Haushaltsplanberatungen 2026 – Haushaltsplanentwurf 2026 einschließlich Finanzplanung 2027 - 2029

Herr Wende weist noch einmal auf die beiden Tischvorlagen 1. der Fraktionen/Gruppen von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP und 2. der Fraktion „Die LINKE“ zur heutigen Haushaltsplanberatung im Ausschuss hin und fragt, ob es aus der Mitte des Ausschusses weitere Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2026 gebe.

Dies ist nicht der Fall.

Im Anschluss spricht Frau Brammertz den gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP an, für die Frauenhäuser in den Jahren 2026 und 2027 je 10.000 Euro zur Abdeckung von Eigenanteilen bereitzustellen. Frau Brammertz schildert mit eindringlichen Worten die Notsituation vieler hilfesuchender Frauen. Vielfach scheitere eine Hilfeleistung für Frauen mit Gewalterfahrung im Frauenhaus daran, dass gewalttätige Ehemänner eine Kontosperre verhängt hätten und betroffene Frauen deshalb den Eigenanteil nicht leisten könnten. In diesen Fällen könne mit dem städtischen Zuschuss eine Aufnahme der betroffenen Frauen gewährleistet werden. Dies trifft auf große Zustimmung.

Herr Wende erklärt, dass die Fraktion „Die LINKE“ sich für die Haushaltsposition „ISEK Forst Zwischenzeit“ – abweichend von ihrem vorgelegten Beschlussvorschlag zur Haushaltsberatung - dem vorgelegten Beschlussvorschlag von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP anschließe.

Frau Braun informiert sich vor der Abstimmung bei der Fachverwaltung darüber, ob bezüglich der Haushaltsposition der zusätzlichen Sonntagsöffnungszeiten des Café Plattform eine Übertragung von restlichen Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2025 in das neue Haushaltsjahr stattgefunden habe. Dies wird von der Verwaltung bejaht.

Daraufhinerklärt Frau Braun, dass aufgrund dessen - abweichend von dem zu dieser Position vorgelegten Beschlussvorschlag von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP - für die verlängerten Öffnungszeiten des Café Plattform nun lediglich noch für das Jahr 2027 zusätzliche 10.000 Euro vorgeschlagen werden.

Nachdem die Aussprache über die geänderten Beschlussvorschläge der Fraktionen/Gruppen beendet ist, lässt der Ausschussvorsitzende nacheinander über die beiden Vorschläge abstimmen.

Zunächst ruft Herr Wende den vorgelegten Beschlussvorschlag von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP auf:

Herr Wende weist noch einmal auf die beiden Tischvorlagen 1. der Fraktionen/Gruppen von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP und 2. der Fraktion „Die LINKE“ zur heutigen Haushaltsplanberatung im Ausschuss hin und fragt, ob es aus der Mitte des Ausschusses weitere Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2026 gebe.

Dies ist nicht der Fall.

Im Anschluss spricht Frau Brammertz den gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP an, für die Frauenhäuser in den Jahren 2026 und 2027 je 10.000 Euro zur Abdeckung von Eigenanteilen bereitzustel-len. Frau Brammertz schildert mit eindringlichen Worten die Notsituation vieler hilfesuchender Frauen. Vielfach scheitere eine Hilfeleistung für Frauen mit Gewalterfahrung im Frauenhaus daran, dass gewalttätige Ehemän-ner eine Kontosperre verhängt hätten und betroffene Frauen deshalb den Eigenanteil nicht leisten könnten. In diesen Fällen könne mit dem städtischen Zuschuss eine Aufnahme der betroffenen Frauen gewährleistet wer-den. Dies trifft auf große Zustimmung.

Herr Wende erklärt, dass die Fraktion „Die LINKE“ sich für die Haushaltsposition „ISEK Forst Zwischenzeit“ – abweichend von ihrem vorgelegten Beschlussvorschlag zur Haushaltsberatung - dem vorgelegten Beschluss-vorschlag von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP anschließe.

Frau Braun informiert sich vor der Abstimmung bei der Fachverwaltung darüber, ob bezüglich der Haushalts-position der zusätzlichen Sonntagsöffnungszeiten des Café Plattform eine Übertragung von restlichen Haus-haltsmitteln aus dem Jahr 2025 in das neue Haushaltsjahr stattgefunden habe. Dies wird von der Verwaltung bejaht.

Daraufhinerklärt Frau Braun, dass aufgrund dessen - abweichend von dem zu dieser Position vorgelegten Beschlussvorschlag von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP - für die verlängerten Öffnungszeiten des Café Plattform nun lediglich noch für das Jahr 2027 zusätzliche 10.000 Euro vorgeschlagen werden.

Nachdem die Aussprache über die geänderten Beschlussvorschläge der Fraktionen/Gruppen beendet ist, lässt der Ausschussvorsitzende nacheinander über die beiden Vorschläge abstimmen.

Zunächst ruft Herr Wende den vorgelegten Beschlussvorschlag von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP auf:

• „Zuschuss Frauenhäuser SKF, Abdeckung von Eigenanteilen, zweckgebunden und auf Antrag“:

Veränderung 2026 + 10.000 Euro

Veränderung 2027 + 10.000 Euro

• „Verlängerung Öffnungszeiten Café Plattform“:

Veränderung 2027 + 10.000 Euro

• „Housing First – Fortführung“:

Veränderung 2026 + 27.900 Euro

Veränderung 2027 + 28.900 Euro

Veränderung 2028 + 29.900 Euro

Veränderung 2029 + 30.900 Euro

• „Soziale Maßnahmen im Rahmen der Zwischenzeit der Stadtteilperspektive (ehemals ISEK) Forst“:

Veränderung 2026 + 40.000 Euro

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die vorgenannten Veränderungen.

Danach ruft Herr Wende den vorgelegten Beschlussvorschlag der Fraktion „Die LINKE“ auf:

• „Verhütungsmittelfonds“

Veränderung 2026 bis 2029 jeweils + 7.500 Euro

• „Härtfefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren“

Veränderung 2026 bis 2029 jeweils + 200.000 Euro

• „Fonds zur Unterstützung bei der Anschaffung Energiesparender Geräte“

Veränderung 2026 bis 2029 jeweils + 100.000 Euro

Der Ausschuss lehnt diese Änderungen mit 15 Gegenstimmen und zwei Ja-Stimmen ab.

Danach lässt der Ausschussvorsitzende, unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu den Haushaltsanträgen der Fraktionen im Ausschuss sowie unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung darüber hinaus gefassten Einzelbeschlüsse den Haushaltsplanentwurf 2026 abstimmen.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 wird mit der Mehrheit von 16 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen.