10. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung erläutert, mit der vorliegenden Änderungssatzung solle die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung fortgeschrieben werden.

Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) fragt, warum die Straße „Am Weinberg“ aus dem Verzeichnis der zu reinigenden Straßen herausgenommen werde; der Grund hierfür sei aus der Vorlage nicht ersichtlich. Er bittet darum, dies bei der Verwaltung zu erfragen.

Bezirksvertreterin Perschon-Adamy (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) erkundigt sich, ob sie es richtig verstanden habe, dass lediglich Stichstraßen nicht mehr gereinigt würden.

Bezirksvertreter Peters (CDU-Fraktion) merkt an, die Vorlage gehe aus seiner Sicht nicht konkret genug auf die vorgesehenen Änderungen ein.

Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) merkt ergänzend an, dies könne im Sinne einer Vereinheitlichung der Regelungen zu verstehen sein; es handele sich bei der Straße „Am Weinberg“ um eine Straße mit einer Stichstraße, sodass dort die Anliegerinnen und Anlieger selbst zur Reinigung verpflichtet seien.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) regt an, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da aus ihrer Sicht noch zu viele Unklarheiten bestünden.

Der Vorsitzende schließt sich dieser Einschätzung an und spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus.