Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 01.12.2025: Personalsituation Standesamt

FB 11/0009/WP19 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion und führt aus, dass es im Frühjahr des Jahres 2025 zu erheblichen Problemen im Standesamt gekommen sei. Die jüngsten Entwicklungen seien in der Vorlage der Verwaltung nachvollziehbar dargestellt worden. Das Ziel des Antrags sei es gewesen, nachzufragen, ob sich die Situation inzwischen entspannt habe.

Sie weist auf die hohe Belastung der Mitarbeitenden sowie die erheblichen Auswirkungen für Bürger*innen, insbesondere für junge Familien, hin, die aufgrund langer Wartezeiten auf Termine auch mit finanziellen Konsequenzen konfrontiert gewesen seien.

Mit Blick auf die vorliegende Verwaltungsvorlage äußere sich ihre Fraktion erfreut darüber, dass der Personalnotstand aus dem Frühjahr weitgehend behoben worden sei und, abgesehen von der noch ausstehenden Besetzung von zwei Teamleitungsstellen, das Standesamt seine Aufgaben wieder in der gewohnten Weise, insbesondere bei der Terminvergabe, wahrnehmen könne.

Beschluss

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 01.12.2025 „Personalsituation Standesamt“ zur Kenntnis

Erläuterungen

Auf die in der Anfrage genannten Punkte wird wie folgt Stellung genommen:

Im Jahr 2025 wurden zwei neue Teamleitungsstellen (Geburtenregister und Sterbebuch / Urkundenstelle) sowie drei Sachbearbeitungsstellen (Urkundenstelle) eingerichtet.

Im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2026 werden im FB 34 zwei weitere Sachbearbeitungsstellen zur Einrichtung vorgeschlagen (Eheregister und Geburtenregister). Sie sind entsprechend in die Stellenplanvorlage 2026 1.Lesung aufgenommen worden.

Durch die vorgenannten Maßnahmen ist der FB 34 organisatorisch auskömmlich aufgestellt.

Bis auf die beiden neuen Teamleitungsstellen (Geburtenregister und Sterbebuch / Urkundenstelle) sind alle offenen Stellen besetzt. Alle Mitarbeitenden sind durch die erforderlichen Schulungen qualifiziert und zu Standesbeamt*innen bestellt. Zur temporären Unterstützung für Zuarbeiten wurde zudem eine Mitarbeitende aus der Personalreserve zugewiesen.

Im Bereich Eheregister wurde im März 2025 der Online-Traukalender eingeführt, der allen Paaren bis zu 365 Tagen vor dem gewünschten Trautermin die Möglichkeit gibt, unverbindlich einen Termin online zu reservieren. Für das Jahr 2026 wurden bereits 771 Termine gebucht (Stand 04.12.2025). In diesem Jahr werden voraussichtlich insgesamt 1.280 Trauungen stattfinden.

Die Wartezeit im Geburtenregister zur Anmeldung von Neugeborenen liegt derzeit bei ca. 1-1,5 Wochen (Anfang 2025 vier Wochen Wartezeit). Wie bereits im April 2025 mitgeteilt, werden an vielen Tagen in der Woche zusätzlich morgens Sondertermine frei gegeben, sobald feststeht, dass ausreichend Personal vor Ort ist.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass leider vermehrt gebuchte Termine unentschuldigt nicht wahrgenommen (mehrere pro Tag) oder die erforderlichen Unterlagen nicht mitgeführt werden, so dass

a) Folgetermine erforderlich sind und

b) eine Buchung dieser Zeiträume durch andere nicht mehr möglich ist.

Dies bezieht sich auf alle Dienstleistungen, die der Bereich Geburtenregister anbietet. Der FB 34 wirbt zwar durch entsprechende digitale und persönliche Hinweise auf zeitgerechte Terminabsagen hin, stößt hierbei jedoch auf Grenzen.

In der Urkundenstelle konnten die Wartezeiten bezogen auf die Ausstellung von Urkunden aus den bestehenden Registern seit dem Einsatz der neuen Mitarbeitenden von 12 Wochen auf eine tagesaktuelle Bearbeitung reduziert werden. Zudem haben sich die Rückstände von Mitteilungen zu den bestehenden Registern von ca. 12.000 (zum Anfang des Jahres) auf derzeit ca. 6.700 Mitteilungen reduziert (Stand 04.12.2025). Die Öffnungszeiten wurden von 1,5 Stunden (montags von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr) zwischenzeitlich ausgeweitet auf insgesamt 17,25 Stunden (montags 10:00 Uhr – 12:15 Uhr, dienstags bis donnerstags 8:00 Uhr – 12:15 Uhr und mittwochs nachmittags von 14:00 Uhr – 16:15 Uhr).

Seit April 2025 ist die E-Sammelakte im FB 34 im Einsatz. Bis Ende des Jahres 2025 werden alle Vorgänge bezüglich Eheschließung, Geburtsbeurkundung und Sterbebeurkundung in Papierform zusätzlich vorgehalten. Ab 01.01.2026 erfolgt eine Umstellung auf die vorrangige digitale Aktenführung.

Um die Anmeldung von Neugeborenen und die Anmeldung zur Eheschließung den Bürger*innen zu erleichtern, wird derzeit in Verbindung mit dem Fachbereich Digitale Verwaltung und IT-Steuerung (FB 15) geprüft, welches Verfahren für eine online-Anmeldung im Laufe des nächsten Jahres eingeführt wird.