Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr von Thenen (CDU) eröffnet um 17:00 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses und begrüßt die Mitglieder.

Er fragt nach, ob noch sachkundige Bürger*innen zu verpflichten seien.

Hierzu teilt die Fraktion DIE GRÜNEN mit, dass Herr Koßmann (DIE GRÜNEN) als Vertretungsmitglied bislang noch nicht verpflichtet worden sei. Herr Koßmann (DIE GRÜNEN) nimmt als Gast an der Sitzung teil und wird durch den Ausschussvorsitzenden gemäß den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet.

Im Anschluss fragt der Ausschussvorsitzende Ratsherr von Thenen (CDU), ob Anträge auf Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung gestellt werden.

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) weist darauf hin, dass seitens der Verwaltung eine Anmerkung zur Tagesordnung bestehe. Er führt aus, dass künftig auch Themen der Feuerwehr im Personal- und Verwaltungsausschuss behandelt werden sollen. Die hierfür erforderliche Anpassung der Zuständigkeitsordnung des Rates sei bislang jedoch noch nicht erfolgt.

Vor diesem Hintergrund regt die Verwaltung an, den auf der Tagesordnung vorgesehenen Punkt zur Feuerwehr aus formalen Gründen nicht zu beraten. Zwar könne der Tagesordnungspunkt auf Wunsch des Ausschusses behandelt werden, dies entspreche jedoch aus Sicht der Verwaltung derzeit nicht vollständig den formalen Vorgaben.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr von Thenen (CDU) fragt nach, ob seitens des Ausschusses Wert auf eine Beratung des Tagesordnungspunktes 7 „Fortschrittsbericht zur Standortentwicklung der neuen Feuer- und Rettungswache 2 in Kornelimünster“ gelegt werde oder ob der verwaltungsseitigen Bitte gefolgt werden solle.

In der anschließenden Abstimmung spricht sich kein Ausschussmitglied für eine Beratung des Tagesordnungspunktes aus. Der Tagesordnungspunkt wird daraufhin seitens der Verwaltung zurückgezogen.

Weitere Anträge auf Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung werden nicht gestellt.