Erneuerung der Fahrbahnbankette auf der Nütheimer Straße mit Anlegung von Radstreifen; Antrag der CDU-BF vom 15.02.2021

Herr Dunker betont zunächst, dass er als neues Mitglied der Bezirksvertretung leider nicht weiß, inwieweit die Verkehrssituation auf der Nütheimer Straße in der Vergangenheit bereits in diesem Gremium besprochen wurde. Er bedankt sich bei der CDU-Fraktion für die Stellung des Antrages. Auch er hält die Verbesserung des Verkehrs für Radfahrende auf dieser Straße für unbedingt erforderlich. Diese Strecke wird ja bekanntermaßen von vielen Schüler*innen des Inda Gymnasiums benutzt, um zur Schule zu gelangen.

Laut der Verwaltungsvorlage beträgt die Fahrbahnbreite 4 – 4,5 Meter. Nach der geltenden Straßenverkehrs-ordnung § 5 Abs. Satz 3 „Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von … Rad Fahrenden … beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m“ dürfte nach seiner Einschätzung überhaupt nicht überholt werden. Der größte Teil der Schleckheimer Straße liegt außerhalb geschlossener Ortschaften, sodass ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden muss. Tatsächlich sind hier tagtäglich etliche Überholvorgänge festzustellen. Er schlägt daher die Einrichtung oder auch Ausweisung der Schleckheimer Straße als Fahrradstraße aus. Dies würde auch eine wertvolle Ergänzung des Radhauptnetzes der Stadt Aachen als Verbindung zwischen Monschauer Straße und des Vennbahnweges ergeben.

Herr Gilles unterstützt die Ausführungen von Herrn Dunker. Auch er hält die aktuelle Situation für bedenklich. Er möchte gerne einen Beschlussvorschlag verlesen:

„Die Bezirksvertretung Kornelimünster / Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, weitere Prüfungen vorzunehmen, um die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrende, zu erhöhen. Es soll geprüft werden, welche Lösungen das Ziel der Verkehrssicherheit beziehungsweise das Ziel „Vision Zero“ an dieser Stelle besser erreicht werden kann. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu ermitteln, wie das zu enge Überholen von Radfahrenden und Fußgängern verhindert werden kann, um deren Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.“

Herr Krott teilt mit, dass nach seiner Erfahrung die Nütheimer Straße schon immer gefährlich war. Durch die Auftragung einer neuen Asphaltschicht wurde der Grad der Gefährlichkeit noch erhöht als er ohnehin schon vorher war. Die Gefahr ist nicht nur am Morgen und am Nachmittag mit den Schulkindern vorhanden, sondern während des ganzen Tages wahrzunehmen. Gerade heute Nachmittag wurde er auf dem Weg zur heutigen Sitzung als Radfahrender bei einem Überholvorgang mit einem PKW mit ca. 15 cm Abstand überholt. Der Antrag ist ergebnisoffen formuliert ohne die Festlegung auf eine bestimmte Maßnahme. Er hofft insofern auf breite Zustimmung der die Mitglieder der Bezirksvertretung für diesen Vorschlag.

Herr Dunker möchte ergänzend mitteilen, dass der Städteregionsausschuss in seiner morgigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil folgenden Tagesordnungspunkt beraten und hoffentlich beschließen wird: „Ausbau des Geh- und Radwegs entlang der K 35 einschließlich Maßnahmen im Fahrbahnbereich, barrierefreiem Ausbau von Bushaltestellen, Sanierung des Regenwasserkanals und Niederschlagswasseraufbereitung; Vergabe der Ingenieurleistungen“. Nach Abschluss dieser Baumaßnahme ist mit einem weiteren zusätzlichen Fahrradverkehr auf der Nütheimer Straße auszugehen.

Herr Jumpers wendet sich Herrn Krott und erinnert an den seinerzeit durch die CDU-Fraktion gestellten Antrag. Gemäß diesem Antrag sollte die Straße insbesondere so optimiert werden, dass Radfahrende das Bankett auch benutzen könnten. Es wurde aber lediglich eine neue Asphaltschicht aufgetragen. Bedingt durch Gegenverkehr wurden die Bankette in sehr kurzer Zeit durch größere Fahrzeuge bereits so ramponiert, sodass diese wünschenswerte Möglichkeit nicht mehr gegeben ist.

Er selbst fühlt sich durch die in seinen Augen nicht wirklich hilfreiche Fahrbahnerneuerung vor vollendete Tat-sachen gestellt, mit denen er nicht zufrieden oder gar einverstanden ist. Nach seiner Auffassung hätte die Verwaltung ihren Ausführungsplan zunächst in der Bezirksvertretung vorstellen müssen. Auf den Vorschlag der Bezirksvertretung wurde mit diesem Ausbau, der augenscheinlich von heute auf morgen durchgeführt wurde, überhaupt nicht eingegangen. Nach seiner Kenntnis würde die Ausweisung der Nütheimer Straße als Fahrradstraße zu der Situation führen, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr die an dieser Straße zahlreich liegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Traktoren und landwirtschaftlich geeigneten Maschinen benutzen darf.

Herr Krott bezweifelt die ordnungsgemäße Ausführung der Herrichtung der Bankette. Er fordert die Verwaltung hier ausdrücklich auf, die Bauausführung nochmals zu überprüfen. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, stellt der Bezirksbürgermeister die Debatte und stellt den von Herrn Gilles vorgeschlagenen erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Die Bezirksvertretung Kornelimünster / Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, weitere Prüfungen vorzunehmen, um die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrende, zu erhöhen. Es soll geprüft werden, mit welchen Lösungen das Ziel der Verkehrssicherheit beziehungsweise das Ziel „Vision Zero“ an dieser Stelle besser erreicht werden kann. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu ermitteln, wie das zu enge Überholen von Radfahrenden und Fußgängern verhindert werden kann, um deren Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.“

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung

Sodann stellt Herr von Thenen den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung: