Haushaltsplanberatungen 2026

Herr von Thenen ruft den Tagesordnungspunkt 6 auf und gibt einleitend an, dass den Bezirksvertretungsmitgliedern die Haushaltsunterlagen mit den Einladungen zugegangen und im Ratsinformationssystem hinterlegt sind. Er fragt weitergehend nach, ob es Änderungsvorschläge gibt.

Herr Krott stellt einen Antrag auf Veränderung zur laufenden Nummer 2485 betreffend des Dorfplatzes Friesenrath auf Seite 745. Derzeit seien an dieser Stelle 10.000 Euro vorgesehen. Herr Krott beantragt stellvertretend für die SPD-Fraktion, Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro vorzusehen. In den Folgejahren soll dann eine Umsetzung erfolgen.

Herr von Thenen fasst den Vorschlag noch einmal zusammen und lässt hierüber abstimmen. Herr Plum ist während der Abstimmung nicht anwesend.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei fünf Dafür- sowie sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Herr Krott stellt stellvertretend für die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag auf Änderung zu den Nummern 2984 und 2985 „Erschließung Lichtenbusch, zweiter Bauabschnitt“. Hier sei am 17.09.2025 im Rat der Stadt Aachen der zweite Satzungsbeschluss gefasst worden. Man benötige dort dringend Wohneinheiten, weshalb Herr Krott sein Unverständnis dafür zum Ausdruck bringt, dass hier offensichtlich keine Mittel eingestellt worden seien. Der Antrag belaufe sich auf eine Wiedereinstellung der ursprünglich geforderten Summe für den Haushalt 2026.

Herr von Thenen fasst den Antrag zusammen. Für die laufende Nummer 2984 wird beantragt, die gestrichene Summe in Höhe von 29.500,00 Euro wieder einzusetzen. Für die laufende Nummer 2985 werde beantragt, die gestrichene Summe in Höhe von 285.600,00 Euro wieder einzusetzen.

Der Antrag wird bei sechs Dafür- sowie sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Zu der laufenden Nummer 2808 „Sanierung der Kalköfen“ beantragt Herr Krott stellvertretend für die SPD-Fraktion, dass die Planungskosten von 10.000 Euro wieder eingestellt werden. Herr von Thenen stellt den Antrag zur Abstimmung. Dieser wird bei fünf Dafür- sowie sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Herr Krott beantragt stellvertretend für die SPD-Fraktion die Einstellung von Planungskosten in Höhe von 30.000,00 Euro für den Ausbau eines Abschnitts des Vennbahnweges zur Radvorrangroute für das Jahr 2026. Hiermit solle erst 2028 begonnen werden. Dies sei laut Herrn Krott aufgrund der Straßenmängel zu spät.

Herr von Thenen fasst den Antrag von Herrn Krott zusammen und benennt zur besseren Einordnung das PSP- Element: PSP 5-120102-400-03000-300-1. Anschließend lässt er darüber abstimmen.

Der Antrag wird bei sechs Dafür- sowie sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Herr Krott merkt an, dass der Antrag auf Seite 757 zur Schleidener Straße zum wiederholten Mal verschoben werde. Diese Entwicklung sei im Auge zu behalten, eine weitere Verschiebung nicht hinnehmbar. Herr von Thenen weist darauf hin, dass es sich um den Planbereich von 2027 handle.

Herr Dunker äußert sich ebenfalls hierzu. Er sei 1976 nach Walheim an die Schleidener Straße gezogen und seit damals solle die Straße saniert werden. Dies sei bislang nicht geschehen. Herr von Thenen widerspricht insofern, als dass zumindest Teilstücke saniert worden seien.

Weitere Anträge liegen nicht vor.

Der Vorsitzende lässt deshalb abschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und damit über den Haushalt in Gänze abstimmen.