Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende, Herr Constantin Halim, begrüßt alle Anwesenden und wünscht ihnen ein frohes neues Jahr. Sein besonderer Dank geht an den vormaligen Ausschussvorsitzenden Herrn Klaus-Dieter Jacoby, der über viele Jahre die Sitzungen des Betriebsausschusses Eurogress geleitet hat. Da es für ihn die erste Betriebsausschusssitzung ist, bittet er die Ausschussmitglieder um Nachsicht und freut sich über Hinweise, falls etwas nicht passt. Er erklärt, dass ihm sehr an einer effizienten Sitzungsleitung gelegen ist. Er eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung zur Sitzung ist den Ausschussmitgliedern fristgerecht zugegangen.

Herr Stoddon stellt für die Fraktion Die Linke den Antrag, den Tagesordnungspunkt 10 „Preise für gesellschaftliche Veranstaltungen von Vereinen im Kurhaus - Förderrichtlinie“ von der Tagesordnung zu nehmen. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, besteht für die Fraktion noch Beratungsbedarf.

Frau Hennefeld erklärt, dass die Verwaltung den Tagesordnungspunkt 10 „Preise für gesellschaftliche Veranstaltungen von Vereinen im Kurhaus - Förderrichtlinie“ von der Tagesordnung nehmen möchte, da weitere verwaltungsinterne Abstimmung vorgenommen werden müssen. Aus diesem Grund konnten auch keine Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Frau Penalosa erklärt, dass es für die Grüne Fraktion noch Beratungsbedarf zu Tagesordnungspunkt 13 „Rückführung der Veranstaltungsflächen im Tivoli an die ASB GmbH“ gibt. Sie stellt deshalb den Antrag, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Pilgram weist darauf hin, dass nur die Politik Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung nehmen kann.

Herr Hissel ergänzt, dass dem so ist. Er entschuldigt sich für die verspätete Zustellung der nachzureichenden Unterlagen, weist aber darauf hin, dass die entsprechenden Unterlagen vier Tage vor der Sitzung bereitgestellt worden sind. Er merkt an, dass zu Tagesordnungspunkt 13 „Rückführung der Veranstaltungsflächen im Tivoli an die ASB GmbH“ Konsens innerhalb der Verwaltung besteht.

Der Vorsitzende lässt den Betriebsausschuss über die Anträge der Fraktionen Die Linke und der Grünen abstimmen.