Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2025 - Teil 2

BA 5/0002/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage zu dem Tagesordnungspunkt.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der Verfügungsmittel nach interfraktioneller Beratung und entsprechend der heutigen Abstimmung laut Tischvorlage.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der Verfügungsmittel nach interfraktioneller Beratung und entsprechend der heutigen Abstimmung laut Tischvorlage.

Erläuterungen

Für das Haushaltsjahr 2025 sind für den Stadtbezirk Laurensberg Verfügungsmittel in Höhe von 15.900 Euro (PSP-Element 1-010102-500-1, Kostenart 54910000) vorgesehen.

Über die Vergabe der Verfügungsmittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nach vorheriger interfraktioneller Beratung.

Mit Sitzung vom 14.05.2025 (Teil 1) wurde über die Vergabe der Verfügungsmittel in Höhe von insgesamt 11.650 Euro bereits entschieden. Es besteht demnach ein Restbetrag in Höhe von 4.250 Euro.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

PSP-Element 1-010102-500-1 Bezirksvertretungen

Kostenart 54910000 Verfügungsmittel

	JA	NEIN
	X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 2025	Ansatz 2026 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	15.900	4.250	47.700	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Abstimmungsergebnis

Einstimmig (Bezirksvertreter Feron (CDU-Fraktion) als Vorsitzender der IG Laurensberg hat sich der Beratung gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen entzogen, da die IG Laurensberg zu den Nutznießer*innen der Mittel zählt).