Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten

Herr P. erkundigt sich zur Linienführung der ASEAG im Bereich der Püngeler Straße. Er begrüßt den Vorschlag, die Linie 25 aus diesem Bereich herauszunehmen. Zudem bedankt er sich für die Installation einer Geschwindigkeitsmessanlage; diese habe aus seiner Sicht bereits eine positive Entwicklung bewirkt. Herr P. fragt weiter, ob die drei Nachtbuslinien künftig ausschließlich über die Vaalser Straße geführt werden könnten. Er führt aus, den Fahrgästen sei es aus seiner Sicht zuzumuten, nachts einen kurzen, gut beleuchteten Fußweg zurückzulegen.

Der Vorsitzende verweist auf Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung und führt aus, dass die Fragestellung im Rahmen der dortigen Beratung aufgegriffen und beantwortet werde.

Frau C. von der Aktiven Nachbarschaft Kullen führt aus, dass die Mietpreisbindung für einen Großteil der Wohnungen im Wohngebiet Gut Kullen in Kürze entfalle. Sie schildert die Sorge vieler Familien vor steigenden Mieten und erkundigt sich, wie Verwaltung und Politik mit dem Wegfall der Mietpreisbindung umgehen werden.

Frau Bezirksvertreterin Perschon-Adamy (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass dies nicht in der unmittelbaren Zuständigkeit der Bezirksvertretung liege. Gleichwohl beantragt sie, hierzu einen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen vorzusehen und die GEWOGE einzuladen, um darzustellen, wie mit dem Wegfall der Mietpreisbindung umgegangen werde.

Der Vorsitzende schließt sich dem Vorschlag an und kündigt an, den Punkt für die nächste Sitzung aufzunehmen. Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert, die GEWOGE sei ein umsichtiger Vermieter; nach ihren Erfahrungen würden Mieten nach Wegfall der Mietpreisbindung dort regelmäßig nur in geringem Maße angehoben.

Herr Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) erklärt, er nehme die Angelegenheit sehr ernst, und bringt die Möglichkeit einer Verlängerung der Mietpreisbindung in die Diskussion ein.

Frau Schwabe, Schulleiterin der GGS Laurensberg, erkundigt sich nach dem Sachstand zur Thematik „Schulstraßen“ im Bereich der GGS Laurensberg. Sie führt aus, dass das Thema gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden sei. Elterntaxis stellten ein erhebliches Problem dar und gefährdeten die Kinder. Maßnahmen wie Elterngespräche und Informationsabende seien bereits ausgeschöpft. Sie fragt, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen ergriffen würden, um die Gefahren zu reduzieren bzw. zu verhindern.

Der Vorsitzende verweist auf Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung und führt aus, dass die Fragestellung im Rahmen der dortigen Beratung aufgegriffen und beantwortet werde.

Herr D. spricht die Sanierung der nördlichen Püngeler Straße an. Ein Gutachten habe ergeben, dass die Bodenbeschaffenheit noch gut sei; er teile diese Einschätzung jedoch nicht und erkundigt sich, ob gleichwohl eine Sanierung in vergleichbarer Weise wie in der südlichen Püngelerstraße möglich sei.

Der Vorsitzende verweist auf Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung und führt aus, dass die Fragestellung im Rahmen der dortigen Beratung aufgegriffen und beantwortet werde.

Herr H. weist auf eine aus seiner Sicht gefährliche Situation im Bereich des Radwegs kurz vor der Keltenstraße an der Vaalser Straße hin. Er führt aus, dass Autofahrende teilweise auf den Radweg fahren müssten, um die Straße einsehen zu können. Nach seiner Kenntnis sei ein Umbau bislang wegen eines unter der Straße befindlichen Betonfeldes nicht möglich gewesen; als Bauingenieur weist er darauf hin, dass hierfür technische Lösungen bestünden.

Herr F. thematisiert den Ausbau der Straße „Am Sandhäuschen“. Er lobt die Bürgerbeteiligung und verweist auf die dort vorgetragenen Hinweise und Anregungen. In der Beteiligung sei u. a. geäußert worden, die Müllabfuhr dürfe dort nicht wenden; dies halte er für unzutreffend. Zudem habe er festgestellt, dass Haushaltsmittel für den Umbau eingestellt worden seien. Er bittet um Vorstellung der aktuellen Planungen.

Der Vorsitzende erläutert, die Ausbauplanung werde in der Bezirksvertretung noch vorgestellt und dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Herr Müller (Fachbereich 68) erläutert, dass die endgültige Planung voraussichtlich im Juli beschlossen werde. Er rechne im 2. Quartal dieses Jahres mit der Ausschreibung; weitergehende Informationen würden anschließend erfolgen.

Herr W. fragt, ob die Planung zur Laurentiusstraße bereits abgeschlossen sei oder noch ergebnisoffen. Er erkundigt sich insbesondere, ob zwei etwa 50 Jahre alte Bäume vor seinem Haus erhalten bleiben.

Herr Müller (Fachbereich 68) erläutert, dass die Detailplanung noch vorgestellt werde; die Planung sei noch ergebnisoffen. Die Entscheidung werde in der Bezirksvertretung getroffen.

Frau Bezirksamtsleiterin Roosen führt ergänzend aus, dass dies auch Thema der Bürgerinfo gewesen sei. Frau Roosen sichert zu, diese Frage schriftlich zu beantworten.

Frau K. erkundigt sich, wie die Stadt fachlich die Verhältnismäßigkeit der Fällung zweier älterer Bestandsbäume zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze begründet, obwohl nach ihrer Darstellung auch bei reduziertem Parkraum kein dauerhafter Parkdruck bestanden habe.

Auch diese Frage wird Frau Roosen schriftlich beantworten.