Sachstandsbericht zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.03.2024; Thematik "Kinder im Straßenverkehr brauchen unseren besonderen Schutz" Verkehrsberuhigung vor Grundschulen in Laurensberg: Zeitweise Sperrung

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Larscheid vom Fachbereich Mobilität und Verkehr und verweist darauf, dass Frau Schwabe, Schulleiterin der GGS Laurensberg, bereits unter Tagesordnungspunkt 3 „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten“ Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor der Schule angeregt habe, insbesondere die Einrichtung einer Schulstraße in der Vetschauer Straße.

Herr Larscheid trägt anhand der Niederschrift als Anlage beigefügten Präsentation zum Thema „Schulstraßen“ vor.

Er führt aus, dass es in Aachen insgesamt 70 Schulen gebe. Das Thema Schulstraßen sei 2023 u. a. in der Verkehrsingenieursbesprechung NRW behandelt worden; neben der Politik habe sich auch die Verwaltung mit dem Thema befasst. Im Jahr 2024 sei der in Rede stehende Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestellt worden. In den Sommerferien 2024 sei zudem die Veranstaltung „Schulstraße erleben!“ durchgeführt worden. Herr Larscheid skizziert den bisherigen Zeitablauf.

Weiter führt Herr Larscheid aus, dass sich die Verwaltung zum Zwecke der Einordnung und der Gewinnung von Erfahrungswerten bei anderen Kommunen informiert habe. Da Straßen grundsätzlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet seien, bedürften Einschränkungen einer tragfähigen Begründung. Hierzu seien u. a. Gefahrenpotenziale zu bewerten, Daten zu erheben und Betroffenheiten zu klären (u. a. welche Verkehre durch Sperrungen betroffen wären). Auch bei einer vermeintlich einfachen Maßnahme ergäben sich zahlreiche Detailfragen, die u. a. mit der Bezirksregierung bzw. übergeordneter Stelle zu klären seien. Hierzu zählten insbesondere Fragen, wer neben Anwohnenden einfahren dürfe (z. B. Lieferverkehre, Pflegedienste, Handwerksbetriebe u. a.) sowie Fragen der baulichen/organisatorischen Ausgestaltung.

Als ersten Erprobungsstandort benennt Herr Larscheid die GGS Brühlstraße in Eilendorf; dort solle eine Umsetzung zunächst getestet werden.

In der anschließenden Aussprache regt Frau Bezirksvertreterin Epstein (Fraktion Die Linke) an, mobile Absperrungen (z. B. Ziehharmonika-Gitter) einzusetzen, um die Umsetzung zu beschleunigen.

Herr Bezirksvertreter Mertens (CDU-Fraktion) schlägt vor, verstärkt zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden.

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) hebt hervor, dass auch das Verhalten der Eltern wesentlich sei und Schulen weiter sensibilisieren müssten; zu Beginn sei eine verstärkte Kontrolle sinnvoll. Er führt aus, dass Schulstraßen nicht an jedem Standort gleichermaßen geeignet seien.

Herr Bezirksvertreter Peters (CDU-Fraktion) fragt, ob ein zeitlich beschränktes Durchfahrtsverbot durch Beschilderung möglich sei.

Herr Bezirksvertreter Gurr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, die GGS Laurensberg sei aus seiner Sicht gut geeignet; zudem bestehe u. a. im Bereich der Keltenstraße im Bereich der GGS Vaalserquartier Handlungsbedarf. Er betont, dass Lehrkräfte und Eltern nicht mit ordnungsbehördlichen Aufgaben belastet werden sollten.

Herr Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) lobt die Ausführungen und führt aus, es handele sich vor allem um ein Vollzugsproblem; eine Schulstraße sei nicht allein „mit einem Poller“ umzusetzen.

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstreicht, dass die Situationen an den Schulen unterschiedlich seien; für Laurensberg hält sie eine kurzfristige Erprobung für sinnvoll. Sie regt an, Eltern einzubeziehen und weist darauf hin, dass Lieferverkehre (u. a. im Umfeld eines Marktes) in einer Lösung mitzudenken seien.

Herr Larscheid erwidert, dass eine Umsetzung nicht allein durch das Aufstellen mobiler Sperrelemente erfolgen könne. Ein Durchfahrtsverbot bedürfe einer verkehrsrechtlichen Anordnung und einer tragfähigen Begründung. Zur Kontrolle führt er aus, dass zusätzliche Überwachung grundsätzlich unterstützend wirken könne, jedoch organisatorisch nur begrenzt umzusetzen sei. Die Verwaltung arbeite daran, eine rechtssichere Umsetzung zu ermöglichen, gehe hierzu in den Austausch – auch mit der GGS Laurensberg – und warte hinsichtlich einzelner Detailfragen (u. a. zu Ausnahmen und zur praktischen Reglementierung) noch auf Unterstützung bzw. weitere Klärung.

Der Vorsitzende betont, es handele sich um ein emotionales Thema und die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern sei stets mitzudenken. Er begrüßt, dass die Verwaltung kurzfristig einen Ortstermin mit den zuständigen Fachbereichen, der Schule, Elternpflegschaft und der Polizei abstimmen werde und bedankt sich für den Vortrag.