Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frage 1:

Herr B. und Frau S., die sich beide im Rahmen der Bürgerstiftung Lebensraum Aachen für das Projekt „Aachener Bäche ans Licht“ engagieren, überreichen Oberbürgermeister Dr. Ziemons eine Sammlung von 2.000 Unterschriften für den Bürger*innenantrag zur Offenlegung des Beverbachs in der Viktoriallee und Oppenhoffallee.

Herr B. führt aus, dass die Projektgruppe das Ziel verfolge, das Bewusstsein für die Bäche in Aachen weiter zu verstärken und die Bäche wieder sichtbar und erlebbar zu machen. Diese Idee finde sowohl bei vielen Menschen in der Stadt als auch bei der Politik und der Verwaltung großen Anklang. Schon bald werde mit der Offenlegung eines Teilstücks des Paubaches in der Klappergasse und Rennbahn das erste Projekt realisiert werden können, wofür er sich im Namen der Projektgruppe herzlich bedanken möchte.

Frau S. erläutert, dass die Projektgruppe in einem nächsten Schritt anstrebe, den Beverbach in Teilen der Viktoriallee und der Oppenhoffallee offenzulegen. Dies diene zum einen zum Bewässern der Bäume sowie der Klimafolgeanpassung. Auch eine Verbesserung des Stadtklimas sowie das Erlebnis „Wasser“ für Jung und Alt könne hiermit bewirkt werden.

Herr B. und Frau S. bitten Oberbürgermeister Dr. Ziemons und den Rat um Unterstützung und Umsetzung dieses Bürger*innenantrages. Sie fragen den Oberbürgermeister, ob er dieses Vorhaben generell unterstütze und ob zu dieser Thematik ein Fachgespräch mit der Umweltverwaltung ermöglicht werden könne. Weiterhin möchten die Fragesteller wissen, ob die Verwaltung öffentliche Mittel zur Förderung erster Schritte beantragen könne. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage biete die Projektgruppe gerne ihre Unterstützung bei der Akquise von finanziellen Mitteln an.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons befürwortet das Vorhaben, das in vielerlei Hinsicht einen Gewinn für die Stadt darstelle. Wie bereits durch die Fragesteller ausgeführt, sei es aufgrund der schwierigen Haushaltslage wichtig, dass für die Umsetzung entsprechende Fördermittel eingeworben werden.

Beigeordnete Burgdorff dankt für die Frage und erläutert, dass die Verwaltung den Vorschlag mit den aktuellen Planungen in diesem Stadtviertel, zum Beispiel zum Fernwärmeausbau, in Abgleich bringen werde. Auch die Erfahrungen aus der Offenlegung des Paubaches müsse man mit einbeziehen. Sie sagt zu, dass die Verwaltung die Idee hinsichtlich der verschiedenen Bereiche Umwelt, Planung, Tiefbau und Verkehrsplanung prüfen und die Fragesteller sodann kontaktieren werde.

Frage 2:

Herr H. hat als Mitinitiator des Bürgerrats in Aachen eine Frage an Ratsfrau Brinner (GRÜNE). Im Jahr 2022 habe der damalige Stadtrat als erste Großstadt in Deutschland einen ständigen Bürgerrat installiert. Hierauf könne man stolz sein. Die Initiative habe dieses bedeutende Projekt stets unterstützt, allerdings habe man auch feststellen können, dass einige Prozessteile nicht gut funktionieren. Insofern teile die Initiative ausdrücklich die Einschätzung der Verwaltung, dass ein Verbesserungsbedarf bestehe, allerdings erachte man die Abschaffung von Teilprozessen der Bürgerbeteiligung als den falschen Weg. Er fragt Ratsfrau Brinner, wie sie den Vorschlag der Verwaltung bewerte.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) führt aus, dass der Bürgerrat ein Leuchtturmprojekt für die Demokratie sei, auf das man zu Recht stolz sein könne. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Prozess gut funktioniere, allerdings auch noch einen Verbesserungsbedarf aufweise. So müssen beispielsweise sowohl die Fragestellung als auch die Maßnahmen konkreter ausgestaltet werden. Sie möchte der anstehenden Diskussion im Bürgerforum nicht vorweggreifen, könne jedoch schon mitteilen, dass der Vorschlag der Verwaltung aus Sicht der GRÜNE-Fraktion nicht der richtige Ansatz zur Problemlösung sei. Die Fraktion wolle sich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Vorschläge einbringen können, denn das Ziel müsse es sein, mehr demokratische Elemente in den Prozess einzubringen, anstatt diese zu kürzen. Die Beratung im Bürgerforum bleibe abzuwarten, wobei sie davon ausgehe, dass diese im Interesse aller zu einem konstruktiven Ergebnis führen werde. Sie wünsche sich einen Evaluationsprozess, der nicht nur bei der Fragestellung ansetze, sondern bei dem gesamten Prozess des Bürgerrates.

Herr H. fragt nach, wie sich das weitere Verfahren nach der Beratung im Bürgerforum gestalten werde.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) teilt ihre Einschätzung, dass die Thematik im Bürgerforum diskutiert werde, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, und ein entsprechender Beschluss über das Ergebnis gefasst werde. Sie könne sich vorstellen, dass ein Teil dieses Beschlusses eine Evaluation durch die Verwaltung beinhalten werde, ggf. auch unter Einbeziehung des Vereins `Mehr Demokratie e.V.`.

Frage 3:

Frau H. fragt Oberbürgermeister Dr. Ziemons, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung die in seinem Wahlprogramm angekündigte Digitalisierung zum Einsatz kommen werde, wie etwa im Bürgerservice. Weiterhin möchte sie wissen, ob der IT-Bereich für die Umsetzung zusätzliches Personal erhalten werde.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons teilt mit, dass die Digitalisierung in zwei verschiedene Richtungen vorangetrieben werden soll. Zum einen müsse die Digitalisierung der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut werden, wobei die Bürgerbüros weiterhin als Anlaufstelle vor Ort für die Menschen fungieren. Weiterhin müsse auch innerhalb der Verwaltung ein stärkerer Digitalisierungsprozess erfolgen, wie zum Beispiel im Bereich der Workflow-Prozesse. Der gesamte Prozess werde durch die neue Stabsstelle „Digitalisierung“ im Fachbereich 01 begleitet. Darüber hinaus stehe der Verwaltung ausreichend gutes Personal für die Umsetzung zur Verfügung.

Frage 4:

Frau J., Vorsitzende des Begleitgremiums zum Bürger*innenrat, berichtet, dass der Fachbereich 01 das Begleitgremium in der Vergangenheit immer sehr kurzfristig über Entscheidungen und Planungen sowie auch die Fragestellung informiert habe. Im Rahmen des letzten Bürger*innenrates sei die gewählte Fragestellung bereits durch die Verwaltung formuliert gewesen und aus ihrer Sicht sei diese Fragestellung weder konkreter formuliert gewesen, noch seien die Ergebnisse fundamental besser geworden. Wenn nun ein weiteres Gestaltungsgremium entfernt werde, stelle sie sich die Frage, wer zukünftig die Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung übernehmen werde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Möglichkeit der Einflussnahme über gezielte Expert*innenauswahl relativ groß sei. Sie fragt die SPD-Fraktion, wie sie die Aufsicht über das Verfahren zukünftig weiter aufrechterhalten möchte.

Ratsherr Dopatka (SPD) bedankt sich für diese wichtige Frage. Als bisheriger Vorsitzender des Bürgerforums könne er feststellen, dass sich das Verfahren im Laufe der letzten Jahre zunehmend verbessert habe, allerdings bestehe weiterhin Optimierungsbedarf. Aus Sicht der SPD-Fraktion müsse man der anstehenden Diskussion im Bürgerforum ergebnisoffen gegenüberstehen. Denn die Lösung für die Verbesserung des Prozesses sei sehr vielschichtig und die Entfernung des Begleitgremiums alleine reiche nicht aus, um die Ergebnisse zu präzisieren. So müsse man beispielsweise auch den Prozess in den stattfindenden Sitzungen sowie die Begleitung durch die Agentur und die Verwaltung betrachten. Man solle überlegen, ob zwischen den Sitzungen Feedbackzeiten eingeführt werden, damit der Verwaltung ausreichend Zeit für Vorarbeiten zur Verfügung stehe. Aus seiner Sicht müsse die anstehende Diskussion somit breiter aufgestellt werden, als die Vorlage der Verwaltung dies vorsehe, wobei er der weiteren Entwicklung positiv gegenüberstehe und auf die Unterstützung der Verwaltung zähle.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons bestätigt die vollumfängliche Unterstützung durch die Verwaltung und dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die bereits geleistete Arbeit.

Frage 5:

Frau M. bezieht sich auf die zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen und fragt die Verwaltung, ob diese bereits Überlegungen zur Einführung des Stufenmodells „Housing First“ aufgestellt habe und wie die einzelnen Parteien dieser Thematik gegenüberstehen.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons informiert darüber, dass der Stadtrat in den letzten Jahren bereits zahlreiche Beschlüsse zu dieser Thematik gefasst hab und sich das Konzept „Housing First“ in Aachen bereits in der Umsetzung befinde. Die entsprechenden Beschlussfassungen und Abstimmungsergebnisse seien im Ratsinformationssystem hinterlegt. Darüber hinaus sei das soziale Netz für Obdachlose in Aachen in den vergangenen Jahren kontinuierlich an die Bedarfslage angepasst worden.

Frage 6:

Herr S., Initiator des Bürgerrates in Aachen, fragt Ratsherrn Kiemes (CDU), wie er zu dem Vorschlag der Verwaltung stehe, der zur Folge habe, dass er als Bürger und politischer Vertreter zukünftig keine Vorschläge mehr einreichen könne.

Ratsherr Kiemes (CDU) dankt dem Fragesteller für die Frage und sein Engagement. Aus seiner persönlichen Sicht sowie aus Sicht der CDU-Fraktion trage der Bürgerrat maßgeblich dazu bei, die Politik in den Alltag der Menschen zu bringen und das Verständnis dafür zu wecken. Denn anders als über Social Media dargestellt, seien die durch die politischen Vertreter zu treffenden Entscheidungen nicht immer einfach und eindeutig. Er verstehe die Vorlage der Verwaltung nicht in der Form, dass der Rat seine Mitbestimmungsrechte an die Verwaltung abgebe. Vielmehr verfolge er mit der CDU-Fraktion das Ziel, mithilfe des Bürgerrates gegen die Politikverdrossenheit anzukämpfen. Im Bürgerforum könne nun eine ausführliche Diskussion darüber erfolgen, wie die Prozesse im Bürgerrat optimiert werden können. Er betont, dass sich in diesem Gremium auch die Bürger an der Beratung beteiligen dürfen, dies sei von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung.