3. Dezember 2025 um 17:00, Bezirksamt AC-Brand
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10. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018

E 18/0001/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Auler von der CDU-BF merkt an, dass die Reduzierung des Winterdienstes in der Erberichshofstraße und der Kolpingstraße problematisch sein könnte, da diese Erschließungsstraßen seien. Er sehe hier die Gefahr, dass die Radfahrer, wenn die Straße nicht mehr geräumt würde, auf den Gehweg ausweichen. Er gibt zu Protokoll, dass dieser Aspekt nochmals überdacht werden solle.

Herr Hußmann von der BF-Grüne sieht nicht das Problem, dass nach der Umstufung der Reinigungsklasse die Fahrbahn nicht mehr durch Radfahrer genutzt werden könne.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

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10. Änderungssatzung
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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2025-11-03 E 18_0001_WP19 10. aenderungssatzung sao

10.11.2025

222.4 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

TOP
Ö 7
Sitzung
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Brand
Datum
Mi., 03.12.2025
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
E 18 - Aachener Stadtbetrieb
Geändert
15.12.2025
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 16:37

Beschlussdokument

Sammeldokument öffentlich

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