Angebote zur Tagesstrukturierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen – Fortführung des Projektes des WABe e.V. – in 2026

FB 56/0028/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Hierzu liegt ein geänderter Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, GRÜNE, SPD sowie der Gruppen Volt und FDP vor (Tischvorlage zur Haushaltssitzung), welcher eine Mittelbereitstellung für die Jahre 2026 und 2027 in Höhe von jeweils 20.000 Euro vorsieht. Unter Bezugnahme auf den mit der Verwaltungsvorlage vorgelegten Antrag des Maßnahmeträgers beantragen die Fraktionen/Gruppen einen jährlichen Zuschuss von je 21.216,00 Euro für die Jahre 2026 und 2027.

In diesem Sinne ergeht der einstimmige Beschluss.

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales und Demographie nimmt den Antrag von WABe e.V. – Diakonisches Netzwerk auf Verlängerung der Angebote zur Tagesstrukturierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen zur Kenntnis, und beschließt die Personal- und Sachkosten zur Fortführung des Projektes für die Jahre 2026 und 2027 in Höhe von 21.216,00 Euro jährlich zu finanzieren.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Soziales und Demographie nimmt den Antrag von WABe e.V. – Diakonisches Netzwerk auf Verlängerung der Angebote zur Tagesstrukturierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen zur Kenntnis und beschließt, ob und in welcher Höhe die Personal- und Sachkosten zur Fortführung des Projektes für die Zeit vom 01.01.2026 – 31.12.2026 in Höhe von 21.216,00 € zu finanzieren sind.

Erläuterungen

In seiner Sitzung vom 07.12.2023 hat der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie auf Antrag von WABe e.V. Diakonisches Netzwerk beschlossen, die Personal- und Sachkosten für die Angebote zur Tagesstruktur für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in der Wärmestube und dem Tagestreff der Frauenfachberatungsstelle für die Dauer von 12 Monaten zu finanzieren. Da die beiden Stellen nicht durchgängig besetzt werden konnten, stimmte der Ausschuss in seiner Sitzung am 05.12.2024 der Verwendung der bereits ausgezahlten Personal- und Sachkostenmittel über den Bewilligungszeitraum hinaus auch für das Jahr 2025 zu. In der Sitzung des Ausschusses vom 25.09.2025 wurde zudem beschlossen, die Personal- und Sachkosten zur Fortführung des Projektes für die Zeit vom 01.08.2025 bis 31.12.2025 in Höhe von 8.230,00 € zu finanzieren.

Mit Antrag vom 28.10.2025 bittet der WABe e.V. nunmehr darum, weitere Mittel bereitzustellen, um die tagesstrukturierenden Maßnahmen über den 31.12.2025 hinaus auch im Jahr 2026 fortführen zu können.Hierzu sind zusätzliche Mittel in Höhe von 21.216,00 € erforderlich.

Mittel für das Angebot von WABe e.V. sind im Haushaltsjahr 2026 nicht eingeplant.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Finanzierung erfolgte bislang aus dem PSP 4-100804-913-1 „Tagesstruktur und WLAN“ Kostenart 52910000. Für das Haushaltsjahr 2026 stehen keine Mittel zur Verfügung.

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)