Haushaltsplanberatung 2026 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2029

FB 23/0011/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Dr. Boester informierte, dass ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Grüne, SPD, Volt und FDP als Tischvorlage eingebracht wird. Es wird gemeinschaftlich beantragt, dass Mittel für ein Förderprogramm „Bauturbo MitgeDacht“ in den Haushalt aufgenommen werden.

Der Änderungsantrag wird einstimmig, bei 3 Enthaltungen angenommen.

Frau Heitz informierte, dass die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag als Tischvorlage zur Einstellung von Mitteln für eine Konzeptvergabe Forsthaus Lousberg einbringt.

Der Änderungsantrag wird einstimmig abgelehnt.

Beschluss

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt – ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen- die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der Produkte sowie die Liste nach § 13 Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) · 01.13.01 Bodenbevorratung · 01.13.02 Rechte an städtischen Liegenschaften · 01.13.03 Miet- und Pachtverhältnisse · 01.13.05 Strategie - Projektentwicklung · 02.02.06 Marktwesen · 10.04.01 Wohnraumerhaltung freifin. Wohnungsbest. · 10.04.02 Wohnraumförderung · 10.04.03 Versorgung & Aufsicht geför. Wohnungsbes. · 10.04.04 Wohngeld · 10.04.05 Wohnbaukoordination entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2026 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung sowie den zuvor beschlossenen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der Grünen, der SPD, Volt und der FDP.