Mitteilungen der Verwaltung

Stadtdirektorin Grehling weist darauf hin, dass es bei der Abwicklung zwischen der Kurbeitrags- und Beherbergungsabgabe eine Unstimmigkeit gegeben habe. Sie betone gerne, dass dies nicht dem Grunde nach, sondern hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten der Fall sei und in Hinblick darauf für die nächste Ratssitzung die Vorstellung einer Änderung der Konkurrenzklausel angedacht sei. Es sei geplant die Konkurrenzklausel nicht in der Kurbeitragssatzung, sondern in der Beherbergungsabgabensatzung zu verankern. Abrechnungsergebnistechnisch ergebe sich keine Änderung, die Abrechnungsmodalität werde aber deutlich vereinfacht. Sie betont jedoch abschließend bewusst, dass die Befreiungstatbestände, wie auch eingehend im Finanzausschuss in der Vergangenheit diskutiert, stets identisch geplant waren.

Beigeordneter Herr Brötz erläutert, der Hauptausschuss habe das Dezernat mit Beschluss vom 02.04.2025 damit beauftragt, Klage beim Verwaltungsgericht Aachen gegen die Übertragung der Erfüllung des OGS-Rechtsanspruches im Wege des Erlasses einzureichen und dies stehe nun kurz bevor. Frau Dr. Bollwerk habe auf Basis einer Musterklageschrift des Städtetages diese vorbereitet. Als neue Information für den Ausschuss teilt er mit, dass sich dieser Klage aller Voraussicht nach die Städte Stolberg und Düren anschließen und die Klageschrift somit kurzfristig gemeinsam eingereicht werde. Auf Wunsch von Oberbürgermeister Dr. Ziemons teile er gerne auch mit, welche Städte darüber hinaus Klage einreichen, da es taktisch so sei, dass dadurch sieben Verwaltungsgerichtsbezirke eine Klageeinreichung haben werden. Neben den Städten Aachen, Stollberg und Düren seien es noch die Städte Bielefeld, Bochum, Dorsten, Düsseldorf, Hamm, Köln, Krefeld und Mönchengladbach. Man versuche also sozusagen in einer Zangenbewegung, den Rechtsanspruch beziehungsweise die Art der Erfüllung des Rechtsanspruches zu beklagen.