Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW hier: Baumaßnahme Montessori-Zentrum Eilendorf - überplanmäßige Mittelbereitstellung

E 26/0010/WP19 · Entscheidungsvorlage

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 21.12.2025 – Baumaßnahme Montesssori-Zentrum Eilendorf. überplanmäßige Mittelbereitstellung

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Tobollik (AfD) führt aus, dass die Fragen der AfD-Fraktion zur Deckung der Beiträge zwischenzeitlich geklärt worden seien und man somit dem Beschluss zustimmen werde.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) verweist auf die vorangegangenen, ausführlichen Diskussionen in dieser Angelegenheit und bedankt sich bei allen Beteiligten, die an diesem Sachverhalt mitgewirkt haben.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 21.12.2025 zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zur Fortführung der Baumaßnahme Montessori-Zentrum Eilendorf.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 21.12.2025 zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zur Fortführung der Baumaßnahme Montessori-Zentrum Eilendorf.

Erläuterungen

Es wird auf die Erläuterungen in der als Anlage beigefügten Dringlichkeitsentscheidung gemäß §60 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (Go NRW) verwiesen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x

5-030101-900-00100-991-6 „Neu- und Umbau Gute Schule Montessori Kaiserstraße“

5-030101-900-00100-992-6 „Umbau GS Kaiserstraße“


Investive Auswirkungen	bisherige Einplanung bis 2025	Bedarf bis einschl. 2025	Ansatz 2026 ff.	Bedarf 2026 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	5.124.414	5.124.414	0	0	5.124.414.	5.124.414
Auszahlungen	20.622.884	23.622.884	0	937.500	20.622.884	24.560.384
Ergebnis	15.498.470	18.498.470	0	937.500	15.498.470	19.435.970
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-3.000.000		-937.500
	Deckung erfolgt aus *		Deckung erfolgt aus **

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

In Vorjahren waren für die Maßnahme Mittel in Höhe von 20.622.884 € eingeplant, die abzüglich der bisher bereits entstandenen Ist-Kosten bei 5-030101-900-00100-991-6 „Neu- und Umbau Gute Schule Montessori Kaiserstraße“ sowie bei 5-030101-900-00100-992-6 „Umbau GS Kaiserstraße“ im Rahmen der Ermächtigungsübertragung übertragen wurden.

In diesen 20.622.884 € sind Mittel in Höhe von 170.000 € enthalten, die nicht im Haushalt über die beiden zuvor genannten PSP-Elemente, sondern im WPL aus den Mitteln für die Energetische Sanierung finanziert wurden.

* In 2025 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 3 Mio. € benötigt, diese werden durch folgende Maßnahmen gedeckt:

5-080301-904-00400-990-2 „Modernisierung Freibad Hangeweiher 3. BA“ 559.900 €

5-080301-904-00400-990-3 „Freibad Hangeweiher Interimsbau“ 96.100 €

„Schulreparaturprogramm“ 2.344.000 €

Aufteilung 2.344.000 € auf einzelne Produkte:

5-030101-900-00100-990-1 "Schulreparaturprogramm"344.000 €

5-030102-900-00100-990-1 "Schulreparaturprogramm"500.000 €

5-030103-900-00100-990-1 "Schulreparaturprogramm" 700.000 €

5-030104-900-00100-990-1"Schulreparaturprogramm" 400.000 €

5-030105-900-00100-990-1 "Schulreparaturprogramm" 400.000 €

** In 2026 werden für die Maßnahme überplanmäßige Mittel i. H. v. 937.500 € benötigt. Diese werden über den Veränderungsnachweis zur Haushaltsplanung 2026 beantragt und durch die folgenden Positionen in der Mittelfristplanung gedeckt:

Ansatz 2027

5-030101-900-00100-990-1 „Schulreparaturprogramm“ 500.000 €

Ansatz 2028

5-030101-900-00100-990-1 „Schulreparaturprogramm“ 437.500 €

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)