Friedhofsgebühren der Stadt Aachen - Gebührenbedarfsberechnung 2026

E 18/0005/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Dr. Nositschka (Die Linke) führt aus, dass er sich im Finanzausschuss nach dem gewichteten Mittelwert als Vergleichsgröße erkundigt habe. Da ihm hierzu bislang jedoch noch keine Informationen vorliegen, könne seitens der Fraktion Die Linke keine Beurteilung darüber erfolgen, ob sich die Gebührenerhöhung in einem vernünftigen Rahmen bewege, so dass sich die Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die Anpassung der Friedhofsgebühren für das Jahr 2026.

Beschlussvorschlag

Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Anpassung der Friedhofsgebühren für das Jahr 2026

zu beschließen.

Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Anpassung der Friedhofsgebühren für das Jahr 2026

zu beschließen.

Rat der Stadt Aachen

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie

des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die Anpassung der Friedhofsgebühren für das

Jahr 2026.

Erläuterungen

Die im Friedhofswesen entstehenden Kosten sollen planmäßig zu 75% durch den Gebührenzahler gedeckt werden. Die verbleibenden 25% stellt der allgemeine Haushalt bereit, da durch diesen Anteil der Erholungs-funktion des Friedhofes als Grünanlage für die Gesamtbevölkerung Rechnung getragen wird.

Unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Planzahlen ist für das Jahr 2026 davon auszugehen, dass

das aktuelle Gebührenniveau nicht geeignet ist, die gebührenrelevanten Kosten zu decken.

Bedingt durch die allgemeinen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren ist ein stetiger Anstieg der Gesamtkosten des Friedhofswesens zu verzeichnen. Dies führt nun dazu, dass eine Kostendeckung durch

die aktuellen Gebühreneinnahmen nicht mehr zu erreichen ist.

Um eine sozial verträgliche Erhöhung zu ermöglichen, werden zu den o. g. 25% weitere 1.185 T€ aus dem städtischen Haushalt finanziert.

Weiterhin ist aus Sicht des Aachener Stadtbetriebs eine Anpassung der Friedhofsgebühren für das Jahr 2026 erforderlich.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)