Eröffnung der Sitzung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Entschuldigt für heute seien Ratsherr Jacoby (CDU), Ratsfrau Lürken (CDU), Ratsherr Tillmanns (CDU), Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) und Beigeordneter Dr. Kremer.

Als Stimmzähler*in sollen sich Ratsherr Baal (CDU) und Ratsfrau Begolli (Die Linke) bereithalten.

Zur Tagesordnung beantragt Ratsherr Dopatka (SPD), den TOP 7 „Weiterentwicklung des Aachener Bürger*innenrats - Anpassung der Themenfindung und Verfahrensstruktur“ ins Bürgerforum zu verweisen, da dieser weitreichende Antrag noch nicht im Fachausschuss beraten worden sei.

Ratsherr Schaadt (GRÜNE) beantragt, den TOP 5 „Änderung der Zuständigkeitsordnung“ aufgrund von weiterem Beratungsbedarf zu vertagen.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht. Die Tagesordnung wird einstimmig mit den Änderungen angenommen.