Haushaltsplanberatungen 2026

FB 68/0049/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Baal stellt stellvertretend für die Parteien CDU, SPD; Grüne, FDP und Volt den geänderten Beschlussvorschlag vor, dessen Erarbeitung geprägt gewesen sei von einer zielführenden guten und fairen Zusammenarbeit mit dem Ziel einen sachlichen Konsens zu finden.

Daher gelte sein Dank allen teilnehmenden Fraktionen für die Erarbeitung.

Herr Ritzau schließt sich dem an und verweist auf den letzten Part des Vorschlages, der einer Synchronisation der Zahlen durch die Verwaltung bedürfe. Es müsse evaluiert werden, wie der derzeit noch wenig genutzte Bus in Haaren besser ausgelastet werden könne. Hierzu werde es aber noch einen gesonderten Antrag geben.

Auch Herr Pabst zeigt sich erfreut, dass man einen breiten Konsens gefunden habe, betont allerdings, dass damit seine Bedenken zu gewissen Themen nur zurückgestellt, aber nicht ausgeräumt worden seien. Diese nehme er in die nächsten Haushaltsberatungen mit. Er frage sich beispielsweise, ob die Roteinfärbung von Fahrradstraßen notwendig sei oder ob man sich die Bezuschussung von Ladeinfrastruktur noch leisten könne.

Sie hätte gerne mehr für die Fußgänger gemacht, so Frau Wolf. Trotzdem danke auch sie allen Beteiligten für die viele Arbeit.

Herr Nositschka stellt den geänderten Beschlussvorschlag seiner Fraktion Die Linke vor. Man wolle mit den zusätzlichen Mitteln gemeinsam mit HWK und IHK eruieren, inwieweit man entsprechende Angebote für Azubis bündeln oder ausweiten könne.

Als weitreichenderer Vorschlag wird sodann zunächst über den gemeinsamen Vorschlag abgestimmt, welcher mit 15 Zustimmungen und 2 Enthaltungen angenommen wird.

Der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 15 Zustimmungen und 2 Ablehnungen ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und die konsumtiven Teilfinanzpläne der ihm zugeordneten Produkte sowie deren Produktblätter entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2026 mit dem Finanzzeitraum 2027 – 2029 mit folgenden Änderungen: Maßnahme Produkte Veränderung 2026 Veränderung 2027 Veränderung 2028 Veränderung 2029 Mittelkorrektur Kurzzeitparken 1-120201-900-4 K -120.000€ P&R Fahrradboxen- Eigenanteil bei Förderung durch go Rheinland Neu 20.000€ Einrichtung Bewohnerparken (Erwerb Vermögensgegenstände) 5-120202-900-00100-300-1 I -65.000€ Einrichtung Bewohnerparken (Investitionsauszahlungen für Festwerte) s.o. -50.000€ Einrichtung Bewohnerparken (Festwerte, konsumtive Spiegelposition) 4-120202-921-9 Zudem beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, einen Abgleich zwischen dem Wirtschaftsplan der ASEAG und dem städtischen Haushalt mit der Maßgabe vorzunehmen, den Ortsbus Haaren ab 2028 und die geplante Tangentiallinie im Jahr 2029 zunächst nicht vorzusehen. Die daraus resultierenden Änderungen sollen im 2. VN dargestellt werden. Desweiteren beschließt der Mobilitätsausschuss, die in den beigefügten Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen der Jahre 2026 bis 2029 und die Verpflichtungsermächtigungen der zugehörigen Produkte unter Berücksichtigung einer möglichen Veränderungsnachweisung. Die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen nimmt er zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Desweiteren beschließt der Mobilitätsausschuss, die in den beigefügten Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen der Jahre 2026 bis 2029 und die Verpflichtungsermächtigungen der zugehörigen Produkte unter Berücksichtigung einer möglichen Veränderungsnachweisung.

Die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen nimmt er zur Kenntnis.

Erläuterungen

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2026 wurde am 17.12.2025 in den Rat eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.

Grundlage für die Beratung sind die durch den Fachbereich Finanzsteuerung übersandten, der Vorlage beigefügten, ausschussbezogenen Unterlagen, ausweislich derer der Mobilitätsausschuss zuständig ist für die folgenden Produkte:

020 701Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum

020 703Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

110 301Brunnenversorgung und Bachverrohrung

120 101Sondernutzung

120 102Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104Einräumung von Rechten an Straßen

120 201Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

Die entsprechenden Unterlagen sind der Vorlage beigefügt. Sofern weitere Veränderungen zum Entwurf vor der Sitzung des Ausschusses bekannt werden, wird eine entsprechende Veränderungsnachweisung nachgereicht.

Soweit in den bis zur Ausschusssitzung erfolgten Haushaltsberatungen in den Bezirksvertretungen Beschlüsse zu den o.a. Produkten gefasst werden, werden diese in der Sitzung bekannt gegeben

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)