17. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen vom 13.12.2000

E 18/0006/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die Anpassung des Gebührentarifs für Leistungen im Bereich der Friedhöfe der Stadt Aachen zum 01.01.2026 durch die 17. Änderungssatzung der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen vom 13.12.2000 für das Jahr 2026.

Beschlussvorschlag

Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Anpassung des Gebührentarifs für Leistungen im Bereich der Friedhöfe der Stadt Aachen zum 01.01.2026 durch die 17. Änderungssatzung der Friedhofs-gebührenordnung der Stadt Aachen vom 13.12.2000 zu beschließen.

Rat der Stadt Aachen

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die Anpassung des Gebührentarifs für Leistungen im Bereich der Friedhöfe der Stadt Aachen zum 01.01.2026 durch die 17. Änderungssatzung der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen vom 13.12.2000 für das Jahr 2026.

Erläuterungen

Die Stadt Aachen unterhält eine Vielzahl von Friedhöfen und gibt so den Einwohner*innen die Möglichkeit, sich auch in unmittelbarer Nähe ihres Wohnbezirks beisetzen zu lassen.

Die Unterhaltung von 27 Friedhöfen und 5 Gedenkstätten in Aachen ist naturgemäß sehr kostenintensiv und bringt auch im operativen Geschäft einen sehr hohen logistischen Aufwand mit sich.

Die Stadt Aachen ist sich jedoch ihrer Verantwortung gegenüber den Einwohner*innen bewusst und stellt sich auch zukünftig trotz einer angespannten Haushaltslage dieser Herausforderung.

Die im Friedhofswesen entstehenden Kosten sollen planmäßig zu 75% durch die Gebührenzahler*innen gedeckt werden. Die verbleibenden 25% stellt der allgemeine Haushalt bereit, da durch diesen Anteil der Erholungsfunktion des Friedhofes als Grünanlage für die Gesamtbevölkerung Rechnung getragen wird.

Nachdem die Gesamtkosten des Friedhofswesens in den vergangenen Jahren noch auf einem nahezu gleichbleibenden Niveau gehalten werden konnten, ist nun keine Kostendeckung mehr durch die aktuellen Gebühreneinnahmen zu erreichen.

Diese Unterdeckung liegt einerseits in dem weiter anhaltenden Wandel des Bestattungsverhaltens begründet,

in dem sich der Trend zur Urnenbestattung immer weiter fortsetzt. Sargbestattungen in Reihengräbern und Wahlgräbern nehmen stetig ab, stattdessen werden kleine nicht so pflegeintensive Urnenreihen- und Urnenwahlgräber genutzt. Auch der Anteil an den besonders günstigen anonymen Urnenbestattungen im naturnahen Bereich ist gravierend angestiegen. Somit ergibt sich trotz leicht steigender Beisetzungen eine spürbare Veränderung der Einnahmen.

Andererseits schlagen, so wie in anderen Bereichen, auch im Friedhofswesen enorme Preissteigerungen bei

der Energie-, Kraftstoff-, Baustoff-, Maschinen- und Materialbeschaffung zu Buche. Zudem haben auch die Tarifsteigerungen im Bereich der Personalkosten Einfluss auf die Gebührenhöhe und deren naturmäßiger Anpassung.

Aus den vorgenannten Gründen müssen die Friedhofsgebühren angehoben werden. Die neuen Gebührensätze sind dem angepassten Gebührentarif im Anhang zu entnehmen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)