Vergabe der bezirklichen Mittel 2025 - Teil 3

Der Vorsitzende verweist auf die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Tischvorlage und erläutert, dass Mittel in Höhe von 3.144,51 € aus dem Bereich der Kulturroute bislang nicht abgerufen worden seien und nunmehr neu vergeben werden könnten.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) führt aus, dass die vom Verein Aachener Engel e. V. beantragten und vorgesehenen 3.000 € für den Sportraum der Uniklinik aus ihrer Sicht nochmals zu überprüfen seien, da es sich hierbei nicht um ein öffentlich zugängliches Angebot handele.

Bezirksvertreter Gurr (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bestätigt diese Einschätzung und ergänzt, dass es sich um ein Angebot für Patient*innen handele, die teilweise auch überregional nach Aachen kämen. Grundsätzlich könnten entsprechende Maßnahmen auch aus anderen Mitteln des Universitätsklinikums finanziert werden.

Bezirksvertreterin Schleiden-Hecking (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) schließt sich den Ausführungen ihrer Vorredner*innen an.

Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) erklärt, für ihn sei weniger ausschlaggebend, ob es sich um ein öffentlich zugängliches Angebot handele, sondern vielmehr, dass ein anerkannter Verein mit ehrenamtlichem Engagement unterstützt werde. Er bezeichnet die Diskussion als eher theoretisch und regt an, den konkreten Antrag zunächst zurückzustellen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag sehr kurzfristig eingereicht worden sei. Eine Verschiebung in das nächste Haushaltsjahr sei möglich; die für den Antrag vorgesehenen Mittel in Höhe von 3.000 € (Haushaltsjahr 2025) müssten in diesem Fall neu verteilt werden.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) weist darauf hin, dass in der Vergangenheit in der Bezirksvertretung Einigkeit darüber bestanden habe, dass Förderanträge einen klaren Bezug zum Bezirk Laurensberg aufweisen sollten.

Bezirksvertreter Gurr (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) ergänzt, der betreffende Verein sei gut vernetzt und verfüge über vielfältige Möglichkeiten zur Einwerbung von Fördermitteln.

Der Vorsitzende stellt zur Diskussion, ob der Antrag zurückgestellt und die dadurch freiwerdenden Mittel auf die bestehenden Zuwendungen für die drei Gemeinschaftsgrundschulen im Bezirk verteilt werden sollen, jeweils in Höhe von zusätzlich 1.000 €. Für das kommende Jahr sollten vorrangig die Kindertageseinrichtungen berücksichtigt werden.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) erkundigt sich nach dem weiteren Verfahren im Hinblick auf den Antrag des Vereins Aachener Engel e. V..

Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) schlägt vor, den Verein Aachener Engel e. V. zur nächsten Sitzung einzuladen.

Bezirksvertreterin Perschon-Adamy (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bittet die Verwaltung, den Antrag des Vereins Aachener Engel e. V. im Hinblick auf alternative Fördermöglichkeiten sowie den tatsächlichen Bezirksbezug zu prüfen und den Antrag anschließend erneut in die interfraktionelle Abstimmung einzubringen.

Die Bezirksvertretung verständigt sich darauf, den Verein zunächst nicht zur Sitzung einzuladen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, den Vorgang weiter zu prüfen und zu begleiten.