Haushaltsplanentwurf 2026 einschließlich Finanzplanung bis 2029

Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass die Vorlage bereits vor einiger Zeit erstellt worden sei. Es gebe weiterhin einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf.

Zu Beginn der Sitzung werden Änderungsanträge zu den Beschlussentwürfen zu TOP 7 wie folgt an die Ausschussmitglieder verteilt:

Ratsfrau Lürken geht auf die insgesamt schlechte Haushaltslage der Stadt Aachen ein.

Man habe mit 3 Fraktionen und 2 politischen Gruppen versucht, ein Konzept zu erstellen und zu schauen, welches Konzept möglich sei.

Hierfür bedanke sie sich und weist darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Konzept um ein gemeinsam erarbeitetes Konzept handele.

Frau Dr. Fitter wünscht sich, dass weiter aktiv investiert werde. Auch wenn sich der Fokus geändert habe und dadurch teilweise von konsumtiven Ausgaben in investive Ausgaben geändert worden sei.

Ebenso werde Geld in klimaeffiziente Sanierung städtischer Gebäude und zur Förderung des sozialen Zusammenhaltes vorgesehen.

Das Welthaus erhalte eine Aufstockung von 3.000,-- €, die Klimaagentur und Altbau Plus erhielten weiterhin Förderungen.

Sie begrüßt, dass die Klimaagentur weiter bestehen bleibe und weiterhin Förderungen im Solarbereich möglich seien.

Man müsse gemeinsam versuchen auch weiterhin die Klimaziele umzusetzten.

Ratsherr Schuch führt aus, dass man bei dem vorliegenden Konzept Einsparungen in Kauf genommen hätte.

Andere Ausschüsse hätten für Ihre Bereiche weitergehende Einschränkungen erfahren.

Man habe in dem gemeinsam erarbeiteten Konzept vorgeschlagen, die PV Förderung für den Mehrfamilienhausbereich fortzuführen. Man erreiche somit eine große Gruppe von Mieter*innen, die hiervon profitierten.

Ratsherr Dr. Boester führt aus, dass es derzeit ein Defizit von über 90 Mio € gebe.

Wenn nun eine Senkung der zu erwartenden Gewerbesteuer hinzukommen würde, würde dies voraussichtlich eine Haushaltssicherung nach sich ziehen.

Man habe daher einige Ausgaben vom konsumtiven in den investiven Bereich verschoben.

Er möchte daher das vorgelegte Konzept positiv bewerten.

Trotz der angespannten Haushaltslage hätte man auf Nachhaltigkeit gesetzt und hätte dabei 3 Aspekte – Ökologie, Soziales und Wirtschaft – berücksichtigen können.

Herr Cirillo richtet sich an die Fraktionen, die das vorgelegte Konzept ausgearbeitet haben.

Die Fraktion die Linke habe Anträge zur Änderung der Beschusvorschläge vorgelegt.

Zu 1. Wird Vorgeschlagen, die Empfehlung an den Personal – und Verwaltungsausschuss auszusprechen, eine zusätzliche Vollzeitstelle für die Fördermittelaquise im Bereich Klimaschutz / IKSK / 100 CNC einzurichten.

Zu 2 . Förderung Photovoltaikanlagen (IKSK) und zu 3. Aufbau Klimafond verweist er auf die Änderungsvorschläge in dem verteilten Antrag.

Zu 4. Bekämpfung vespa velutina: Fördermittel für Imkerfachverbände u.ä. erläutert er, dass die Verwaltung ins Management übergehen solle und die Fraktion die Imker zusätzlich unterstützen wolle.

Ratsfrau Lürken führt aus, dass man sich als CDU Fraktion den Vorschlägen der Linken nicht anschließen könne.

Der Haushalt habe insgesamt ein Volumen von 1 Milliarde Euro.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss habe den Stellenplan beraten und die zusätzliche Stelle werde nicht möglich sein.

Die Angst bestehe davor, nicht mehr handlungsfähig zu sein, wenn es zu einem Haushaltssicherungskonzept käme. Dann hätte die Bezirksregierung das Sagen.

Sie richtet sich an die Gremiumsmitglieder der Fraktion „Die Linke“ und bittet, nochmal zu überlegen, ob man die Anträge so stellen wolle.

Ratsherr Szagunn erläutert, dass das Konzept durch konstruktive Absprachen zwischen den Beteiligten entstanden sei. In verschiedenen Bereichen habe man Stellen aus den Planungen rausgenommen, daher könne man zu Antrag 1 der Linken nicht mitgehen.

Dem Antrag zu 4 würde man ebenfalls nicht folgen können.

Der Ausschussvorsitzende Stettner äußert sich zur Stelle der Fördermittelaquise. Sofern sich zeige, dass es über Fördermittel die Möglichkeit gebe eine Stelle zu fördern, könne man hier ggfs. nachsteuern.

Herr Beigeordneter Thomas geht auf den Antrag 4 der Linken ein.

Es werden Gespräche mit Beteiligten geführt. Die Imker hätten nicht teilnehmen können;

dies werde noch nachgeholt. Bei der asiatischen Hornisse handele es sich um eine etabliert invasive Art.

Aus in Frankreich gemachten Erfahrungen wisse man, dass bei Kommunen, die eine sehr intensive Bekämpfung der Nester vorgenommen hätten, die gleiche Anzahl an Nestern zu zählen waren, wie bei Kommunen, die nichts unternommen hätten.

Selbstverstädnlich werde die Stadt besondere Bereiche wie Spielplätze und Schulhöfe schützen.

Ebenso werde man die Menschen weiter informieren. Der Stadtbetrieb selbst sei ebenfalls stark betroffen, da es Beeinträchtigungen bei den durchzuführenden Arbeiten geben könnte.

Der Ausschussvorsitzende Stettner schlägt vor, über die weitergehenden Anträge abstimmenzu lassen.

1. Abstimmung:

Abgestimmt wird zunächst über das Paket der Änderungsvorschläge von 3 Fraktionenund 2 Gruppen

(Punkte 1 – 8) ausgenommen Punkt 7 / Klimafonds:

Der Ausschussvorsitzende fragt, wer diesen Anträgen zustimmen möchte.

Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen bei 1 Gegenstimme

2. Abstimmung:

Zu Punkt 3 des Antrages (Aufbau Klimafonds) der Fraktion Die Linke müsste zuständigkeitshalber eine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.

Der Ausschussvorsitzende lässt hierzu abstimmen.

Ergebnis: 2 Ja Stimmen, daher mehrheitlich abgelehnt

3. Abstimmung:

Zu Punkt 7 des gemeinsamen Konzepts wird abgestimmt.

Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen bei 2 Gegenstimmen

4. Abstimmung:

Zu Punkt 4 des Antrags der Fraktion Die Linke (Bekämpfung vespa velutina)

Ergebnis: 1 Ja Stimme, daher mehrheitlich abgelehnt

5. Abstimmung:

Zu Punkt 1 (Vollzeitstelle für Fördermittelaquise) Antrag Die Linke

Ergebnis: 1 Ja Stimme, daher mehrheitlich abgelehnt

Über die o.g. beschlossenen Änderungbeschlüsse hinaus liest der Ausschussvorsitzende den Beschlussentwurf wie folgt vor und lässt darüber abstimmen.