Haus der Neugier GmbH - Aktueller Sachstand

Ratsherr Kiemes (CDU) führt aus, dass es ihm wichtig sei, einige grundsätzliche Worte zum Projekt „Haus der Neugier“ zu sagen. Es handele sich um ein außerordentlich bedeutendes Großprojekt für die Stadt. Großprojekte dieser Dimension würden üblicherweise mit breiter Mehrheit im Rat beschlossen, da sie mehrere Ratsperioden überdauerten. Das Projekt befinde sich inzwischen bereits in der zweiten Ratsperiode.

In der vergangenen Wahlperiode sei mehrfach betont worden, dass man sich im Kosten- und Zeitrahmen befinde. Mit den nun vorliegenden Vorlagen stelle man jedoch fest, dass die Kosten um rund 20 Mio. Euro über dem bisherigen Rahmen lägen und der Zeitplan etwa ein halbes Jahr Verzögerung aufweise. Zudem seien bislang keine Fördermittel akquiriert worden. Positiv hervorzuheben sei jedoch die nun geschaffene Transparenz, auch durch die Kombination aus öffentlicher und nichtöffentlicher Beratung. Diese Transparenz sei notwendig, da das Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht worden sei und weiterhin gemeinschaftlich getragen werden müsse.

Ziel bleibe die Realisierung eines neuen Standorts für die Volkshochschule sowie die Wiederbelebung eines zentralen Innenstadtbereichs. Gerade deshalb sei eine engmaschige Kontrolle von Kosten und Zeitplanung erforderlich. Steigende Baukosten und mögliche Sonderwünsche müssten kritisch geprüft und gegebenenfalls begrenzt werden, um die Realisierbarkeit zu sichern.

Der Fokus müsse nun konsequent auf Umsetzbarkeit, Kostenkontrolle und Zeitplanung liegen. Die vorliegenden Vorlagen seien hierfür ein guter und notwendiger Schritt.

Ratsherr Schaadt (Grüne) bedankt sich für die Vorlage und betont zunächst die grundsätzliche Einigkeit im Rat hinsichtlich der Bedeutung des Projektes. Bereits in der vergangenen Hauptausschusssitzung sei hervorgehoben worden, dass diese Einigkeit entscheidend für den Fortbestand und die erfolgreiche Umsetzung des Projektes sei. Er widerspricht jedoch der Einschätzung, dass im öffentlichen Teil bereits vollständige Transparenz bestehe. Die maßgeblichen Zahlen würden im nichtöffentlichen Teil erläutert. Im öffentlichen Teil stehe bislang lediglich eine Zahl im Raum, deren Zusammensetzung für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sei.

Er warnt davor, ohne vollständige faktenbasierte Grundlage über Kostenentwicklungen zu sprechen. Die genannten Zahlen setzten sich aus additiv hinzugerechneten Komponenten zusammen, um eine saubere Controllingbasis zu schaffen; es handele sich jedoch nicht um vollständig verifizierte Endzahlen. Auch hinsichtlich der Terminverschiebungen liege im öffentlichen Teil keine detaillierte Vorlage vor.

Er mahnt zu einer einheitlichen, faktenbasierten Kommunikation. Um Spekulationen und vereinfachende öffentliche Darstellungen zu vermeiden, regt er an, frühzeitig interne Abstimmungen („Schulterblick-Gespräche“) zu führen, bevor entsprechende Aussagen öffentlich getroffen würden. Ziel müsse ein seriöser und gemeinsamer Umgang mit dem Projekt sein.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons weist die Charakterisierung verwaltungsseitiger Vorlagen als „Kneipenparolen“ zurück. Die Zahlen seien seriös erarbeitet. Dass nicht sämtliche Details öffentlich dargestellt würden, habe nachvollziehbare Gründe, die den Mitgliedern bekannt seien.

Ratsherr Linden (SPD) betont, dass bereits wesentliche Schritte erfolgt seien. Die vor der Wahl vorgestellte Entwurfsplanung habe gezeigt, welches Potenzial in dem Projekt liege. Gleichwohl befinde man sich noch nicht am Ende des Entwicklungsprozesses. Das „Haus der Neugier“ solle über die Unterbringung von Stadtbibliothek und Volkshochschule hinaus weitere inhaltliche Möglichkeiten eröffnen. Diese gelte es gemeinsam weiterzuentwickeln. Auch das Thema Fördermittel sei noch nicht abgeschlossen und müsse aktiv weiterverfolgt werden. Das Projekt sei kontinuierlich öffentlich zu begleiten und politisch zu unterstützen.

Zudem seien die Kosten stets im Kontext zu betrachten. Ohne das Projekt wären ebenfalls erhebliche Sanierungs-, Interims- und Folgekosten entstanden, hinzu kämen stadtentwicklungspolitische Nachteile. Angesichts der Ziele der Innenstadtentwicklung und Attraktivierung müsse das Projekt als Gesamtstrategie verstanden werden.

Ratsherr Tobollik (AfD) stellt eine inhaltliche Verständnisfrage. In der Vorlage werde formuliert, dass neben vorbereitenden Maßnahmen der Bauausführung parallel inhaltliche Themen zu identifizieren seien. Dies erwecke den Eindruck, dass die Zieldefinition noch nicht vollständig abgeschlossen sei, während bauliche Maßnahmen bereits vorbereitet würden. Er bittet um Erläuterung.

Herr Beigeordneter Brötz erläutert, dass das Projekt nicht mit einer architektonischen Idee begonnen habe, sondern mit einer inhaltlichen Konzeption. Ausgangspunkt sei die inhaltliche Weiterentwicklung von Volkshochschule und Stadtbibliothek zu einem gemeinsamen Bildungs- und Begegnungsort gewesen.

Das „Haus der Neugier“ solle weit über klassische Angebote hinausgehen und Themen wie Digitalisierung, Debatte, Sprache, Weiterbildung sowie generationenübergreifende Angebote integrieren. Es werde mit einer erheblichen Frequenzsteigerung gerechnet.

Parallel zur baulichen Umsetzung seien daher zahlreiche inhaltliche und organisatorische Fragen zu klären, etwa:

• Betreiber- und Organisationsstruktur
• Facility Management
• Digitalisierungskonzept
• Öffnungszeiten
• Zusammenführung von rund 120 Mitarbeitenden
• Personalentwicklung
• Marketing und Einbindung in die Stadtgesellschaft

Diese Themen würden weiter konkretisiert und dem Hauptausschuss voraussichtlich im ersten Quartal des kommenden Jahres vertieft vorgestellt.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons betont nochmals, dass Ziel der Vorlage Transparenz sei. Vor wenigen Monaten sei noch von Kosten in Höhe von 100 Mio. Euro und einer Fertigstellung im Jahr 2028 ausgegangen worden; nun liege die Kostenschätzung bei 120 Mio. Euro und der Fertigstellungstermin im zweiten Halbjahr 2029.

Es gehe nicht darum, das Projekt in Frage zu stellen, sondern offen mit den Entwicklungen umzugehen. Transparenz solle das Vertrauen und das Commitment in der Bevölkerung stärken.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons bedankt sich und beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.