Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 05.12.2024: Tegelwippen in Aachen

Ratsherr Carsten Schaadt führt in den Tagesordnungspunkt ein und stellt den Bürgerantrag vor, der die Stadt auffordert, die niederländische Initiative „Tegelwippen“ – Entfernen von Pflastersteinen und Platten auf privatem Grund zur Entsiegelung und Begrünung als „Aachener Asphaltknacker“ zu propagieren und umzusetzen.

Herr Müllender, der Antragsteller erläutert den Antrag unter Bezug auf fortschreitende Hitzesommer und überdurchschnittliche Temperaturen als Folge des Klimawandels. Er beschreibt die Aktion „Tegelwippen“ anhand von Fotos, mit Verweis auf die Niederlande und nennt insbesondere Venlo und Valkenburg als Vorbilder. Herr Müllender wünscht die Befürwortung des Gremiums für den Start aller erforderlichen Maßnahmen einer solchen Mitmachaktion auch für Aachen. Er präsentiert den Begriff „Aachen Asphaltknacker“ als Titel für einen Aachener Wettbewerb. Herr Müllender berichtet Des Weiteren von ersten Kontakten zu den Niederlanden. Entsprechende Daten sind seinem Antrag beigefügt und können genutzt werden. Er bietet persönliche Unterstützung sowie die Mitwirkung der Bürgerstiftung Lebensraum Aachen und schlägt sechs Maßnahmen vor:

1.Aufruf zum Mitmachen

2.Hilfestellung bei der Durchführung

3.Motivation von Schulen zur Mitwirkung

4.Gewinnung von Sponsoren

5.Aufbau eines Wettbewerbscharakters

6.Einrichtung einer Aachener Tegelwippen-Webseite

Ratsherr Schaadt dankt Herrn Müllender für den erfrischenden Vorschlag und bemerkt, dass „Tegelwippen“ auch in Aachen bereits sprachgängig geworden sei.

Frau Stefanie Niederschmidt (Dezernat VII - Klima und Umwelt, Stadtbetrieb und Gebäude) stellt die Vorlage vor, nimmt Bezug auf den „Abpflastern“-Wettbewerb in Koblenz und erläutert, dass die Bodenschutzbehörde bereits ein Merkblatt erstellt habe, basierend auf vorhandenen Abpflastern-Unterlagen. Sie weist auf laufende Kontakte zu Initiativen und Schulen hin und befürwortet die Anknüpfung an den Bundeswettbewerb.

Herr R. fragt, ob Abpflastern nur auf privaten Flächen möglich sei.

Herr Müllender bestätigt dies und betont, dass ein intensiverer Austausch mit der Stadt benötigt werde.

Herr Hilgers betont die Wichtigkeit des Schutzes natürlicher Bodenfunktionen, freut sich über die Vorlage und konstatiert, dass in Aachen bereits viel unternommen werde. Er begrüßt ähnliche Projekte in Deutschland, hebt die überregionalen Initiativen der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz hervor und sieht Aachen ohnehin bereit als Vorreiter bei Entsiegelungsmaßnahmen, etwa durch das Brachflächenentsiegelungskataster 2024. Die CDU fordert eine intensive Weiterführung und stärkere Öffentlichkeitsarbeit. Er unterstreicht, dass die fachliche Beurteilung bei der Bodenschutzbehörde und Frau Dr. Frey-Wehrmann in den besten Händen liege.

Herr Tobollik lobt die Maßnahme gegen den Klimawandel als schöne Initiative und hebt die kompetente Vorarbeit der Stadt sowie die Förderung von Eigenverantwortlichkeit hervor.

Herr Wiedau bezeichnet den Vorschlag als guten Beitrag auf dem die Verwaltung aufbauen kann. Er plädiert aber für ein pressewirksameres Vorgehen und eine prominentere Platzierung.

Frau Nüttgens begrüßt den Start der Initiative zunächst mit privaten Flächen, sieht einen Schülerwettbewerb als besonders förderlich an und schlägt vor, das Projekt zunächst auf eine kleine Menge an privaten Flächen beschränkt zu beginnen, um erste Erfahrungen zu sammeln und die Umsetzbarkeit zu testen.

Frau Haupts berichtet von ihrem Austausch mit Herrn Müllender sowie von einem parallel eingebrachten Ratsantrag der UP-Gruppe. Sie stellt die langfristige Pflege der entsiegelten Flächen kritisch in Frage und betont, dass das Projekt zunächst im privaten Bereich umgesetzt werden sollte. Sie verweist auf Gespräche mit der zuständigen Stelle in Düsseldorf und erläutert, dass dort vorrangig private Flächen gefördert würden, unter anderem aufgrund möglicher Kontaminationsrisiken im öffentlichen Raum. Zudem existiere in Düsseldorf eine Webseite, auf der entsiegelte Flächen mit besonderer Publikumswirkung vorgestellt würden.

Als weiteres Beispiel nennt sie Herzogenrath, wo unter dem Stichwort „Schotterfrei“ eine Bauverordnung bestehe, die den Einsatz von Kies in Vorgärten untersage. Abschließend verweist sie auf eine Einladung aus Düsseldorf zur Vernetzung sowie auf bestehende Kooperationen mit Köln und Bonn. Ziel sei es, auch Aachen stärker sichtbar zu machen und entsprechend „auf die Karte zu setzen“.

Frau Klostermann hebt die Wichtigkeit eines guten Namens hervor. Dazu nutzt sie das Beispiel „Campusbahn“.„Stadtbahn“ wäre im Nachhinein für die Akzeptanz cleverer gewesen. Das Wort „Asphaltknacken“ findet sie gut, bemerkt aber, dass „Abpflastern“ noch nicht in ihrem Bewusstsein und vermutlich auch nicht in dem der Stadtgesellschaft stehe. Die Bevölkerung sollte entsprechend ermutigt werden. Hierbei sei die Unterstützung der Stadt aber entscheidend. Privatleute werden zunächst skeptisch sein was sie genau dürfen und was nicht.

Herr Müllender bestätigt dies und verweist auf die üblicherweise sehr zeitaufwendigen Verfahrensweisen in Aachen.

Herr Schaadt bescheinigt den Prozessen in Aachen ebenfalls eine gewisse Langwierigkeit, wie beispielsweise bei der Fassadenbegrünung. Für verschiedenen Themen müssen verschiedenen Fachbereiche eingebunden werden. Dies macht es oft durchaus komplizierter als erwartet.

Herr Wiedau konstatiert, dass kein Beschlussvorschlag vorliege, und verweist auf den Umweltausschuss.

Ratsherr Schaadt würdigt die ambitionierten Ansätze, fasst die Zusage zusammen, die Themen in den entsprechenden Ausschüssen weiter zu verfolgen, und schließt die Beratung.