Eröffnung der Sitzung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons eröffnet die Sitzung, begrüßt alles Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt für heute seien Ratsherr Halim (CDU), Ratsfrau Kurschilgen (GRÜNE), Ratsherr Dr. Nositschka (Die Linke) und Ratsherr Zirbes (CDU). Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) komme später zur Sitzung.

Als Stimmzähler sollen sich Ratsherr Backhaus (CDU) und Bürgermeister Becker (SPD) bereithalten.

Zur Tagesordnung teilt Oberbürgermeister Dr. Ziemons mit, dass der TOP 12 „Beschluss über eine Veränderungssperre für das Grundstück Grindelweg Gemarkung Aachen, Flur 74, Flurstück 1498 im Stadtbezirk Aachen – Mitte“ in die nächste Ratssitzung vertagt werde, da der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 22.01.2026 hierzu keinen Beschluss gefasst und die Angelegenheit an den Rat verwiesen habe. Die Verwaltung erstelle derzeit eine Ergänzungsvorlage für die Ratssitzung am 11.02.2026.

Ratsfrau Voßkötter (GRÜNE) bezieht sich auf die Ratssitzung am 17.12.2025 und führt aus, dass unter TOP Ö 21 eine Vertretung der AG Behindertenhilfe als dauerhaftes, beratendes Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss aufgenommen worden sei. Im Rahmen dieser Beratung habe sie durch einen Wortbeitrag darum gebeten, dass diese Regelung auch für alle anderen Ausschüssen in Anwendung gebracht werde. Dies sei befürwortet worden. Die heutige Tagesordnung beinhalte jedoch keine Vorlage zu dieser Thematik, sondern solle erst in der nachfolgenden Sitzung im Februar beschlossen werden. Sie äußert ihr Bedauern hierüber, da die in der Zwischenzeit stattfindenden Ausschusssitzungen somit ohne ein solches, beratendes Mitglied stattfinden werden.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht. Die Tagesordnung wird einstimmig mit der Änderung angenommen.