Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herrn Bezirksbürgermeister Hecker liegen keine schriftlichen Fragen zur Beantwortung vor.

1. Herr K. spricht erneut die angespannte Parkplatzsituation im Ortsteil an. Er weist darauf hin, dass zahlreiche Parkplätze weggefallen seien und nach seinem Kenntnisstand zugesagt worden sei, mindestens 50 % der entfallenen Stellplätze zu ersetzen. Bei einem kürzlichen Termin zum Thema Mobilität habe sich jedoch ergeben, dass derzeit keine konkreten neuen Parkplätze in Aussicht stünden. Zwar werde auf mögliche Stellplätze im Zusammenhang mit den geplanten Stadthäusern verwiesen, Zeitpunkt und Umsetzung seien jedoch unklar und zudem aus seiner Sicht nicht ortskernnah. Er kritisiert, dass das Thema seit Jahren nicht zufriedenstellend bearbeitet werde und fragt, welche Möglichkeiten die Bürger und die Bezirksvertretung habe, auf Verbesserungen.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker berichtet, dass er nach dem Mobilitätstreffen in der Haarbachtalhalle erneut mit dem Leiter des Fachbereichs Mobilität gesprochen habe. Die im Zusammenhang mit den geplanten Stadthäusern vorgesehenen Parkplätze sollen zeitlich vorgezogen werden. Die Umsetzung sei nach aktueller Planung noch in diesem Jahr, spätestens jedoch bis Mitte nächsten Jahres vorgesehen, wobei man sich aufgrund möglicher Verzögerungen nicht verbindlich festlegen wolle.

Bereits vor rund fünf Jahren sei ein Parkraumkonzept beauftragt worden, in dessen Rahmen verschiedene Möglichkeiten geprüft wurden. Darüber hinaus gebe es weitere potenzielle Optionen, unter anderem im Bereich der Alt-Haarener Straße, die jedoch noch nicht spruchreif seien.

Die Bezirksvertretung arbeite kontinuierlich an einer Verbesserung der Situation. Allerdings sei die Stadt in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt, da Flächenumwidmungen ohne Mitwirkung privater Eigentümer schwierig seien. Herr Bezirksbürgermeister Hecker betont jedoch nochmals, dass sich gegebenenfalls neue Möglichkeiten eröffnen werden und er weiterhin optimistisch bleibt, auch wenn kurzfristig keine größere Anzahl zusätzlicher Stellplätze geschaffen werden könne.

2. Herr Sa. meldet sich in Vertretung für Fr. J, eine Anwohnerin aus dem Lindenweg zu Wort. Er schildert kurz die Situation mit der Konstruktion, die eine Mauer einer Stichstraße im Lindenweg abstützt und das Passieren von PKW verhindert. Herr Sa. erkundigt sich nach dem Sachstand zur der Stützkonstruktion und bittet um entsprechende Rückmeldung an Fr. J.

Herr Bezirksamtsleiter Geber teilt mit, dass es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt, zu der keine kurzfristige Lösung zugesagt werden kann. Anlass ist unter anderem eine neu errichtete Barriere im Straßenbereich, die die Situation verschärft habe. Die Herkunft dieser Barriere werde derzeit geprüft, da sie der Bauaufsicht nicht bekannt sei. Sofern keine Genehmigung vorliege, solle sie entfernt werden.

Hinsichtlich der bestehenden Abstützkonstruktion werde durch die Bauaufsicht eine alternative Lösung geprüft, die ein Durchfahren ermöglichen könnte. Hierfür sei jedoch mit Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich zu rechnen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage könne eine Entscheidung erst nach Vorlage eines Gutachtens und eines konkreten Angebots, sowie nach Beratung in den zuständigen Gremien getroffen werden.

Zudem handele es sich um ein herrenloses Grundstück, das nicht im Eigentum der Stadt stehe. Eine Investition würde daher zulasten der Steuerzahler erfolgen. Sowohl ein Erwerb durch die Stadt, als auch durch Anwohner sei bislang nicht erfolgt. Die Verwaltung werde sich der Angelegenheit weiterhin annehmen, eine kurzfristige Umsetzung sei jedoch nicht zu erwarten. Frau J. sei über diesen Sachstand durch die Verwaltung an diesem Tag informiert worden.

3. Herr Sch. erkundigt sich nach dem Sachstand zur gesperrten Holzbrücke an der Kläranlage. Die Brücke sei ein stark genutzter Bestandteil des örtlichen Verkehrs- und Wanderwegenetzes (u. a. Knotenpunkt 88). Als bisherige Information liege lediglich der Hinweis „Brücke gesperrt“ vor.

Nach Auskunft eines städtischen Mitarbeiters sei nicht die Stadt Aachen, sondern der Wasserverband Eifel-Ruhr zuständig. Es gebe Hinweise auf geplante Umbaumaßnahmen, konkrete Informationen lägen jedoch nicht vor. Anfragen an den Wasserverband seien bislang unbeantwortet geblieben.

Herr Sch. weist darauf hin, dass 2015 erhebliche Mittel in die Renaturierung des Gebietes investiert worden seien. Vor diesem Hintergrund äußert er Unverständnis über die aktuelle Situation sowie die fehlende Transparenz. Er bittet um Auskunft zum weiteren Vorgehen und fragt, ob eine Instandsetzung der Brücke möglich sei.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker verweist zur Beantwortung der Frage an die Herren Hoppmann und Schulze-Büssing vom Wasserverband Eifel-Rur.

Die Vertreter des Wasserverbands WVER (Abteilung Gewässerausbau/-unterhaltung) stellen klar, dass nicht der Wasserverband, sondern die Stadt Aachen als Wegebaulastträger für die Brücke zuständig ist. Im Zuge der Renaturierungsmaßnahme 2016/2017 habe die Stadt die Brücke geprüft und mitgeteilt, dass diese in Ordnung sei. Die Renaturierung sei daraufhin unter Erhalt der Brücke geplant worden; die Fundamente seien gesichert worden.

Nach dem Landeswassergesetz sei die Stadt als Wegebaulastträger für die Verkehrssicherheit zuständig. Offenbar habe die Stadt später festgestellt, dass die Brücke aufgrund von Pilzbefall nicht mehr verkehrssicher sei. Zunächst sei eine Teilsperrung, später eine Vollsperrung erfolgt.

Der Wasserverband sei weder Bauherr noch für Planung oder Unterhaltung einer neuen Brücke verantwortlich. In einem Ortstermin im Herbst des vergangenen Jahres habe man der Stadt empfohlen, bei einem Neubau die Überspannung zu reduzieren oder alternativ eine Gewässerfurt als Querungsmöglichkeit zu prüfen. Eine Entscheidung liege bei der Stadt Aachen; eine Rückmeldung sei bislang nicht erfolgt.

Abschließend bittet Herr Bezirksbürgermeister Hecker Herrn Bezirksamtsleiter Geber, die Angelegenheit an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten, damit eine schriftliche Stellungnahme erfolgt.

4. Herr D. erkundigt sich nach dem Sachstand und dem Beginn der Baumaßnahme zur RadVorrangRoute im Bereich der Akazienstraße.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker verweist Herrn D. auf TOP 12 und bittet die Vertreter der Fachverwaltung unter dem entsprechenden TOP auf die Frage des Herrn D. einzugehen.