Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Bezirksvertretungen am 14.09.2025 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) i.V.m § 66 Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO)

Der Wahlausschuss hat gemäß § 34 KWahlG NRW in seiner Sitzung am 18.09.2025 die Ergebnisse der Wahlen der Bezirksvertretungen vom 14.09.2025 festgestellt.

Die Ergebnisse wurden gemäß §§ 35 und 46b KWahlG NRW i.V.m. § 63 KWahlO vom Wahlleiter öffentlich am 29.09.2025 bekanntgegeben. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 39 KWahlG NRW, wonach

• jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
• die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahlteilgenommen haben, sowie
• die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl erheben können.

Im Zuge der Vorprüfung wurden insbesondere geprüft:

• ob fristgerecht eingereichte Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl (§ 39 KWahlG NRW) vorliegen
  • Es liegt ein Einspruch bezüglich mangelnder Wählbarkeit eines gewählten Vertreters für die BV Eilendorf vor. (siehe Anlage 1)

• ob die Wahlen wegen eines Mangels in der Wählbarkeit der gewählten Vertreter/-innen (§ 40 Abs. 1 Buchstabe a) KWahlG NRW) ungültig sind.
  • Im Fall der Bezirksvertretungen Eilendorf wurden bezüglich Hr. Moll und Hr. Clesius nachträglich Tatsachen bekannt, die die Wählbarkeit der gewählten Kandidaten in Frage stellen. Die intensive Prüfung sowie die Anhörung der Kandidaten ergaben, dass in beiden Fällen ein Mangel der Wählbarkeit festzustellen ist (siehe Anlage 2 bis 5)

• ob Unregelmäßigkeiten in der Wahlvorbereitung und -durchführung vorliegen, die auf das Ergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein können (§40 Abs. 1 Buchstabe b KWahlG NRW)
  • Unregelmäßigkeiten, die von entscheidendem Einfluss auf den Ausgang der Wahlen gewesen sein könnten, traten nicht auf.

• ob Anhaltspunkte für die Ungültigkeit der Feststellung der Wahlergebnisse (§ 40 Abs. 1 Buchstabe c KWahlG NRW) vorliegen
  • Anhaltspunkte für die Ungültigkeit der Feststellung der Wahlergebnisse liegen nicht vor

Die Wahlen von

• Jochen Moll, AfD zur Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
• David Clesius, SPD zur Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf

sind gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe a) KWahlG NRW für ungültig zu erklären und für die Kandidat*innen ist das Ausscheiden aus der Vertretung anzuordnen.

Gemäß § 40 Abs. 4 KWahlG NRW kann die Vertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass ein Mitglied dessen Wahl für ungültig erklärt ist, bis zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses der Vertretung bzw. bis zur Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht an der Arbeit der Vertretung teilnehmen darf. Durch einen solche Beschluss kann verhindert werden, dass Personen, deren Mandat fraglich ist, an Abstimmungen und Entscheidungen mitwirken, die die Gemeinde bzw. den Bezirk betreffen. In diesem Fall ruht das Mandat, bis die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl unanfechtbar ist oder gerichtlich bestätigt wurde. Sollte der Rat diesen Beschluss fassen, ist die oben aufgeführte Beschlussvorlage entsprechend zu ergänzen.

Im Anschluss sind gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG die Wahl zu den Bezirksvertretungen Aachen-Mitte, Aachen-Brand, Aachen-Eilendorf, Aachen-Haaren, Aachen-Kornelimünster/Walheim, Aachen-Laurensberg und Aachen-Richterich vom 14.09.2025 damit für gültig zu erklären.

Anlage/n:

1 Einspruch

2 Sachverhaltsschilderung Moll

3 Stellungnahme Moll

4 Sachverhaltsschilderung Clesius

5 Stellungnahme Clesius

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: