Antrag zur Tagesordnung von der SPD-Fraktion: "Ermöglichung Wohnbebauung Campus Melaten"

Frau Schubert nimmt Stellung zum Antrag. Es handele sich um einen rechtskräftigen Bebauungsplan mit ausge-wiesenen Sondergebieten. Es müsse bei einer dauerhaften Wohnnutzung detailliert geprüft werden, wie die Spannungsfelder Wohnen und Hochschule vereinbar sei.

Herr Plum fragt, ob eine Abweichungen nach § 31 Abs. 3 BauGB nicht grundsätzlich möglich wäre. Seit geraumer Zeit würden dort Menschen in verschiedener Nutzung und situativen Bedingungen (bspw. auch Geflüchtete) wohnen. Sofern es einen potentiellen Investor für dortigen Wohnungsbau gäbe, gäbe es sodann Chancen für eine Genehmigung von Wohnbebauung? Frau Burgdorff erklärt, dass nach § 31 Abs. 3 BauGB grundsätzlich eine Wohnbebauung möglich wäre.Die Folgen wären jedoch nicht nur rechtlich, sondern auch stadtentwicklungsfachlich zu betrachten.

Herr Auler wendet ein, dass der Fokus auf der Hochschulnutzung liege. Eine Wohnnutzung dürfe keine Priorität entfalten.

Herr Beus erklärt, dass das gleiche Thema auch beim Campus West diskutiert worden sei. Wenn eine Mischung entstünde, sei das sicherlich zu begrüßen.

Herr Triebels äußert das Interesse an einer Evaluierung aus bisherigen Erfahrungen: Wie sei aus den bisherigen Erfahrungen ein Leben auf dem Campus zu bewerten.

Frau Burgdorff erklärt, dass die Lage insbesondere abends aufgrund schlechter Anbindung nachteilig sei. Eine neue Wohnnutzung müsse gut durchdacht werden. Der grundsätzliche Auftrag bestünde darin, eine integrierte Stadtentwicklung in einer unintegrierten Lage zu entwickeln.

Herr Hucke regt die Überlegung an, ob man den noch nicht vorhandenen Campus West zur Wohnnutzung verwenden könne und ein integratives Konzept überlegen solle.Er pflichtet Frau Burgdorff bei. Melaten sei bereits gebaut, eine nachträgliche Integration sei schwer – es gebe keine Umgebung für abendliche Nutzung aufgrund zu vieler Defizite. Der Antrag solle lieber auf den Campus West bezogen werden.

Herr Klingebiel stimmt zu, möchte jedoch eine Verstetigung von Wohnnutzung vermeiden. Jedenfalls sei der Cam-pus West auch der Innenstadt näher.

Herr Baal verdeutlicht, diese Debatte müsse politisch geführt werden und sei keine Sache der Verwaltung. Auch der Bauturbo werde nur relevant, wenn nach einem Antrag für diesen entschieden werden sollte.

Herr Allemand verweist auf ein früheres Problem: Eine gemischte Nutzung ist grundsätzlich erstrebenswert und wäre politisch weiterzuverfolgen.

Herr Triebels fragt regt eine vertiefte planungsrechtliche Prüfung an.

Frau Burgdorff betont, dass eine erneute Prüfung stattfinden könne, wenn sich ein Bauherr an die Verwaltung mit einem Projekt wenden würde.