3. Februar 2026 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207

Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

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TOP 8Öffentlich

Haushaltsplanentwurf 2026 einschließlich Finanzplan bis 2029, hier: Kinder- und Jugendausschuss

FB 54/0009/WP19 · Entscheidungsvorlage

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Tillmanns eröffnet die diesjährigen Haushaltsberatungen im Kinder- und Jugendausschuss. Zunächst weist er darauf hin, dass durch den einstimmigen Beschluss zu TOP Ö 7 („Dynamisierung der Zuschüsse für freie Träger der Sozial- und Jugendhilfe“) ein Großteil der vorgelegten Anträge der freien Träger erledigt sei. Daher würden im Folgenden nur die Anträge beraten, die sich mit strukturellen Änderungen oder Leistungsausweitungen befassen würden.

Frau Schmitt-Promny ergänzt, dass die trägerübergreifende Zuschusserhöhung von 3,5% bereits in den städtischen Haushalt eingeflossen seien – in Erwartung einer positiven Beschlussfassung zu TOP Ö 7.

Herr Tillmanns lässt über die somit verbleibenden, sechs Anträge aus der Trägerliste (s. Anlage zur Vorlage im Ratsinformationssystem) beraten:

Antrag Nummer 1b der Familiären Tagesbetreuung e.V. auf Leistungsausweitung im Bereich der Kindertagespflege zu Haushaltsposition 4-060101-918-9, 53180000

Frau Frenzel und Frau Hoffmann erklären ihre Befangenheit und verlassen den Beratungstisch.

Herr Küppers erkundigt sich danach, ob die beantragten 0,6 VZÄ nicht bereits in der 3,5%igen Steigerung des Zuschusses enthalten seien.

Herr Kaldenbach verneint dies. Die Zuschusserhöhung von 3,5% gelte lediglich für die Leistungsvereinbarung der Familiären Tagesbetreuung. Es müsse nun darüber abgestimmt werden, ob der Verein Mittel zur Einrichtung der zusätzlichen Stellenanteile erhalte.

Abstimmung:

Zustimmung: 0, Ablehnung: 13, Enthaltung: 0

Abgelehnt.

Antrag Nummer 4 des Kinderschutzbundes Aachen auf Leistungsausweitung für den Abenteuerspielplatz Kirschbäumchen zu Haushaltsposition 4-060201-908-9, 53180000

Frau Hoffmann verlässt aufgrund von Befangenheit den Beratungstisch.

Abstimmung:

Zustimmung: 0, Ablehnung: 8, Enthaltung: 6

Abgelehnt.

Antrag Nummer 18 des Kinderschutzbundes Aachen auf Leistungsausweitung für die Erziehungsberatungsstelle zu Haushaltsposition 4-060301-905-2, 53180000

Frau Hoffmann verlässt aufgrund von Befangenheit den Beratungstisch.

Abstimmung:

Zustimmung: 1, Ablehnung: 9, Enthaltung: 4

Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nummer 20 des Kinderschutzbundes Aachen auf Leistungsausweitung der Frühen Hilfen zu Haushaltsposition 4-060301-908-5, 53180000

Frau Hoffmann verlässt aufgrund von Befangenheit den Beratungstisch.

Abstimmung:

Zustimmung: 0, Ablehnung: 9, Enthaltung: 5

Mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Nummer 3 der SJD – Die Falken auf Leistungsausweitung für die Elternarbeit zu Haushaltsposition 4-060201-908-9, 53180000

Frau Wallraff spricht sich positiv für den Antrag und die damit einhergehende Unterstützung der Falken aus.

Frau Schmitt-Promny erläutert, dass sie das Ansinnen der SPD-Fraktion zwar nachvollziehen könne, der Gegenstand des Antrages sei aber aus Sicht der Grünen-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Bei Bewilligung des Antrages werde ein Ungleichgewicht zu anderen Trägern erzeugt und ein Präzedenzfall geschaffen.

Herr Küppers schließt sich Frau Schmitt-Promny an. Seiner Ansicht nach könne die Elternarbeit im Zweifel von ehrenamtlich tätigen Personen geleistet werden.

Frau Wallraff betont die gute Arbeit der Falken, die Leistungsausweitung wäre eine sinnvolle Ergänzung. Sie bittet daher um Zustimmung.

Herr Tillmanns verweist an dieser Stelle auf den noch zu beratenden Antrag Nummer 19 des Kinderschutzbundes Aachen und lässt zunächst nicht über den Antrag Nummer 3 abstimmen.

Antrag Nummer 19 des Kinderschutzbundes Aachen auf Leistungsausweitung für das Müttercafé zu Haushaltsposition 4-060301-908-5, 53180000

Frau Hoffmann verlässt aufgrund von Befangenheit den Beratungstisch.

Frau Wallraff spricht sich für die SPD-Fraktion für den Antrag aus. Die Arbeit sei ihrer Ansicht nach unterstützenswert.

Frau Schmitt-Promny stimmt Frau Wallraff zwar im Hinblick auf die Wichtigkeit von Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich zu, allerdings sehe sie eine Mittelbereitstellung hierfür kritisch. Zudem seien nicht alle Fragestellungen mit dem Kinderschutzbund geklärt. In Richtung von Frau Hoffmann betont sie, dass dies keine Ablehnung der geleisteten Arbeit des Kinderschutzbundes sei.

Da zu den Anträgen Nummer 3 und Nummer 19 keine Einigkeit in der Entscheidung besteht, unterbricht Herr Tillmanns die Sitzung für ein paar Minuten.

Nach Wiederbeginn der Sitzung schlägt Herr Tillmanns Folgendes vor:

Aufgrund der schwierigen Gemengelage sollen die beiden Anträge Nummer 3 und Nummer 19 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden. Über diesen Vorschlag lässt er abstimmen.

Abstimmung:

Zustimmung: 12, Ablehnung: 1, Enthaltung: 1

Mehrheitlich beschlossen.

Sodann lässt Herr Tillmanns über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

Beschluss

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 inklusive der Veränderungsnachweisung, sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen, und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ebenfalls die Produktblätter. Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus vorbehaltlich des Beschlusses zum Ratsantrag 461/18 der Fraktionen GRÜNE und SPD vom 28.01.2025 die Auswirkungen der Anträge der freien Träger der Jugendhilfe. Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abschließend, die im Teilfinanzplan 2026 veranschlagten Investitionen inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2029 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Beschlussvorschlag

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ebenfalls die Produktblätter.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus vorbehaltlich des Beschlusses zum Ratsantrag 461/18 der Fraktionen GRÜNE und SPD vom 28.01.2025 die Auswirkungen der Anträge der freien Träger der Jugendhilfe.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abschließend, die im Teilfinanzplan 2026 veranschlagten Investitionen inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2029 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Erläuterungen

Der Haushaltsplanentwurf 2026 einschließlich des Finanzplanes bis 2029 wurde am 17.12.2025 in den Rat eingebracht. Die den Jugendbereich betreffenden Beratungsunterlagen sind beigefügt.

Seitens des Kinder- und Jugendausschusses sind die Produkte

050203 Unterhaltsvorschuss

060101Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

060201Förderung von Kinder- und Jugendarbeit

060301Hilfe für junge Menschen und ihre Familien

zu beraten.

Für die Bezirksvertretungen werden die den Jugendbereich betreffenden Beschlüsse, soweit gefasst, nachgereicht.

Die Veränderungsnachweisung zur Ergebnisplanung und Investitionsplanung wird, soweit diese erfolgt, ebenfalls nachgereicht.

Ferner sind beigefügt: Eine Auflistung der inzwischen eingegangenen Anträge freier Träger, welche die haushälterischen Auswirkungen und Einschätzung der Verwaltung aus fachlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht beinhaltet, sowie die jeweiligen Anträge der freien Träger selbst.

Losgelöst hiervon haben die fachliche und die betriebswirtschaftliche Prüfung der Anträge folgende Ergebnisse hervorgebracht:

1.Fachliche Einschätzung

Aus fachlicher Sicht können, bis auf die folgenden, alle Anträge befürwortet werden:

Nr. 1b: Verein Familiäre Tagesbetreuung e. V. (Zusatzantrag 80-Stunden-Qualifizierung)
Nr. 3: SJD – Die Falken
Nr. 18: Kinderschutzbund Aachen – Erziehungsberatungsstelle
Nr. 19: Kinderschutzbund Aachen – Müttercafé
Nr. 20: Kinderschutzbund Aachen – Frühe Hilfen (Befürwortung nur für die Fortbildungskosten)
Nr. 23: Kinderschutzbund Aachen – Frühe Hilfen – Bundesmittel

Die Anträge Nr. 4 (Kinderschutzbund – Abenteuerspielplatz) und Nr. 25 (Kinderschutzbund – Beratung bei sexualisierter Gewalt) können aufgrund von unzureichenden Unterlagen nicht fachlich-inhaltlich geprüft werden.

2.Betriebswirtschaftliche Prüfung

Aufgrund der Geringfügigkeit der Preissteigerung im Sachkostenbereich auf Basis des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zur Personalkostensteigerung durch TVöD-Abschlüsse, wurde in der betriebswirtschaftlichen Prüfung, wie in Vorjahren (Ausnahme: 2022 und 2023), die prozentuale Abweichung der Tarifentwicklung TVöD zur Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse nach Leistungsvereinbarung (2012-2025) zugrunde gelegt, auch vor dem Hintergrund, dass in den gezahlten Betriebskostenzuschüssen bereits Sachkostenanteile enthalten sind.

2.1 Vollständige Nachvollziehbarkeit

Nr. 2:Jugendamtselternbeirat
Nr. 3:SJD – Die Falken – Kinder- und Jugendarbeit
Nr. 12:Diakonie – Bezirkssozialarbeit
Nr. 15: SKF – Vormundschaften
Nr. 16: Caritas – Familienberatungsstelle
Nr. 22: SKM + SKF – Familienpatenschaften
Nr. 26: Driescher Hof + Lebenshilfe – Mobile Jugendarbeit Forst/Driescher Hof
Nr. 27: SKM – Vormundschaften
Nr. 28: Caritas - JutE

2.2 Anteilige Nachvollziehbarkeit

Nr. 1: Familiäre Tagesbetreuung e.V.
Nr. 4: Kinderschutzbund – Abenteuerspielplatz (strukturelles Defizit nicht nachvollziehbar)
Nr. 5: KGV Aachen-Nord/Ost/Eilendorf – KOT Regenbogen
Nr. 6: Bildungswerk Carolus Magnus e. V. – Jugendkunstschule
Nr. 7: AWO – Fanprojekt Aachen
Nr. 8: SKF – Pflegekinderdienst
Nr. 11: SKM – Bezirkssozialarbeit
Nr. 13:SKF – Bezirkssozialarbeit
Nr. 17:Diakonie – Erziehungsberatungsstelle
Nr. 18:Kinderschutzbund Aachen – Erziehungsberatungsstelle (strukt. Defizit nicht nachvollziehbar)
Nr. 19:Kinderschutzbund Aachen – Müttercafé (strukturelles Defizit nicht nachvollziehbar)
Nr. 20:Kinderschutzbund Aachen – Frühe Hilfen (strukturelles Defizit nicht nachvollziehbar)
Nr. 23:Kinderschutzbund Aachen – Frühe Hilfen, Bundesmittel
Nr. 24:Diakonie – Beratung bei sexualisierter Gewalt
Nr. 25:Kinderschutzbund – Beratung bei sexualisierter Gewalt

2.3. Nicht nachvollziehbar

Nr. 9:SKF – Projekt Robert-Koch-Straße
Nr. 10:AWO – Bezirkssozialarbeit
Nr. 14:AWO – Vormundschaften
Nr. 21:SKF – Guter Start ins Leben

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 2026	Fortgeschriebener Ansatz 2026	Ansatz 2027 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2027 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2026	Fortgeschriebener Ansatz 2026	Ansatz 2027 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2027 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus den Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses.

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)