TOP 15Öffentlich

Mitteilungen der Verwaltung

BA 5/0005/WP19 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“.

Frau Bezirksamtsleiterin Roosen verweist auf die schriftlichen Ausführungen.

Weiterhin berichtet Frau Bezirksamtsleiterin Roosen zur Änderung der Straßensatzung „Im Weingarten“, dass der Rat hierzu eine Änderung beschlossen habe, sodass sich für Laurensberg keine Änderungen ergeben.

Frau Bezirksamtsleiterin Roosen informiert zudem, dass der Freundeskreis Botanischer Garten die Bezirksvertretung Laurensberg als Dank für den Zuschuss aus bezirklichen Mitteln zur Anschaffung eines Einachsers eingeladen habe bzw. einladen möchte. Als Termin wird der 29.04.2026, 18:00, Uhr benannt.

Ferner weist Frau Bezirksamtsleiterin Roosen auf die gemeinsame Sitzung mit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte Ende Februar zum Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Nr. 923 – Campus West –hin. Diese finde um 17:00 Uhr im Rathaus Aachen statt; konkrete Informationen sowie Unterlagen würden noch folgen.

Seitens des Bezirksamtes wird der Bezirksvertretung für die Bezuschussung und die Anschaffung von neuem Geschirr und Besteck gedankt.

Herr Bezirksvertreter Dr. Peters (CDU-Fraktion) erkundigt sich nach der Situation der Bezirkspolizei und der Auslastung im Bezirksdienst. Frau Bezirksamtsleiterin Roosen führt aus, dass der Bezirkspolizist Herr Radermacher derzeit bereits stark eingespannt sei; aktuell sei jedoch eine weitere Person zur Unterstützung nachgerückt.

Bezüglich der Thematik „Schulstraßen“ / Vetschauer Straße teilt Frau Bezirksamtsleiterin Roosen mit, dass Frau Schwabe (GGS Laurensberg) bereits zugesagt worden sei, dass ein Ortstermin vor Ort gemeinsam mit der Bezirkspolizei abgestimmt werden müsse. Der Termin wird derzeit abgestimmt.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Erläuterungen

1. Information zu Abgabemöglichkeiten für Alttextilien

Aus dem Kreis der Ratsvertreter*innen kam die Bitte an den Aachener Stadtbetrieb, die Informationen zu den Alttextilien-Abgabemöglichkeiten erneut an die Bezirksämter zu geben.

Alle Aachener Bürger*innen können gut erhaltene Alttextilien, wie Kleidung und Haushaltstextilien, an folgenden Stellen abgeben:

- Recyclinghöfe Brand und Eilendorf:

An beiden Recyclinghöfen stehen Alttextilcontainer zur Verfügung. Dort können die in Säcken gesammelten Alttextilien eingeworfen oder abgegeben werden.

Die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe finden Sie hier:Recyclinghöfe Aachen | Stadt Aachen

- Wertstoffmobil:

Neben Alttextilien werden hier auch Elektrokleingeräte, Sperrgut (bis 50 cm Kantenlänge) und Altmetalle angenommen. Zweimal jährlich wird das Angebot durch das Schadstoffmobil ergänzt. Zudem steht das Mobil regelmäßig auf den Wochenmärkten.

Termine und Standorte des Wertstoffmobils:https://www.aachen.de/in-aachen-leben/sicherheit-ordnung/stadtbetrieb/wertstoffmobil/

- Grünschnittcontainer:

An den 26 Standorten im Stadtgebiet können zu den Standzeiten Grünschnitt und Elektrokleingeräte abgegeben werden. Neu ist: Seit Anfang des Jahres werden hier auch Säcke mit Alttextilien angenommen.

Standorte und -zeiten der Grünschnittcontainer:https://serviceportal.aachen.de/abfallnavi
(Pfad: „Unsere Entsorgungs- und Ausgabestellen“ „Grünschnittcontainer“)

Diese Neuerungen (insbesondere die Hinweise zu den Grünschnittcontainer mit der Abgabemöglichkeit für Elektrokleingeräte und Alttextilien) sind auch im Abfallkalender 2026 enthalten.

2. 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018

hier: Geänderter Ratsbeschluss vom 17.12.2025

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vertagte in ihrer Sitzung vom 26.11.2025 die Beratung zum TOP 6 „10. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018“, da vor einer abschließenden Beratung und somit möglichen Empfehlung offene Fragen zu klären waren (siehe Niederschrift zur Sitzung vom 26.11.2025). Diese wurden im Nachgang der vorgenannten Sitzung an den Aachener Stadtbetrieb zur Klärung weitergegeben.

Der Aachener Stadtbetrieb erklärte in der Ratssitzung vom 17.12.2025, dass u.a. die Straße „Im Weingarten“ (Laurensberg) nicht der Satzungsänderung unterzogen werden soll, da die Reinigungsklasse und auch die Winterdienststufe so erhalten bleiben sollen wie in der derzeit gültigen Satzung geregelt (hier: S9 – Winterwartung Stadt Aachen, Reinigung bis zur Straßenmitte Eigentümer*innen). Der Aachener Stadtbetrieb habe auf Grund von irrigen Annahmen hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort im ursprünglichen Vorlagenentwurf eine falsche Einstufung vorgenommen.

Der Rat der Stadt Aachen beschloss somit auf Empfehlung der Bezirksvertretungen und des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die vorgelegte 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen mit Ausnahme der Änderungen der Straßen „Im Weingarten“ und „Blumenstraße“.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2025-12-22 BA 5_0005_WP19 Mitteilungen der Ver SAO.pdf

15.1.2026

100.4 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

TOP
Ö 15
Sitzung
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Datum
Mi., 04.02.2026
Uhrzeit
17:30
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Geändert
29.4.2026
Inhalt abgerufen
19. Mai 2026 um 15:59