Satzungsänderung des Eigenbetriebs Eurogress Aachen

Frau Hennefeld verweist auf die im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellten Unterlagen. In der zur Verfügung gestellten Synopse sind die Änderungen in der Satzung nachvollziehbar dargestellt. Im Wesentlichen beziehen sich die Änderungen auf die folgenden fünf Punkte.

1. Änderung Name Eigenbetrieb

2. § 17 Zusammenarbeit mit Dienststellen der Stadt, Rechnungswesen, Jahresabschluss und betriebliche Einrichtungen: Regelungen zum Jahresabschluss – Lagebericht (3. NKFWG NRW)

3. § 3 Aufgabe und Gegenstand des Betriebs: Ergänzung „Kongresse“

4. § 8 Betriebsausschuss: Es soll bei der Rechtsform eines Eigenbetriebs verbleiben; gleichwohl liegt eine nichtwirtschaftliche Betätigung im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GO NRW vor.

• Aktualisierung Anzahl Mitglieder Betriebsausschuss, Ratsbeschluss vom 19.11.2025: 15 Mitglieder
• Löschung Passage zu § 114 Abs. 3 GO NRW
• Löschung Vertretung, Ratsbeschluss vom 19.11.2025 enthält eine Vertretungsregel

5. Redaktionelle und sonstige Korrekturen

Frau Wulf bezieht sich, ergänzend zu Punkt 1, auf ihre vorherigen Ausführungen zur Markenarchitektur. In der Sitzung des Betriebsausschusses vom 14.05.2025 wurde der Beschluss gefasst, dass der Name Aachen Event zukünftig für den Eigenbetrieb Eurogress Aachen genutzt wird. Nach der Änderung des Namens steht nun, wie dargestellt, die entsprechende Änderung der Satzung an. Sie weist noch einmal darauf hin, das Aachen Event der Unternehmensname (Bühnenmarke) ist und alle Locations ihre Eigennamen behalten (Eurogress, Kurhaus, Tivoli, Bendplatz). Die mit der Namensänderung verbunden Maßnahmen (Gestaltung etc.) sind vorbereitet, so dass die Umsetzung zügig erfolgen kann. Entsprechende Domains sind für jede Location bereits gesichert. Als Domain wird .com vorgeschlagen.

Frau Hennefeld fügt abschließend hinzu, dass die Satzung einen Tag nach Bekanntmachung in Kraft tritt.

Herr Halim bedankt sich für die Ausführungen. Er merkt an, dass Gesetzestexte des Landes NRW nicht mit Sternchen gegendert sind, sondern weiterhin beide Geschlechter nennen. Um eine falsche Interpretation zu vermeiden, schlägt er vor, die Satzung dahingehend anzupassen.

Frau Wallraff argumentiert, dass das Gendersternchen auch andere, nichtbinäre Personen einschließt. Die Landesregierung kann andere Regelungen treffen.

Frau Penalosa schließt sich der Argumentation von Frau Wallraff an.

Herr Jacoby bezieht sich auf die Anpassung des § 4 der Satzung. Er findet die erfolgte Anpassung gut. Des Weiteren merkt er an, dass die CDU den Namen Aachen Event nicht gelungen fand. Er weist darauf hin, dass es einzig und allein um den Namen ging. Er geht davon aus, dass die Verwaltung Dopplungen mitgedacht hat. Er erklärt, dass die CDU der Satzungsänderung zustimmen wird.

Herr Pilgram erklärt, dass die Stadt Aachen mit Sternchen gendert und dies im Rahmen der Einheitlichkeit auch so bleiben soll. Er stellt fest, dass niemand im Ausschuss mit dem Namen super zufrieden war, aber auch keine bessere Lösung gefunden worden ist. Es kommt darauf, dass sich der neue Name einbürgert, z.B. durch gute Kommunikation. Er merkt an, dass die Namensänderung nur Auswirkungen auf die Kommunikation mit Kundinnen und Kunden hat.

Herr Caspar ist froh, dass die Zielmarke erreicht ist und die Satzung nun beschlossen wird. Er hofft, dass die Vermarktung gut gelingt.

Herr Stoddon erklärt für die Linke, dass sie mit Nein stimmen wird. Die Linke hat von Anfang an dagegen gestimmt, da sie mit dem Namen nicht einverstanden ist. Im Übrigen erklärt er, dass er für die Nutzung des Gendersternchens ist.

Herr Hissel ist froh, wenn das Thema entschieden wird. Er weist noch einmal darauf hin, dass die Verwendung des neuen Namens im B2B-Bereich stattfindet und nicht in der Kommunikation mit der breiten Bevölkerung. Im Sprachgebrauch kommt der Name so nicht vor. Für Kundinnen und Kunden wird das Teekesselchen mit dem klaren Unternehmensnamen aufgehoben. Er stellt fest, dass eine Umgewöhnung am Anfang immer schwer ist.

Bevor er über den Beschluss zur Satzung abstimmen lässt, lässt der Vorsitzende Herr Halim über seinen Antrag, die Satzung an ein mit dem Landesrecht konformes Gendern anzupassen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 1.

Beschluss:

Da der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat, wird er abgelehnt. Die Satzung wird somit nicht an ein mit dem Landesrecht konformes Gendern angepasst und bleibt in ihrer vorgelegten Form bestehen.