Ausgangslage

Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat am 16. September 2019 einen Ratsantrag gestellt, in dem die Verwaltung beauftragt wurde zu prüfen, wo an städtischen Kindertagesstätten geeignete Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und Fahrräder mit Kinderanhängern geschaffen werden können. Darüber hinaus sollten Lösungen im öffentlichen Raum geplant werden, sofern eine Umsetzung nicht auf dem Kitagelände möglich ist. Beauftragt wurde die Verwaltung zudem, mit den freien Trägern ebenfalls entsprechende Planungen abzustimmen.

Als Begründung für den Antrag wurden die Probleme und Gefahren, welche durch Elterntaxis vor Ort auftreten, angebracht, sowie auf die frühzeitige Vorbildfunktion des Hol- und Bringverkehrs für das Erlernen eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens verwiesen. Herausgestellt wurde auch die zunehmende Verbreitung von Pedelecs und Lastenrädern und die sich dadurch ergebende Möglichkeit, Kinder schnell und bequem ohne Auto zu transportieren. Im Rahmen der angestrebten Verkehrswende und der Luftreinhaltung sei diese Entwicklung zur Erhöhung des Radverkehrsanteils in Aachen zu fördern. Gerade im innerstädtischen Bereich bestünde jedoch das Problem fehlender Stellplätze für Gespanne und Lastenräder insbesondere auch vor Kitas. Ein Abstellen auf dem Gehweg könne hingegen zu Konflikten mit zu Fuß Gehenden führen. Die Schaffung von Abstellmöglichkeiten sei daher dringend notwendig.

Die Verwaltung begrüßt grundsätzlich die Überlegungen, sich dem Fahrradparken an Kitas in besonderem Maße zu widmen. So wurde bereits im Jahr 2022 in der Mobilitätsstrategie 2030 der Stadt Aachen im Handlungsfeld Fahrradparken, Verleih und Service das Ziel ausgegeben, das Angebot von Fahrradstellplätzen auszubauen und den Besitz und die Nutzung von Lastenfahrrädern u.a. über ein Förderprogramm und ein Verleihsystem zu fördern. Die Zahl der Lastenräder und Gespanne hat nicht zuletzt durch das Lastenradförderprogramm der Stadt Aachen seit der Stellung des Ratsantrages weiter zugenommen, welches im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Aachen (IKSK) umgesetzt wurde.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Bearbeitung des Ratsantrages erfolgte unter Federführung des Fachbereichs Mobilität und Verkehr (FB 68) in Kooperation mit dem Fachbereich KiTa und Kindertagespflege (FB 54) und dem Gebäudemanagement (E 26). Zunächst war eine umfassende Bestandsanalyse und Kategorisierung der einzelnen Kita-Standorte geplant. Dazu sollten auch die Leiter*innen der jeweiligen Einrichtungen befragt und Pilot-Kitas im Innenstadtgebiet identifiziert werden. Die Idee war, bei diesen Standorten im Rahmen von geplanten Veränderungen im Bestand exemplarisch die Erweiterungen von Abstellmöglichkeiten für Gespanne und Lastenräder zu planen. Im Verlauf der Diskussion unter den beteiligten städtischen Dienststellen hat sich herausgestellt, dass dieses geplante Vorgehen zu aufwendig und daher nicht realisierbar ist.

Stattdessen konnten im Rahmen einer trägerübergreifenden Abfrage durch den FB 54 die Kitas im Stadtgebiet Aachen identifiziert werden, wo Herausforderungen beim Abstellen für Lastenräder und Fahrradgespanne existieren. Eine systematische Erfassung zu Aspekten wie Flächenverfügbarkeit, vorhandene Fahrradbügel oder Ähnliches konnte hierbei jedoch nicht erfolgen. Der reduzierte Rücklauf von nur 16 Meldungen (bei über 150 Einrichtungen) verdeutlicht, dass das Thema des Parkens von Lastenrädern kein akutes oder prioritäres Thema in den Einrichtungen darstellt. Daraus lässt sich ableiten, dass das Abstellen der Lastenräder beim Bringen und Holen der Kinder entweder kein großes Problem darstellt, oder dies seitens der Einrichtungsleitungen nicht als zentrales Thema wahrgenommen wird.

Auf Basis der vorliegenden Rückmeldungen plant die Fachverwaltung, mit den Kitas, die einen Bedarf gemeldet haben, eine weitergehende Bestandsaufnahme durchzuführen und ggf. punktuell Fahrrad- oder Lastenradbügel zu platzieren. Darüber hinaus wird das städtische Gebäudemanagement (E 26) im Rahmen der regelmäßigen Begehungen der städtischen Kitas eine Bestandsaufnahme in Bezug auf vorhandene Lastenrad- und Fahrradabstellmöglichkeiten durchführen. In einem nächsten Schritt könnte eine Kostenschätzung aufgestellt werden und ggf. eine bedarfsorientierte Haushaltsanmeldung für das Jahr 2027 ff. erfolgen.

Bei Kita-Neubauten ist das Thema Lastenrad-Parken bereits im Planungsleitfaden von E 26 enthalten. Für Neubauvorhaben gilt weiterhin, dass die gültige Stellplatzsatzung (https://www.aachen.de/in-aachen-leben/politik-und-verwaltung/stadtrecht/bauwesen/stellplatzsatzung.pdf?cid=ri9) zu beachten ist, die ebenfalls qualitative und quantitative Vorgaben für Fahrrad- und Lastenradabstellplätze beinhaltet.

Auch wurde, wie im Antrag gewünscht, geprüft, ob vor oder in der Nähe der Kitas weitere Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum errichtet werden können. Allgemein ist festzuhalten, dass Stellplatzbedarfe, die durch bauplanungs- und bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtige Bauvorhaben ausgelöst werden grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück zu decken sind. Der öffentliche Raum kann und sollte dafür regelhaft nicht in Frage kommen, da dieser heute bereits viele Anforderungen zu erfüllen hat (Aufenthalt, öffentliches Grün, Barrierearmut, sicheres Fahren bzw. Bewegen für alle Verkehrsteilnehmergruppen, Rettungswege, Leitungsinfrastruktur, etc.), die letztlich schon jetzt zu vielen Nutzungskonflikten führen.

Da seitens der freien Träger auch der Wunsch nach einer Ansprechperson geäußert wurde, plant das Team Mobilitätsmanagement (FB 68/320) dazu in Abstimmung mit den relevanten Fachbereichen auch für die freien Träger ein Beratungsangebot zum Thema Gespann- und Lastenradparken zur Verfügung zu stellen.

Interessierte freie Träger können sich mit Fragen an die Lastenradkoordination (lastenrad@mail.aachen) wenden. Diese unterstützt und berät bei der Identifizierung möglicher Flächen für das Parken von Fahrrädern im Allgemeinen, aber auch das Parken von Lastenrädern und Gespannen, sowie bei der Umsetzung der neuesten Gestaltungsstandards. Für die städtischen Kitas übernimmt die Beratung und Koordination eventueller Bedarfe der Fachbereich KiTa und Kindertagespflege als Bedarfsträger in Abstimmung mit E 26. So sollen nach Möglichkeit in Zukunft potenzielle Pilotprojekte identifiziert werden, die eine spätere Übertragung auf weitere Einrichtungen vereinfachen können.