Richtlinie zur Vergabe von Hilfen aus dem Verhütungsmittelfonds an Bedürftige

Im Jahr 2009 wurde bei der Stadt Aachen der Verhütungsmittelfonds für Bedürftige eingerichtet. Seit dem Jahr 2011 wird durch die Stadt Aachen im Rahmen der städteregionalen Kooperation auch der Verhütungsmittelfonds der StädteRegion Aachen verwaltet.

Die Gewährung von Zuwendungen an die örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen und von diesen an die Zuwendungsberechtigten, erfolgt derzeit auf der Grundlage der zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Fassung der „Richtlinie zur Vergabe von Hilfen aus dem Verhütungsmittelfonds an Bedürftige“ (Anlage 1). Mit dieser Fassung wurde die Quote für die Bezuschussung der im Einzelfall erforderlichen Hilfe an Zuwendungsberechtigte von zuvor 50 % auf neu 75 % erhöht. Damit verbunden war die gleichzeitige Erhöhung der für den Verhütungsmittelfonds jährlich bereit gestellten Mittel von zuvor 25.000 Euro auf neu 37.500 Euro.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 25. September 2025 (TOP 4) stellte der Verein „donum vitae Regionalverband Aachen-Stadt und Aachen-Land e.V.“ seine Beratungstätigkeit sowie deren Entwicklung seit der zuletzt erfolgten Änderung der Richtlinie vor. Zwar seien die Antragszahlen seit 2021 gestiegen, dennoch seien vermehrt Anträge aufgrund der Höhe des 25 % -igen Eigenanteils zurückgezogen worden. Die anspruchsberechtigten Frauen seien oft finanziell nicht in der Lage, diesen aufzubringen.

In der sich an den Vortrag anschließenden Beratung wurde die Verwaltung seitens der Ausschussmitglieder um Prüfung einer Erhöhung der regelmäßigen Zuschussquote auf 85 % gebeten.

Da es sich um eine gemeinsame Richtlinie der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen handelt, wurde die StädteRegion Aachen über den vorgenannten Prüfauftrag entsprechend informiert. Bei der StädteRegion erfolgte die Beschlussfassung zum Verhütungsmittelfonds in der Sitzung des Städteregionsausschusses am 10. Dezember 2025. Es wurde beschlossen, die Mittel des städteregionalen Verhütungsmittelfonds nicht zu erhöhen und die Zuschussquote unverändert bei 75 % zu belassen.

Im Sinne der Gleichbehandlung der Zuwendungsberechtigten in Stadt und StädteRegion, aufgrund der erst in 2023 erfolgten Erhöhung der Zuschussquote von 50 % auf 75 % sowie unter Beachtung der angespannten Haushaltslage der Stadt Aachen schlägt die Verwaltung vor, auch für den Anwendungsbereich der Stadt Aachen die Zuschussquote bei 75 % zu belassen.

Ungeachtet dessen besteht der Bedarf von redaktionellen Anpassungen der Richtlinie; insbesondere ist für den Anwendungsbereich der StädteRegion der Sozialdienst kath. Frauen e.V. Stolberg als zuwendungsberechtigter Träger hinzugekommen (Punkt 3 der Richtlinie). Ferner wurde eine rein sprachliche Anpassung bezüglich des berechtigten Personenkreises (Punkt 4 der Richtlinie) vorgenommen. Die vorgeschlagene Anpassung der Richtlinie ist als Anlage 2 beigefügt.