Gesonderte Förderung von Begegnungszentren in den Wintermonaten

FB 56/0032/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Frau Braun bittet die Verwaltung das Konzept der Förderung der Begegnungszentren in den Wintermonaten noch einmal explizit im Demographiekonzept vorzustellen. Auch solle die Verwaltung dazu nochmals im Ausschuss berichten.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein geänderter Beschlussvorschlag der Fraktion „Die LINKE“ vor. Danach beantragt die Fraktion einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von je 50.000 Euro für das Haushaltsjahr 2026 und die Folgejahre, bis einschließlich 2029. Über diesen Beschlussvorschlag lässt der Ausschussvorsitzenden abstimmen. Der geänderte Beschlussvorschlag der Fraktion „Die LINKE“ findet mit 15 Nein-Stimmen, zwei Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, nicht die erforderliche Mehrheit.

Im Anschluss stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig, ohne Enthaltung, für den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen/Gruppen von CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP. Dieser Beschlussvorschlag sieht die zusätzliche Förderung der Begegnungszentren mit 51.750 Euro im Jahr 2026 und 25.500 Euro im Jahr 2027 vor.

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales und Demographie beschließt, zur Ausweitung und inhaltlichen Neuaufstellung der Öffnungszeiten der Begegnungszentren im Kontext des Demographiekonzepts, diese im Jahr 2026 mit einem zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 51.750 Euro und im Jahr 2027 mit einem zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 25.500 Euro zu fördern.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Soziales und Demographie beschließt, ob und ggf. in welcher Höhe die Begegnungszentren in 2026, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltsplans 2026, mit einem zusätzlichen Zuschuss für die Wintermonate gefördert werden.

Erläuterungen

In seiner Haushaltssitzung vom 19.01.2023 hat der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschlossen, befristet für die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro zum Ausbau der Begegnungszentren als Wärmeinseln bereit zu stellen.

Entsprechend der gegebenen Beschlusslage (vgl. auch Seite 2) sind im Haushaltsplanentwurf 2026 keine weiteren Mittel zur Fortsetzung der Finanzierung der Wärmeinseln eingeplant.

Mit ihren Schreiben vom 22. Oktober 2025 (Anlage 1), 24. Oktober 2025 (Anlage 2), 30. Oktober 2025 (Anlage 3) und 20. Januar 2026 (Anlage 4) haben die Diakonie, die AWO, die Caritas und die Evangelische Initiative beantragt, die zusätzliche Förderung der Wärmeinseln im Jahr 2026 fortzusetzen. Konkret beantragt werden je Begegnungszentrum und Wintersaison 5.000 Euro, somit für die zehn Begegnungszentren insgesamt 50.000 Euro.

Das Projekt „Wärmeinsel“ wurde seinerzeit im Zuge der Energiekrise eingeführt, damit ältere Menschen einen beheizten warmen Ort aufsuchen können und dort zugleich die Möglichkeit zur Begegnung haben. Mittlerweile hat sich die Situation der Energieversorgung im Vergleich zu damals entspannt. Privathaushalte heizen bedingt durch die Energiekostensteigerung und bewussteres Heizverhalten mittlerweile zwar sparsamer und bewusster, es ist jedoch nicht mehr davon auszugehen, dass Heizungen komplett abgeschaltet werden (müssen).

Das Demographiekonzept, welches demnächst in die politische Beratung geht, sieht vor, dass man sich mit Begegnungsorten für ältere Menschen in Aachen noch einmal intensiver auseinandersetzt. Es ist angedacht, mit den Trägern gemeinsam in einem Workshop die Begegnungszentren und deren Ausstattung, Ausrichtung und Angebotsstrukturen gemeinsam zu diskutieren und ggf. anzupassen. Hintergrund ist die Alterung der Baby-Boomer-Jahrgänge, die teils andere Ansprüche und Anforderungen an Begegnungsorte und Angebote stellen. Die Idee, die Begegnungszentren „zukunftsfit“ auszurichten wurde mit den Leitungen der Trägerinstitutionen bereits vorbesprochen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Unter dem PSP-Element 4-050101-960-6 werden die jährlichen Personal- und Sachkostenzuschüsse für die zehn Aachener Begegnungszentren veranschlagt.

In seiner Haushaltssitzung vom 19.01.2023 hat der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie befristet für die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro zum Ausbau der Begegnungszentren als Wärmeinseln beschlossen.

Entsprechend der gegebenen Beschlusslage sind im Haushaltsplanentwurf 2026 keine weiteren Mittel zur Fortsetzung der Maßnahme „Wärmeinseln“ eingeplant. Im Falle eines Beschlusses der Fortsetzung der Finanzierung entsteht in entsprechender Höhe ein ungedeckter Mehraufwand.
Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)