Mitteilungen 1. Sachstand zur Änderung Nr. 2 des FNP AACHEN*2030 - Windenergiegebiete - 2. Beantwortung Frage zum Barrierefreien Umbau von Bushaltestellen aus der Sitzung vom 26.11.2025

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz trägt zwei mündliche Mitteilungen vor.

• Zwischen dem Fachbereich Klima und Umwelt, dem Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie der Bürgerinitiative „Horbach Wind“ hat am 21.01.2026 ein Gespräch stattgefunden. Das dazugehörige Protokoll befindet sich noch in Abstimmung und wird anschließend auch der Bezirksvertretung Aachen-Richterich zur Verfügung gestellt.

Das Protokoll wurde am 12.02.2026 per E-Mail versandt.

• Zwischen der Stadt Aachen und dem Kulturkreis Richterich e.V. wurde ein Vertrag geschlossen, der die dauerhafte Unterstellung eines Flügels im Schloss Schönau regelt. Der Flügel kann entsprechend bei bezirklichen Veranstaltungen genutzt werden.
• Am 27.01.2026 fand ein Gesprächstermin zwischen dem Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung, dem Gebäudemanagement und Frau Moritz statt. Hierbei wurde die Intention der Bezirksvertretung Aachen-Richterich zur Sanierung und Änderung des Brunnens auf dem Rathausplatz besprochen. Zum Feststellen der baulichen und technischen Möglichkeiten soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz fragt an, ob die Kosten für die Machbarkeitsstudie aus den 2025 bereitgestellten bezirklichen Mitteln zur Sanierung des Brunnens beglichen werden können.

Auf Nachfrage von Frau Bezirksvertreterin Kuckelkorn (SPD) teilt Frau Bezirksamtsleiterin Moritz mit, dass noch kein konkreter Kostenvoranschlag vorliegt, die Kosten jedoch schätzungsweise bei bis zu 20.000 € liegen könnten.

Herr Bezirksvertreter Willsch (SPD) erinnert an den Vorschlag alle Aufbauten des Brunnens bis auf den untersten Teil zu entfernen.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz teilt ergänzend mit, dass das Gebäudemanagement für die Reparatur des Brunnens weitere 38.000 € für den Haushalt 2026 angemeldet hat.

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) hält eine professionelle Überprüfung der Möglichkeiten auch im Rahmen der Qualitätssicherung für sinnvoll und erfragt die geplante zeitliche Umsetzung.

Hierzu erklärt Frau Bezirksamtsleiterin Moritz, dass noch keine konkrete Zeitplanung vorliegt und zunächst personelle Ressourcen bereitgestellt werden müssten. Sie betont, dass eine möglichst kurzfristige Weiterarbeit an dem Vorgehen von allen Beteiligten gewünscht ist, das Ergebnis der Machbarkeitsstudie jedoch vollkommen offen bleibt.

Herr Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) empfindet die Höhe der entstehenden Kosten für einen bürokratischen Prozess für unverhältnismäßig.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr betont die Wichtigkeit des Brunnens für den Bezirk Richterich und, dass die bereitgestellten Gelder entsprechende Verwendung finden sollten.

Auf Rückfrage von Herrn Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) teilt Frau Bezirksamtsleiterin Moritz mit, dass das Gebäudemanagement für die Brunnenunterhaltung zuständig ist. Beim Gebäudemanagementgäbe es kein entsprechendes Fachpersonal mit dazugehöriger Expertise für Neugestaltungen und baulichen Anpassungen, sodass eine externe Beauftragung notwendig wird. Hinzu kommt, dass bei Veränderungen neue gesetzliche Forderungen berücksichtigt werden müssen. Ein Kostenvoranschlag für die Machbarkeitsstudie wird entsprechend noch angefragt. Im Anschluss würde eine Entwurfsplanung folgen.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Ehrig (CDU) führt sie fort, dass nach Feststellung der Undichtigkeit der Bodenplatte das Wasser abgestellt wurde, um eine Beschädigung der Technik zu vermeiden. Es hat jedoch bisher keine Überprüfung der technischen Funktionsfähigkeit stattgefunden.

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) schließt sich Herrn Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) an und bittet um Entwicklung von Kostenschätzungen für mögliche Maßnahmen im Rahmen der Machbarkeitsstudie.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) betont die Möglichkeit, den Brunnen gegebenenfalls vollständig zu entfernen. Er schlägt vor, dass die Bezirksvertretung eine eigene Arbeitsgruppe bildet und spricht sich gegen eine teure und bürokratische Vorgehensweise aus.

Frau Bezirksvertreterin Kuckelkorn (SPD) bringt ihre Irritation über die gewählte Begrifflichkeit einer Machbarkeitsstudie zum Ausdruck. Sie erwartet eine unkomplizierte Überprüfung und Feststellung des entstandenen Schadens sowie der möglichen Lösungen.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass der Begriff aus dem Bereich der Stadtplanung stammt und das Vorgehen dem üblichen verwaltungsinternen Ablauf entspricht. Sie gibt zu bedenken, dass ein vollständiger Abbau des Brunnens auch den Abbau der Technik beinhalten würde. Auf Nachfrage von Bezirksvertreterin Kuckelkorn (SPD) erläutert sie, dass bei einer Reparatur der Brunnenbodenplatte der Brunnen selber nicht abgebaut werden müsste und die Technik sowie der Aufbau unverändert bleiben würden.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr betont, dass die zeitliche Umsetzung bestmöglich beschleunigt werden sollte und lässt über die Verwendung der bereits beschlossenen bezirklichen Mittel wie folgt abstimmen: