Mitteilungen der Verwaltung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons nimmt Bezug auf die Baumaßnahmen Montessori-Zentrum in Eilendorf und gibt für eine transparente Darstellung des Sachverhaltes das Wort an Frau Bruns, technische Betriebsleiterin Gebäudemanagement, ab.

Frau Bruns berichtet, dass die Unterbringung der Schüler in Containern mittlerweile seit 4 Jahren anhält und sich die Bauzeit aktuell um zweieinhalb Jahre verzögere und auch darüber hinaus noch weiter verzögern werde. Zudem machen geänderte und zusätzliche Bedarfe eine kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel erforderlich. Bevor sie auf die einzelnen Ursachen eingehe, möchte sie betonen, dass sich die Verwaltung darüber bewusst sei, dass die Situation für alle Beteiligten kaum tragbar sei. Die Situation belaste sowohl das Vertrauen in die Stadt Aachen als auch das Vertrauen in die Politik. Hierfür möchte sie sich ausdrücklich entschuldigen. Sie versichert, dass die Verwaltung sich intensiv mit der Analyse der Ursachen beschäftige und konsequente Veränderungen vornehme. Die Gründe für die Schieflage in diesem Projekt haben bereits im Sommer 2020 mit der Unterschutzstellung des Gebäudes als Denkmal, und zwar nach Abschluss der Entwurfsplanung, begonnen. Es folgten coronabedingte Umplanungen der Lüftungstechnik kurz vor dem Baubeginn im September 2021, bei denen sich infolgedessen auch statische Probleme im Bestand ergeben haben. Im Frühjahr 2022 habe man Lieferengpässe sowie eine krisenbedingte Umplanung der Wärmeversorgung durchlaufen müssen. Schließlich habe die Verwaltung einem der Schlüsselgewerke für den Innen- und Außenputz kündigen müssen und sei mit der Insolvenz des Unternehmens für Gerüstbau konfrontiert worden. Diese Vielzahl der Änderungen habe zu so weitreichenden Störungen geführt, dass die ursprünglich vereinbarten Vertragstermine nicht mehr eingehalten werden konnten. In der Folge machten Bauunternehmer und Planer Bauzeitenansprüche geltend, ein Großteil der Auftragnehmer könne nach eigenen Angaben unter diesen Bedingungen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Infolgedessen werde die Baustelle auch nur noch minimal bedient. Sie führt aus, dass die Forderungen der Auftragnehmer bislang nicht in der Form dargelegt worden seien, dass sie in einer gerichtlichen Auseinandersetzung eindeutig durchsetzbar wären. Aus diesem Grund habe die Verwaltung die Ansprüche vollumfänglich zurückgewiesen. Den Spielraum für eine außergerichtliche Lösung habe die Verwaltung bisher nicht genutzt. Dieses Instrument möchte man aber nach diesem langen Zeitraum, in dem alle anderen Möglichkeiten ausgereizt worden seien, einmalig nutzen, um eine wirtschaftliche Abwicklung des restlichen Projektes zu gewährleisten und dem Druck der Fertigstellung entgegenzuwirken. Sie betont, dass eine außergerichtliche Einigung auch nur dann in Betracht komme, wenn die Verwaltung im konkreten Einzelfall einen Anspruch sehen könne und wenn damit einhergehend die bisherige Zusammenarbeit qualitativ wertvoll und verbindlich verlaufen sei. Genau diese Konstellation liegen aber in diesem Projekt bei einigen Auftragnehmern vor. Der Vergleich solle sämtliche bisherigen, rückwirkenden Ansprüche abgelten und zugleich auch einen neuen, aber realistischen Terminplan festlegen. Weiterhin wolle man über Beschleunigungsanreize, wie zum Beispiel Erfolgsprämien, die Geschwindigkeit in dem Projekt sicherstellen. Darüber hinaus sei festzustellen, dass die zuletzt kommunizierten Terminpläne eine reine Best-Case-Betrachtung darstellen und aufgrund der Vielzahl der eingetretenen Störungen nicht von einem optimalen Einsatz aller Beteiligten auszugehen sei, insbesondere wenn zu den vorher beschriebenen Forderungen keine Einigung erzielt werden konnte. Aus diesem Grund werde die Verwaltung voraussichtlich nicht vor Mitte Februar eine Verbindlichkeit erzeugen können. Eine übereilte Nennung eines Fertigstellungstermins verspiele nur weiteres Vertrauen. Weiterhin möchte sie betonen, dass auch strukturelle Konsequenzen aus dem Projekt gezogen worden seien. So habe man eine Stelle „Stabsstelle Digitalisierung und Controlling“ ausgeschrieben, zu der am Folgetag die Bewerbungsfrist ende, wobei bereits geeignete Bewerbungen eingegangen seien. Ziel sei der wirksame Aufbau eines Bauprojekt-Controllings. Auch die Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen seien zwischenzeitlich stabilisiert worden. Abschließend teilt sie ihr Bedauern über die fehlerhafte zeitliche Einschätzung und versichert, dass das Projekt priorisiert behandelt und intensiv begleitet werde.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons bedankt sich bei Frau Bruns für die ausführliche und ehrliche Darstellung sowie ihren Einsatz und ihre umsichtige Herangehensweise in diesem Projekt seit Beginn ihres Dienstes im Gebäudemanagement. Er ergänzt, dass am folgenden Montag kurzfristig eine Informationsveranstaltung in Eilendorf stattfinden werde. Ferner weist er darauf hin, dass die Verwaltung zu den durch Frau Bruns angesprochenen Mehrkosten eine Dringlichkeitsentscheidung fertigen werde, sobald die Kosten beziffert werden können.

Bürgermeisterin Griepentrog (GRÜNE) möchte in ihrer Funktion als Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses gegenüber Frau Bruns ihren Dank und Respekt für ihr Engagement und ihre ehrliche Darstellung des Sachverhaltes in dieser Angelegenheit aussprechen. Dies ermögliche eine offene und ehrliche Diskussion der Thematik. Sie sagt zu, dass der Ausschuss für Schule und Weiterbildung die Verwaltung mit allen Möglichkeiten unterstützen werde.

Ratsherr Allemand (UP) bedankt sich für den Vortrag und betont, dass Bauen immer schon schwierig war und auch zukünftig schwierig sein werde. Auch der Bau-Turbo werde nur in einzelnen Teilbereichen weiterhelfen können.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) meldet sich in ihrer Funktion als Bezirksbürgermeisterin Eilendorf zu Wort und schließt sich den Dankesworten ihrer Vorredner*innen an. Einerseits habe sie vollstes Verständnis gegenüber der Verwaltung, andererseits bedauert sie die Lage in Eilendorf ausdrücklich, insbesondere gegenüber den Schüler*innen, Eltern und dem Lehrerkollegium, das die Verwaltung in der Vergangenheit stets unterstützt habe. Nach der Baubesichtigung im Herbst letzten Jahres sei man trotz aller Bedenken hoffnungsvoll gewesen, dass das Projekt im zeitlichen und finanziellen Rahmen fertig gestellt werden könne. Es sei schwer nachzuvollziehen, dass sich die Gesamtsituation, wie von Frau Bruns beschrieben, in den vergangenen zwei Monaten nach dem Besichtigungstermin, so gravierend verändert habe. Trotzdem müsse man nun den Blick nach vorne richten und sie befürworte die geplante Informationsveranstaltung in Eilendorf noch vor Weihnachten. Weiterhin führt sie aus, dass aus ihrer Sicht unbedingt eine außergerichtliche Einigung erzielt werden solle, da ein gerichtlicher Prozess das gesamte Verfahren noch weiter verzögern würde. Abschließend betont sie, dass dringlich daran gearbeitet werden müsse, das Vertrauen aller Beteiligten wieder zu gewinnen und hierfür, wie bereits durch Frau Bruns ausgeführt, neue Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden müssen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass eine solche Situation wie in Eilendorf nicht ein zweites Mal eintreten dürfe.