Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 313 - Siegelallee / Robert-Schuman-Straße - zwischen Siegelallee, Robert-Schuman-Straße und dem Gelände der Schützenvereine

Auf Herrn Plums Nachfrage, welcher Teil des Aufstellungsbeschlusses aufgehoben werden solle, erläutert Frau Steffens, dass es sich nicht um eine Teilaufhebung handele: Hintergrund des Aufhebungsbeschlusses sei, dass der geplante Sportplatz an der Siegelallee dringend benötigt werde und deshalb zügig genehmigt werden solle. Da diese Fläche innerhalb des Bereiches des Aufstellungsbeschlusses liege und die Offenlage noch nicht erfolgt sei, sei eine Genehmigung zum Bau bei aktuellem Planungsrecht nicht möglich. Infolge der Aufhebung des Aufstel-lungsbeschlusses läge der Bereich wieder im Außenbereich und der Sportplatz könnte als privilegiertes Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt werden und vorzeitig errichtet werden. Bisher habe eine genaue Abgrenzung der Flächen im Plangebiet noch nicht stattgefunden, da die exakte Abgrenzung der Fläche, welche die Feuerwehr tatsächlich für ihr Vorhaben benötige, sich erst im Laufe der weiteren Planung ergeben werde. Dabei stünden die Flächenbedarfe der Feuerwehr an erster Stelle. Aus diesem Grunde lasse sich die Grenze zwischen neu entstehendem Sportplatz und der Stellplatzanlage der Feuerwehr derzeit noch nicht genau festlegen, sodass sich die Bebauungsplangrenze nicht eindeutig definieren lasse.

Planungsrechtlich liege kein Problem vor, der Aufstellungsbeschluss wird mit dem nächsten zu fassenden Be-schluss - dem Offenlagebeschluss - gemeinsam als Aufstellungs- und Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan - Teilbereich Feuerwache - eingeholt.

Herr Hangarter freue sich insbesondere als sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion über ein schnelles Voranbringen des Bolzplatzes. Die Realisierung der Feuerwache solle dadurch aber nicht verzögert werden.

Herr Baal betont hingegen, dass der Schwerpunkt auf der Feuerwache liegen müsse. Die Fläche sei insbesondere zur Sicherung des Brandschutzes baurechtlich beplant und müsse somit prioritär behandelt werden. Mithin müssten erst die Bedürfnisse für die Feuerwehr konkret geprüft werden. Erst im Anschluss sei eine weitere Verwendung für den Breitensport zu prüfen. Der vorliegende Vorschlag komme einem Paradigmenwechsel gleich.

Herr Auler schließt sich der Aussage an. Der Bolzplatz sei eine wünschenswerte Planung, die Feuerwache jedoch eine notwendige. Letztere dürfe eben nicht verbaut werden durch eine Anwendung des § 35 BauGB. Im Vorhinein müsse klar sein, wo die Feuerwache errichtet werden solle. Ein eventuelles neues Spannungsfeld aufgrund von ausgehenden Immissionen vom Sportplatz und sonstigen nachbarlichen Interessen dürfe nicht entstehen.

Herr Hucke verweist auf ein gutes Wettbewerbsergebnis. Die Verwaltung werde ab spätestes „Leistungsphase 2“ wissen, welcher Flächenbedarf tatsächlich bestehen wird. Er regt an, den Verlauf der Planung und Umsetzung künftig anhand von Zeitstrahlen vorzustellen.

Herr Plum betont, wie kompliziert die Standortfindung gewesen sei. Dabei nimmt er Bezug auf Herrn Auler und wolle ebenfalls vermeiden, dass Immissionen vom Bolzplatz die Planung der Feuerwache verkomplizieren. Es bestünde Einigkeit, dass die Feuerwache zuerst geplant werden müsse. Aus diesem Grunde würde er in dieser Sitzung keine Entscheidung treffen wollen.

Frau Burgdorff erläutert, dass auch für die Verwaltung die Diskussion um ein mögliches immissionstechnisches Spannungsfeld nicht einfach sei. Beide Projekte sollen ermöglicht werden. Insbesondere solle man die Planungen zur Feuerwache schnell voranbringen. Dennoch sei auch die Beachtung der Belange von Kindern, Familien und Gesundheit immens wichtig. Diese Abwägung erfolge. Alles Nötige, wie Immissionen und der Flächennutzungs-plan, werde deshalb geprüft.

Verwaltungsseitig habe man nun einen rechtssicheren Weg gefunden. Die politische Frage werde gerade diskutiert und die gesellschaftliche Frage verlange nach einer sozialen und schnellen Antwort.

Herr Auler verweist auf die städtebaulichen Ziele. Deshalb solle an dem Aufstellungsbeschluss für die Feuerwehr festgehalten werden. Da die Grenze noch nicht bekannt sei, hinterfragt er nochmal die Möglichkeit einer Teilaufhebung.

Frau Hergarten erläutert verwaltungsseitig die bereits erfolgte Abstimmung. Die Vorhaben stünden sich nicht aus-schließend gegenüber. Eine Teilaufhebung sei nicht sinnvoll, da das Grundstück ohnehin ein städtisches sei. Eine Grenze müsse ohnehin gezogen werden. Eine Vollaufhebung des Aufstellungsbeschlusses hätte keine negativen Auswirkungen. Es könne nichts passieren, da die Stadt Herrin des Verfahrens sei.

Herr Beus erklärt, der Ausschuss konstruiere ein unnötiges Problemfeld, welches nur zur Verzögerung führe. Eine Dringlichkeit für Sportflächen sei gegeben. Er sehe keine entgegengesetzten Interessen.

Herr Gilson hält fest, dass das Vorhaben Feuerwache prioritär behandelt wird. Eine Beschlussfassung sei somit also möglich.

Herr Hucke verweist in diesem Zuge auf den nächsten wichtigen Schritt, den Offenlagebeschluss. Bei der neuen Planung solle präzise verfahren und regelmäßig dem Ausschuss berichtet werden.

Herr Plum bittet um eine Bestätigung, dass die Immissionen des Bolzplatzes nicht mit der Errichtung der Feuerwache kollidieren würden. Frau Burgdorff bestätigt dies.

Frau Steffens erläutert, dass es sich um zwei verschiedene Lärmarten handele. Dies könne auch mit dem Umweltamt abgestimmt werden. Die Änderung des Flächennutzungsplans sei mit der Bezirksregierung abgestimmt.