Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 313 - Siegelallee / Robert-Schuman-Straße - zwischen Siegelallee, Robert-Schuman-Straße und dem Gelände der Schützenvereine

FB 61/0003/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Klingebiel teilt mit, man habe Sorge, dass der im Außenbereich vorgesehene Ersatzsportplatz in

Vergessenheit geraten könnte und betont die Bedeutung des Platzes für die dort ansässigen Vereine.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 313 - Siegelallee / Robert-Schuman-Straße - im Bereich zwischen Siegelallee, Robert-Schuman-Straße und dem Gelände der Schützenvereine im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 313 - Siegelallee / Robert-Schuman-Straße - im Bereich zwischen Siegelallee, Robert-Schuman-Straße und dem Gelände der Schützenvereine im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 313 - Siegelallee / Robert-Schuman-Straße - im Bereich zwischen Siegelallee, Robert-Schuman-Straße und dem Gelände der Schützenvereine im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Erläuterungen

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 313 - Siegelallee / Robert-Schuman-Straße - zwischen Siegelallee, Robert-Schuman-Straße und dem Gelände der Schützenvereine

hier: Aufhebungsbeschluss

1. Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Für das Plangebiet wurde am 02.06.2022 der Aufstellungsbeschluss A 313 für einen Bebauungsplan (Vorlage FB 61/ 0403/WP18) mit dem Planungsziel „Errichtung einer Feuer- und Rettungswache“ gefasst (bekanntgemacht am 25.08.2022). Außerdem soll lt. Vorlage zum Aufstellungsbeschluss der vorhandene Bolzplatz, wenn möglich, erhalten oder ein Ersatz auf einer Fläche von mindestens 2.000 qm als Multifunktionssportfläche geschaffen werden. Der auf der Fläche liegende Sportplatz ist nicht mehr nutzbar und kann bei Realisierung der Feuer- und Rettungswache nicht erhalten werden. Als Ausgleich soll an gleicher Stelle neben der geplanten Feuer- und Rettungswache ein Ersatzsportplatz als Kunstrasenfläche mit Trainingsbeleuchtungsanlage und Umkleidehaus im Plangebiet errichtet werden.

Der geplante Sportplatz soll möglichst zeitnah realisiert werden, weil der Bedarf, ausgelöst durch den Vereinssport und den Schulsport in der Nachbarschaft, extrem hoch ist. Um die Genehmigung und Errichtung des Sportplatzes von der Aufstellung des Bebauungsplanes für die Feuer- und Rettungswache zeitlich zu entkoppeln, soll das Plangebiet des Bebauungsplanes für diese Anlage um die Sportplatzfläche verkleinert werden und der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden. Damit liegt die Fläche wieder planungsrechtlich im Außenbereich und eine Genehmigung der geplanten Anlage ist nach § 35 Abs. 2 BauGB möglich. Für die Feuer- und Rettungswache wird ein eigenständiger Bebauungsplan aufgestellt und ein eigener Aufstellungs- und Offenlagebeschluss gefasst

2. Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, den Aufstellungsbeschluss Nr. 313 – Siegelallee / Robert-Schuman-Straße - im Bereich zwischen Siegelallee, Robert-Schuman-Straße und dem Gelände der Schützenvereine im Stadtbezirk Aachen-Mitte aufzuheben.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)