Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026

FB 20/0004/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons führt eingangs kurz in die Thematik ein. Er betont, dass in diesem Jahr ein Haushalt eingebracht werden könne, mit dem nicht nur die Balance gewahrt und Investitionen vorangestellt werden, sondern der insbesondere auch die schwierige Haushaltslage der Stadt berücksichtige. Denn nicht nur die Stadt Aachen befinde sich in einer herausfordernden finanziellen Situation, auch andere Kommunen und politische Ebenen sehen sich nicht auskömmlich refinanzierter Aufgaben gegenüber. Stadtdirektorin Grehling und ihrem Team sei es erneut gelungen, sich dieser Verantwortung zu stellen. Hierfür möchte er sich herzlich bedanken. Der vollständige Verzehr der Ausgleichsrücklage mache deutlich, dass Politik, Verwaltung und alle Parteien nun zum gemeinsamen Handeln gezwungen seien. Denn wenn nicht ehrlich gespart werde, könne man nicht mehr gestalten. Die Verwaltung habe bereits die Personalsituation geprüft und mit einem Saldo von nur 25 neuen Stellen werde ein guter Beitrag dazu geleistet, einen verantwortungsvollen Haushalt vorlegen zu können. Auch hierfür spricht er seinen Dank aus. Im Folgenden gibt er das Wort an Stadtdirektorin Grehling weiter.

Stadtdirektorin Grehling hält die Haushaltsrede 2026. Diese ist als Anlage zum Protokoll beigefügt.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen verweist den Haushaltsplanentwurf 2026 zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Aachen verweist den Haushaltsplanentwurf 2026 zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien.

Erläuterungen

Die Verwaltung wird Band I des Haushaltsplanentwurfs 2026 zur Sitzung des Rates am 17.12.2025 zur

Verfügung stellen.

Der Band I weist folgende Bestandteile auf:

Bestätigungsblatt zum Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr 2026
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr 2026
Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2026
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2026
Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen
Zuwendungen an die Fraktionen
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten
Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals
Übersicht über die aufgrund von § 13 KomHVO nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen
Haushaltsquerschnitt
Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan
Produktübersicht.

Die vorgenannten Unterlagen werden, analog zur bekannten Vorgehensweise der Vorjahre, am Tag nach der

Ratssitzung, also dem 18.12.2025, auf der Homepage der Stadt Aachen in einer zusammengefassten Datei zum

Herunterladen bereitgestellt (https://www.aachen.de/in-aachen-leben/politik-und-verwaltung/haushalt-und-finanzen/haushaltsplan/) und dabei um folgende Unterlagen erweitert:

Produktbeschreibungen inkl. Ziele und Kennzahlen
Teilergebnis- und Teilfinanzpläne (Zeilenebene)
Investitionsübersicht
Teilergebnispläne (kontenscharf), sortiert nach Produkten
Teilfinanzpläne (kontenscharf), sortiert nach Produkten
Übersicht mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben.

Die Unterlagen werden, wiederum ergänzt um die

Teilergebnispläne (kontenscharf), sortiert nach Ausschüssen
Teilfinanzpläne (kontenscharf), sortiert nach Ausschüssen,

zu Beginn der Ratssitzung am 17.12.2025 dieser Vorlage im Ratsinformationssystem beigefügt. Unter der o.g. Internetadresse wird außerdem zeitnah nach der Ratssitzung die aktualisierte Fassung des Interaktiven Haushalts mit dem Entwurfsstand 2026 verlinkt.

Des Weiteren werden die Dateien den Fraktionsgeschäftsstellen, den Ratsgruppen sowie dem Einzelvertreter per E-Mail zur Verfügung gestellt und dienen in ihrer Gesamtheit den sich anschließenden Haushaltsplanberatungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)