Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden

Bürgermeisterin Griepentrog (GRÜNE) möchte zu der Vorlage der Verwaltung zu diesem sehr wichtigen Thema Stellung nehmen. Aus ihrer Sicht sei die Urnenwahl das Regelwerk der demokratischen Abstimmung und die Briefwahl bilde die Ausnahme. Wenn man sich nun in Aachen im Rahmen der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für eine Briefwahl entscheide, müsse unbedingt gewährleistet werden, dass parallel auch immer eine Möglichkeit zur Urnenwahl bestehe, wie beispielsweise in den Räumlichkeiten der Bezirksämter. Weiterhin bitte sie darum, dass die per Post versandten Wahlunterlagen auch eindeutig als solche zu erkennen seien und die Unterlagen nicht als allgemeiner städtischer Brief versandt werden.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons dankt für die Hinweise. Beide Anmerkungen seien in dem Verfahren bereits berücksichtigt worden. So seien die Wahlunterlagen automatisch als solche gekennzeichnet und auch die Möglichkeit zur Urnenwahl sei bereits bedacht worden.

Ratsfrau Radermacher (Volt) vertritt die Meinung, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise eher Nachteile mit sich bringe. Die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden sei grundsätzlich schon recht gering und manche Menschen möchten oder können nicht per Briefwahl wählen. Gleichzeitig habe der Wahlgang an die Urne auch eine Signalwirkung für die Menschen. Weiterhin führt sie aus, dass die Einhaltung des Wahlgeheimnisses bei der Durchführung einer Briefwahl im Vergleich zur Urnenwahl nicht zu 100% gewährleistet sei. Insbesondere bei brisanten Themen stärke die Urnenwahl somit auch die Akzeptanz der Ergebnisse.

Ratsherr Tobollik (AfD) schließt sich den Ausführungen von Bürgermeisterin Griepentrog an. Auch aus Sicht der AfD-Fraktion solle die Urnenwahl als erste Wahl im Verfahren beibehalten werden.

Ratsherr Kiemes (CDU) führt aus, dass sich immer mehr Wähler für die Wahl per Briefwahl entscheiden, da dies für sie einfacher umzusetzen sei. Dies schließe nicht aus, dass die Wahlunterlagen parallel auch in einer städtischen Einrichtung abgegeben werden können. Aus seiner Sicht bestehe die Chance, dass die Wahlbeteiligung für einen Bürgerentscheid durch die Eröffnung dieser Möglichkeiten erhöht werden könne. Die vorgebrachten Einwände könne er somit nicht nachvollziehen, zumal dieser Service für den Bürger auch eine Entlastung der Stadtkasse bedeute.

Ratsherr Linden (SPD) möchte noch einmal betonen, dass weiterhin die Möglichkeit bestehen werde, vor Ort zu wählen. Die Neufassung der Satzung diene dazu, die Möglichkeiten zur Durchführung eines Bürgerbegehrens zu erweitern. Er gehe davon aus, dass im Rat noch einmal über das Verfahren beraten werde, sobald ein neues Bürgerbegehren eingereicht werde.

Ratsfrau Radermacher (Volt) bezieht sich auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Kiemes. Grundsätzlich begrüße sie den Hinweis auf Einsparungen, allerdings dürften diese aufgrund der Seltenheit von Bürgerentscheiden nicht allzu hoch ausfallen. Sie merkt an, dass gegenüber den Bürgern klarer kommuniziert werden müsse, dass neben der Briefwahl auch die Möglichkeit zur Urnenwahl in den städtischen Gebäuden bestehe.