21. Januar 2026 um 17:00, Rathaus

Sitzung des Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

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Integrationsmaßnahmen 2026 - Mittelverteilung

FB 56/0022/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Ziesen erläutert zu Beginn des Tagesordnungspunkts, dass sich die Verwaltung bei der Verteilung der finanziellen Mittel für das Jahr 2026 an der Mittelverteilung des Vorjahres orientiert habe. Man habe lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Herr Özgün und Herr Yenen erkundigen sich, ob die geplanten 30.000 Euro lediglich für die Veranstaltung „Lange Tafel der Vielfalt“ oder für das gesamte Wochenende der Vielfalt eingeplant seien.

Herr Frankenberger erklärt, dass die 30.000 Euro nur für die Veranstaltung „Lange Tafel der Vielfalt“ eingeplant seien. Für die Einbürgerungsfeiern stünden weitere Mittel zur Verfügung.

Herr Ulug hinterfragt die Gesamtsumme von 145.000 Euro. In der vergangenen Wahlperiode seien stets 150.000 Euro für die Integrationsmaßnahmen vorgesehen gewesen.

Herr Frankenberger erklärt, dass es sich bei dem Differenzbetrag in Höhe von 5.000 Euro um die Mittel für den zu verleihenden Preis „Integration durch Sport“ handele, welcher in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Sport verlagert wurde.

Herr Ulug plädiert dafür, diese 5.000 Euro in das Produkt „Integrationsmaßnahmen“ zurück zu verlagern.

Frau Brammertz schließt sich Herrn Ulug an. Auch ihrer Meinung nach sollten die 5.000 Euro wieder zurück verlagert werden, da bei dem Preis der Aspekt der Integration den Aspekt des Sports ihrer Auffassung nach in seiner Bedeutung überwiege; im Vordergrund stehe die Integration, der Sport sei hier das Mittel dazu.

Beschluss

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration empfiehlt dem Ausschuss für Soziales und Demographie, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltsplans 2026, die Verwendung der Mittel für „Maßnahmen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration“ gemäß der Anlage 1 zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Soziales und Demographie beschließt, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltsplans 2026, die vorgeschlagene Verwendung der Mittel für „Maßnahmen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration“ gemäß der Anlage 1.

Erläuterungen

Zur Durchführung von integrativen Maßnahmen stehen im Haushalt 2026 zum PSP-Element 4-050501-901-3, Sachkonto 53180000 „Maßnahmen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration“, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltsplans 2026, 145.000,00 Euro zur Verfügung.

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 145.000,00 Euro schlägt die Verwaltung vor, die Mittel für 2026 wie folgt bereitzustellen (siehe auch Anlage 1 – Mittelaufstellung 2026):

„I. Laufende Projekte“, u. a. Veranstaltungen, Netzwerkarbeit, etc.: 53.000,00 Euro

„II. Sprachkurse“:39.000,00 Euro

„III. Multikultifest“: 5.000,00 Euro

„IV. Veranstaltungen von Migrant*innenorganisationen“ 8.000,00 Euro

„V. Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“: 15.000,00 Euro

Für die „VI. Projekte zur Integration“ würden daher in 2026 Mittel in Höhe von 25.000,00 Euro zur Verfügung stehen. Diese werden für die im Jahr 2026 positiv beschiedenen Projektanträge verwendet.

Die hier vorgeschlagene Aufteilung der Mittel entspricht der Mittelverteilung des Vorjahres 2025. Verändert wurden lediglich:

Stilistisches: Es wurde z. B. „Projektanträge zur Integration“ in „Projekte zur Integration“ umbenannt, um diesen Posten stilistisch den weiteren Posten anzupassen.
Nicht mehr aktuelle Bezeichnungen: Beispielsweise heißt der „Integrationspreis“ inzwischen „Vielfaltspreis“.
Die Beschreibung von zwei Posten, um die Umsetzung der dahinterstehenden Inhalte bedarfsgerecht abzubilden:

1. Der Posten „Laiensprachmittlungs-Pool für medizinische/rechtliche Übersetzungen“ wurde geändert in „Sonderbedarf Laiensprachmittlungs-Pool“.

Grund:

Die Umbenennung dient der flexibleren Verwendung der Mittel für den Laiensprachmittlungs-Pool. Dies gewährleistet, dass auch in Fällen, die nicht durch Landesmittel abgedeckt werden können und dürfen, weiterhin eine adäquate Versorgung möglich bleibt, ohne dass es zu Einschränkungen bei der Bereitstellung von Sprachmittlungsleistungen kommt.

2. Statt einer Auflistung verschiedener möglicher Sprachkurse heißt dieser Posten nun „alltagsorientierte Sprachkurse“.

Grund:

Die Anträge variieren jedes Jahr. Eine zweckmäßige Aufteilung der Mittel auf einzelne Anträge ist daher aktuell nicht sinnvoll vorhersagbar. Die Mittel sollen aber, genau wie bisher, weiterhin auf Grundlage der „Aufgabenbeschreibung der alltagsorientierten Sprachkurse“ vergeben werden.

Anmerkung:

Nach Beschluss des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen wurde das „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 10. Juli 2025 am 16. Juli 2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet. Mit Artikel 1 des Gesetzes sind Änderungen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) erfolgt, welche mit Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2025 anlässlich der allgemeinen Kommunalwahlen gewählten kommunalen Vertretungen, somit am 01. November 2025, in Kraft getreten sind.

Gemäß § 27 Abs. 8 Satz 2 GO NRW kann der Rat nach Anhörung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration den Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Ausschuss über ihm vom Rat zugewiesenen Haushaltsmittel entscheiden kann.

Der Rat kann gem. § 27 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 57 Abs. 4 S. 1 GO die Entscheidungsübertragung in der Zuständigkeitsordnung näher festlegen. Entsprechende Anpassungen der aktuell gültigen Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen vom 15.12.1995 in der Fassung des siebten Nachtrages vom 21. April 2021 sind bislang nicht erfolgt, weshalb die abschließende Entscheidung gem. § 13 der Zuständigkeitsordnung beim Ausschuss für Soziales und Demographie liegt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

Zum PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Maßnahmen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration“ stehen in 2026, unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltsplans 2026, insgesamt 145.000,00 Euro zur Verfügung.

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)