Bericht zu laufenden Schulbaumaßnahmen

Herr Lambertz und Herr Schneiderwind vom städtischen Gebäudemanagement erläutern den Sachstand der aktuell laufenden Schulbaumaßnahmen anhand einer Präsentation (siehe Anlage im Ratsinformationssystem).

Frau Griepentrog erläutert, dass in der Bezirksvertretung Brand der Hinweis gemacht worden sei, dass in unmittelbarer Nähe der Karl-Kuck-Schule eine Wohnbaumaßnahme stattfinde und es daher in Verbindung mit der Baumaßnahme an der Schule zu erheblichem Bauverkehr kommen könne. Sie bittet die Verwaltung daher um eine gute Abstimmung der beiden Baumaßnahmen, sodass es zu keiner Mehrbelastung der Schüler*innen und Anwohner*innen komme.

Herr Lambertz bestätigt auf Nachfrage von Herrn Stankewitz-Sybertz, dass bei Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen auch immer die Möglichkeiten der Installation einer Photovoltaikanlage geprüft würde.

Herr Auler weist darauf hin, dass in der Darstellung des Zeitplans für die Karl-Kuck-Schule der Termin für den Baubeschluss aufgrund der Haushaltsberatungen ein Quartal weiter verschoben werden müsse. Dies wird von Herrn Lambertz bestätigt.

Herr Menzel bittet nochmals um Erläuterung der Unterschiede zwischen einem oberschwelligen und einem unterschwelligen Vergabeverfahren.

Herr Lambertz erklärt, dass Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen ab einer Auftragssumme von 215.000 Euro oberschwellig – sprich europaweit – ausgeschrieben werden müssten. Alle Leistungen unter dieser Grenze dürften unterschwellig – sprich national – ausgeschrieben werden. Diese Grenze habe bis Herbst 2023 jedes Gewerk einzeln betroffen, sodass oftmals nur die Architektenleistungen oberschwellig hätten ausgeschrieben werden müssen. Dies sei jedoch geändert worden, sodass nun die Summe der gesamten Baumaßnahme als Maßstab gelte und daher mittlerweile alle Leistungen oberschwellig ausgeschrieben werden müssten. Dies betreffe rund 80 % aller Baumaßnahmen was die zeitlichen Abläufe seitdem enorm verzögere.

Herr Rohé dankt den beiden Herren für die Präsentation. Er freue sich, dass die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr zu G9 an den Gymnasien so gut voranschreiten würden, da hier ein gewisser zeitlicher Druck bestehe.

Auf Nachfrage von Herrn Backhaus, ob die Leistungen der Planungsbüros auch ausgeschrieben werden müssen, erklärt Herr Lambertz, dass das Gebäudemanagement so viele Planungen wie möglich selbst durchführe um hierbei zeitliche Verzögerungen bestmöglich zu vermeiden.

Herr Wiedau erkundigt sich im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am Montessori Zentrum in Eilendorf um eine konkretere Aussage zum Fertigstellungstermin.

Herr Schneiderwind erklärt, dass die aktuell neu beauftragten Firmen zwar weiterarbeiten würden, dennoch würden die im Vorfeld entstandenen Verzögerungen weitere Folgeprobleme wie Mehrkosten mit sich bringen. Zudem seien die zusätzlich benötigten Mittel auch noch nicht im städtischen Haushalt etatisiert. Daher betrachte er den Zeitplan weiterhin mit großer Sorge. Es könnten derzeit keinerlei Garantien gegeben werden.

Frau Griepentrog betont, dass die Schule größtmögliche Klarheit benötige und daher müsse eine Festlegung des Fertigstellungszeitpunktes rasch erfolgen. Ein nochmaliges Verschieben wäre fatal.

Herr Auler stimmt dem zu und bietet nochmals die Unterstützung des Ausschusses an, sollte sie in irgendeiner Form notwendig sein.