10. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018

E 18/0001/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Vogelgesang berichtet, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung Haaren gefragt worden sei, wieso die Straße am Burgberg eine Änderung in die Dringlichkeitsstufe 3 erfahren habe und die Straße Am Ravelsberg erstmals in die Satzung aufgenommen worden sei.

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, führt aus, dass sie die Informationen gerne nach Rücksprache mit der Fachabteilung nachreiche.

Beschluss

a) Die zuständigen Bezirksvertretungen Aachen-Mitte Aachen-Brand Aachen-Eilendorf Aachen Haaren Aachen-Kornelimünster / Walheim Aachen-Laurensberg b) und der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen. c) Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung der Bezirksvertretungen und des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die vorgelegte 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen.