Satzungsänderung des Eigenbetriebs Eurogress Aachen

Ratsfrau Heuser (Die Linke) führt aus, dass die Fraktion Die Linke, wie bereits mehrfach geäußert, den neuen Namen für nicht gelungen erachte und die dafür ausgegebenen finanziellen Mittel für völlig ungerechtfertigt halte. Da andere Unternehmen einen ähnlichen Namen tragen, bestehe eine gewisse Verwechslungsgefahr. „Eurogress“ sei eine echte Marke und man hätte diesen Namen gerne beibehalten. Umso erfreulicher sei für die Fraktion, dass in der Satzung der Genderstern zur geschlechtergerechten Sprache verwendet werde. Dies sei eine sehr inklusive Möglichkeit, um alle Menschen mit einzubeziehen. Aufgrund der vorgenannten, sowohl positiven als auch negativen Aspekten werde sich die Fraktion Die Linke bei der Abstimmung enthalten.

Ratsfrau Dr. Giesen (FDP) teilt mit, dass sie die beabsichtigte Namensänderung allein aufgrund ihres Berufs als Patentanwältin nicht gutheißen könne. Sie möchte zu bedenken geben, dass „Aachen Event“ freihaltebedürftig im Sinne des Markenrechts sei und es auch mit größten Werbemaßnahmen nicht gelingen werde, einen echten Markenwert aufzubauen. Demgegenüber sei „Eurogress“ durchaus markenfähig und habe im Sinne einer jahrzehntelangen Benutzung, auch ohne Eintrag ins Register als Markenrecht, zumindest ein Benutzungsrecht und somit durchaus eine wertige Rechtsstellung, die erhalten bleiben sollte. Weiterhin werde in der Vorlage für den Betriebsausschuss Eurogress beschrieben, dass die verschiedenen Einrichtungen Beinamen erhalten sollen, die sie im Folgenden benennt. Gegen den Beinamen „Stürmer“ für den Business- und Eventbereich Tivoli möchte sie sich entschieden gegen wenden.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons weist darauf hin, dass nicht beabsichtigt sei, diese Beinamen in die Anwendung zu bringen.

Ratsfrau Dr. Giesen (FDP) erklärt, dass das Auftauchen dieses Namens in der Vorlage ihr Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der beauftragten Agentur schwer erschüttert habe. Die Ratsgruppe werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons erläutert, dass der markenbildende und prägende Begriff „Eurogress“ weiterhin erhalten bleibe, auch für das Gebäude. Die von Ratsfrau Dr. Giesen angesprochenen Beinamen seien ausdrücklich nicht Bestandteil der geplanten Namensstrategie, sondern lediglich Inhalt des Gutachtens und dienten im Rahmen des Gesamtprozesses als phänotypische Beschreibungen.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) erklärt, dass die Agentur durch die Beinamen eine plastische Zuordnung der Personengruppen zu den einzelnen Lokalitäten habe darstellen wollen. Die Überlegung zu einem neuen Namen begründe sich darin, dass „Eurogress“ gleichzeitig der Name eines Unternehmens sowie einer Lokalität sei und dies nicht zusammenpasse, wenn weitere Gebäude hinzukommen. Aus seiner Sicht habe die Agentur seriöse Arbeit geleistet. Über den neuen Namen lasse sich geschmacklich streiten, allerdings seien in dem lange dauernden Prozess auch keine besseren Vorschläge unterbreitet worden.

Ratsfrau Dr. Giesen (FDP) kritisiert die Darstellung des Sachverhaltes in den Unterlagen und führt aus, dass mit diesem Prozess keine Markenrechte erzielt werden können. Weiterhin würde die Bezeichnung „Eurogress“ nur für das Gebäude keine rechtserhaltende Benutzung der immerhin erzielten Benutzungsmarke darstellen, wenn kein geschäftlicher Betrieb dahinterstehe. Somit wäre diese Rechtsposition verloren.