Haushaltsplanberatungen 2026

Herr Auler von der CDU-BF macht deutlich, dass alle Politiker, aber insbesondere auch die Mitglieder der Bezirksvertretung politisch mitgestalten wollen. Der Haushalt sei zwar die Grundlage, um dies umzusetzen, die vorhandenen finanziellen Ressourcen seien aber begrenzt.

Die Haushaltssituation sei derzeit noch schlechter, als vor wenigen Wochen noch angenommen. Dieses Jahr gebe es nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten. Dies schränke auch den Handlungsspielraum der Bezirksvertretung ein und bedeute, dass es Einschnitte für die Menschen geben werde. Diese müssten aber möglichst gering bleiben. Diese Krise könne aber auch wieder eine Chance für die Zukunft sein. Man müsse sich daher kreative Lösungen zunutze machen.

Herr Hußmann von der Grünen-BF sieht es als Problem an, dass bis heute kein abgestimmter Haushaltsentwurf der Fraktionen vorliege. Das hätte zur Folge, dass alles, worüber die Bezirksvertretung jetzt abstimme, auf wackeligen Beinen stehe und eine Umsetzung derzeit noch unsicher sei.

Nach Durchsicht des Haushaltsentwurfs seien dort folgende Projekte für das Haushaltsjahr 2026 aufgeführt:

• Rombachstraßein drei Positionen bis 2028
• Skaterbowl am Brander Wall
• Erschließung des Gebietes an der Karl-Kuck-Straße
• Umbau der Kreuzung Gewerbepark Brand / Nordstraße mit dem bereits begonnenen Ausbau des Gewerbegebietes

Die dazugehörigen Finanzmittel seien für das Jahr 2025 eingeplant gewesen. Die Restmittel müssten noch mit einer Ermächtigungsgrundlage ins Haushaltsjahr 2026 übertragen werden.

Unerfreulich sei, dass der Umbau und die Erneuerung der Freunder Landstraße derzeit nicht geplant werde. Er rechne nicht mit einer Umsetzung in den nächsten Jahren.

• Die Mittel zur Umsetzung der Kleinmaßnahmen zur Mobilität in Brand werden aus dem Jahr 2025 übertragen.
• Für den Endausbau des Tuchmacherviertels seien keine Mittel erforderlich, da der Investor diesen bewerkstellige.
• Die Mittel für die Erschließung der Rollefstraße sind für 2028 eingeplant.

Des Weiteren merkt Herr Hußmann an, dass die Darstellung der einzelnen Haushaltspositionen sehr unübersichtlich sei. Hier wünsche er sich zukünftig eine klarere Darstellung.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF ergänzt, dass die Mittel für die Skater Bowl am Brander Wall für das Jahr 2026 eingeplant seien. Sie freue sich sehr auf die Umsetzung. Dies würde eine Bereicherung für die Kinder und Jugendlichen des Bezirks Brand sein.

Ebenfalls erfreulich sei die Umsetzung der Baumaßnahme an der Karl-Kuck-Straße.

Herr Auler erläutert, dass der Umbau der Freunder Landstraße erst im Jahr 2032 geplant sei und deshalb auch nicht im aktuellen Haushalt auftauchen könne.

Darüber hinaus sei begrüßenswert, dass die Mittel für die Kleinmaßnahmen aus dem Mobilitätskonzept übertragen werden. Hier müsse man aber darauf achten, dass dies nur noch bis 2027 möglich sei.

Die Enderschließung des Tuchmacherviertels sei erst nach Abschluss des letzten Baufeldes möglich und werde vom Vorhabenträger umgesetzt.