Haushalt: Chancen und Risiken

Stadtdirektorin Grehling berichtet, dass die allgemeine Haushaltslage einigermaßen begrenzt sei, wie es auch mit der kürzlich übersandten Veränderungsnachweisung zum Ausdruck gebracht worden sei. Wie auch aus diesen Unterlagen zu entnommen werden könnte, sei dieser Umstand insbesondere zurückzuführen auf die geringe Gewerbesteuersollstellung.

Gegenüber der Entwurfsplanung sei mit einem Betrag von 19,4 Mio. Euro ein deutliches Minus bei der Gewerbesteuer veranschlagt und dies bedeute eine Reduzierung des für 2026 zu planenden Ansatzes auf den Stand der Haushaltsplanung des Vorjahres. Hier werfe sie nun die Differenzzahl von 90 Mio. Euro in dem Raum, wohlbemerkt, dass der tatsächliche Verlust des Jahres glücklicherweise noch nicht bei 90 Mio. Euro liege, aber dieser Betrag trotzdem jedoch die derzeitige Differenz zwischen heutiger Sollstellung und dem eigentlichen Haushaltsansatz darstelle.

Ein solches Gap zwischen Planung und Erwartung habe man noch nicht gehabt innerhalb des Jahresverlaufs der Stadt und sei demzufolge auch nicht zu verantworten. Sie betont nochmals, es gebe am 04.02.2026 eine Sollstellung von 190,9 Mio. Euro bei einem Ansatz von über 280 Mio. Euro und diese Differenz sei deutlich zu hoch. Die größte Abweichung sei in der Vergangenheit ein Betrag von etwas über 70 Mio. Euro gewesen und somit sei die planerische Absetzung zur Veränderungsnachweisung als vertretbar erachtet worden. Das hieße aber nicht, dass die Gewerbesteuer eingebrochen sei. Stattdessen könnte der Stand der Gewerbesteuer leider nur nicht den Erwartungen genügen, die man an ihren positiven Fortgang geknüpft habe. Die Stadt Aachen blicke durchaus auf ein ordentliches Paket an Gewerbesteuerzahlen und werde nicht etwa mit täglichen Insolvenznachrichten beglückt. Dieser enorme Unterschied und auch die Zahlen in der Planung machen deutlich, dass die Planung etwas enger werde. Seit Erstellung und Versand der Veränderungsnachweisung habe sich dieses Loch zwischen Ansatz und jetziger Sollstellung nicht spürbar angefangen zu schließen und im Hinblick darauf wolle sie auch nicht verhehlen, dass man nun weiter streng drauf schauen müsse, inwiefern insgesamt die Ertragslage auskömmlich sei. Vor dem soeben beschriebenen Hintergrund habe man eine vorzeitige Abstimmung mit der Bezirksregierung eingeleitet, damit man nicht etwa nach Haushaltsbeschluss in irgendwelche Fallstricke tappe oder vielmehr Erwartungshaltungen an die Stadt geknüpft werden, welche das darüber hinaus haushalterische Handeln erschweren würden. Sie betont, dass eine solche Vorabstimmung bisher selten bis fast nie erforderlich war – lediglich einmal aus dem Nothaushalt raus und einmal während der Coronazeiten.

Stadtdirektoren Grehling weist darauf hin, dass darüber hinaus der Jahreszeit angemessen noch keine validen Ergebnisse und Entwicklungen zu verzeichnen seien, weder in eine positive, noch in eine negative Richtung.

Sie betont jedoch, dass die Testierung des Jahresabschlusses 2024 nicht in der nächsten Ratssitzung vorgenommen werden könne. Stattdessen werde die Gelegenheit genutzt, eine Gegenbuchung mit Blick auf eine aufzunehmende Rückstellung zu machen. Den Hintergrund zur Rückstellung werde sie im nichtöffentlichen Teil gerne weiter erläutern. Mit Blick auf den jetzigen Stand des Jahresabschlusses bisher, welcher ja auch bereits zur Kenntnis gegeben wurde, sei dies zu vertreten. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass der Haushalt Genehmigungsfähigkeit erlangen werde. Wenn sie jedoch von Abstimmungsnotwendigkeiten mit der Bezirksregierung spreche, heiße es jedoch auch, dass es – bis auf in den Zeiten des Nothaushalts - noch nie so eng gewesen sei, wie jetzt.

Ergänzend zu der Veränderungsnachweisung hinsichtlich der Gewerbesteuer erläutert Stadtdirektorin Grehling, dass im Zuge der Veränderungsnachweisung im Bezug auf das Thema des Eigenkapitals und ASEG ein Betrag von 10 Mio. Euro mehr beschieden worden sei, als die ursprüngliche Ertragserwartungshaltung auf Basis der Modellrechnung des Städtetages. Der Betrag ergibt sich aus dem entsprechenden Bescheid und könnte als bestätigt angesehen werden.