Haushaltsplanberatung 2026 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2029

FB 23/0011/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Dr. Boester informierte, dass ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Grüne, SPD, Volt und FDP als Tischvorlage eingebracht wird. Es wird gemeinschaftlich beantragt, dass Mittel für ein Förderprogramm „Bauturbo MitgeDacht“ in den Haushalt aufgenommen werden.

Der Änderungsantrag wird einstimmig, bei 3 Enthaltungen angenommen.

Frau Heitz informierte, dass die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag als Tischvorlage zur Einstellung von Mitteln für eine Konzeptvergabe Forsthaus Lousberg einbringt.

Der Änderungsantrag wird einstimmig abgelehnt.

Beschluss

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt – ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen- die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der Produkte sowie die Liste nach § 13 Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) · 01.13.01 Bodenbevorratung · 01.13.02 Rechte an städtischen Liegenschaften · 01.13.03 Miet- und Pachtverhältnisse · 01.13.05 Strategie - Projektentwicklung · 02.02.06 Marktwesen · 10.04.01 Wohnraumerhaltung freifin. Wohnungsbest. · 10.04.02 Wohnraumförderung · 10.04.03 Versorgung & Aufsicht geför. Wohnungsbes. · 10.04.04 Wohngeld · 10.04.05 Wohnbaukoordination entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2026 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung sowie den zuvor beschlossenen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der Grünen, der SPD, Volt und der FDP.

Beschlussvorschlag

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt – ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen- die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der Produkte:

· 01.13.01 Bodenbevorratung

· 01.13.02 Rechte an städtischen Liegenschaften

· 01.13.03 Miet- und Pachtverhältnisse

· 01.13.05 Strategie - Projektentwicklung

· 02.02.06 Marktwesen

· 10.04.01 Wohnraumerhaltung freifin. Wohnungsbest.

· 10.04.02 Wohnraumförderung

· 10.04.03 Versorgung & Aufsicht geför. Wohnungsbes.

· 10.04.04 Wohngeld

· 10.04.05 Wohnbaukoordination

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2026 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung.

Erläuterungen

Als Anlage beigefügt sind der Ergebnisplan, die Investitionsübersicht, die konsumtive Finanzplanung, die Produktblätter, sowie die Veränderungsnachweisung für den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. Diese wurden den Fraktionen bereits als Druckwerk zur Verfügung gestellt.

Ebenso wurde eine Priorisierungsliste für Investitionen über 150.000,00 € seitens des Fachbereiches Finanzsteuerung zur Verfügung gestellt. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung nunmehr beschlossen, dass diese Liste zur weiteren inhaltlichen Beratung der einzelnen Maßnahmen in die Fachausschüsse verwiesen werden soll.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)