Umsetzungsstand der im Haupt- und Finanzausschuss getroffenen Beschlüsse

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass man für die Darstellung der Beschlussfassungen das gängige Prozedere aus dem vormaligen Finanzausschuss übernommen habe. Ebenfalls hinreichend bekannt sei, dass das Thema der offenen Beschlüsse regelmäßig als sogenannte Backgroundmusik zum Sachstandsbericht über die aktuelle Haushaltslage auftauche. Die Anzahl der offenen Beschlüsse sei durchaus überschaubar. Enthalten in der Übersicht seien letztendlich die getroffenen Beschlüsse, derer Abhandlung derzeit noch offen sei. Zum Thema der Verpackungssteuer sei ein Zwischenstand ergangen, das Thema der Grundsteuer sei diskutiert und letztlich nicht in den Haushalt aufgenommen worden, aber dieses Thema werde irgendwann sicherlich auf Wiedervorlage kommen.

Sonstige Auffälligkeiten seien nicht zu verzeichnen, wobei sie darauf hinweist, dass die letzten Punkte in der Übersicht zu streichen seien, da zum Beispiel die Evaluation und Prüfauftrag zur Anpassung der Modalitäten der Sperrmüllgebühr bereits im zuständigen Betriebsausschuss diskutiert worden und die Diskussion zum Gesellschaftszweck städtischer Gesellschaften sei letztendlich in die Aufnahme der Wohnungsentwicklungsgesellschaft oder Sanierungsgesellschaft gemündet.