Anträge gem. § 25 Abs. 4 GeschO 1. Einrichtung eines dauerhaften Halt- und Parkverbots in der Josef-Ponten-Straße; Antrag der CDU-BF vom 17.12.2025 lfd. Nr. 4 2. Einrichtung eines dauerhaften Halt- und Parkverbots in der Schönauer Friede; Antrag der CDU-BF vom 17.11.2025 lfd. Nr. 5 3. Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Haltestelle Gierstraße und weitere Haltepunkte des Netliners; Antrag der SPD-BF vom 7.1.2026, lfd. Nr. 6 4. Ertüchtigung der Bushaltestelle Gierstraße (Nordseite) am Vetschauer Weg in Richterich; Antrag der B90/Grünen vom 17.01.2026, lfd. Nr. 7 5. Sachstand Flächennutzungsplan und Bebauungsplan im Bereich Uersfeld; Antrag der SPD-BF vom 20.01.2026, lfd. Nr. 8 6. Dreispuriger Ausbau der Kohlscheider Straße zwischen Einmündung Roermonder Straße und Autobahnauffahrt A4; Antrag der FDP vom 20.01.2026, lfd. Nr. 9

BA 6/0007/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Bezirksvertreter Willsch (SPD) erinnert zu Antrag der FDP lfd. Nr. 9 an einen Antrag der SPD-Fraktion aus 2018 und der darauf erfolgten Rückmeldung des Landesbetriebs Straßenbau NRW.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr erläutert die Möglichkeit, einen neuen Antrag hierzu zu stellen. Der Antrag aus 2018 wurde abschließend behandelt und kann nicht neu aufgenommen werden.

Beschluss

Die Anträge Nr. 4,5,6,7,8 und 9 werden angenommen.

Beschlussvorschlag

Die Anträge Nr. 4,5,6,7,8 und 9 werden angenommen.

Erläuterungen

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)