Verschiedenes

Frau Rejf verweist auf die von ihr eingebrachten Tischvorlage zum „MSO-Speed-Networking im Mai 2026 im Depot Aachen“ (Tischvorlage zu TOP 10). Diese Veranstaltung stelle ein bewährtes Format dar und solle in diesem Jahr erneut durchgeführt werden.

Frau Ziesen weist darauf hin, dass ein solches Format eine entsprechende Vorlaufzeit für die Planung benötige. Sie schlägt daher vor, das MSO-Speed-Networking nach den Sommerferien zu veranstalten. Entsprechend könne man dann das MSO-Speed-Networking im Rahmen der „Einbürgerungsfeier“ sowie der „Lange Tafel der Vielfalt“ bewerben.

Frau Bürgermeisterin Griepentrog bittet, solch wichtige Anträge bereits im Vorfeld per Mail an die Ausschussmitglieder zu übermitteln. Nur so könne man sich mit den Inhalten der Anträge im Vorfeld befassen. Zudem sei dieses Vorgehen barrierefrei.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der Ausrichtung des MSO-Speed-Networkings nach den Sommerferien im Jahr 2026 zu und bittet die Verwaltung, verfügbare Termine im Depot Talstraße zu prüfen.

Anschließend verweist Herr Yenen auf die Tischvorlage „Resolution des Aachener Ausschusses für Chancengleichheit und Integration (ACI) zum Zulassungstopp bei Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz“ (Tischvorlage zu TOP 10 Ö)

Frau Bürgermeisterin Griepentrog, Frau Dr. Oidtmann und Frau Brammertz regen an, die Resolution in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 03.06.2026 zu beraten. Nur so sei eine fundierte Auseinandersetzung mit den Inhalten der Resolution und die Vorberatung in den Fraktionen sicherzustellen.

Herr Hissel weist darauf hin, dass der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als Unterausschuss des Rates aus formalen Gründen keine Forderungen an die Bundesregierung richten dürfe. Ein solcher Beschluss bliebe daher im Ergebnis vom Oberbürgermeister zu beanstanden. Er empfiehlt aus diesem Grund, die Formulierungen „fordert“, „fordert auf“ durch „spricht sich dafür aus“ zu ersetzen. Ebenso sei eine Beauftragung der Verwaltung, die Resolution an die Bundesregierung, die Mitglieder des Bundestages aus der Region sowie an die kommunalen Spitzenverbände zu übermitteln, aus formalen Gründen nicht möglich.

Herr Hissel rät überdies, die Resolution durch den Rat der Stadt Aachen beschließen zu lassen. Eine Ratsresolution steigere zudem die Wirksamkeit der Resolution.

Herr Frankenberger schlägt vor, die VHS zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration einzuladen.

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration spricht sich einstimmig, bei zwei Enthaltungen, dafür aus, das Thema „Zulassungstopps bei Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz“ als gesonderten Punkt auf die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses am 03.06.2026 zu setzen sowie eine/n Vertreter*in der VHS zur Sitzung einzuladen.

Herr Yenen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.59 Uhr.