Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Es gibt zwei Veränderungen in der Bezirksvertretung:

Herr Moll, 2. Mitglied der AfD, wurde im Wahlprüfungsausschuss ausgeschlossen, da er seinen Wohnsitz nicht auf dem Gebiet der Bezirksvertretung Eilendorf hat und ebenso dort nicht für ein Ratsmandat kandidiert hat. In der darauffolgenden Ratssitzung gab es einen mit mehr als 2/3 der anwesenden Ratsmitglieder getroffenen Beschluss, bis zur Rechtskraft der Entscheidungen des Wahlausschusses die Teilnahme an Sitzungen der Bezirksvertretung auszuschließen. Vorbehaltlich der Rechtskraft der Entscheidung wird es nur 12 Mitglieder in der Bezirksvertretung in dieser Ratsperiode geben, da es keine Nachrückerinnen oder Nachrücker auf der AfD-Liste gibt.

Herr Clesius, SPD, war kurzzeitig nicht in Eilendorf gemeldet, wohnt jetzt aber wieder auf dem Gebiet der BV Eilendorf. Da dies jedoch zum Meldezeitpunkt für das Mandat nicht der Fall war, konnte auch er leider keine Berücksichtigung finden und ist insofern aus der BV ausgeschlossen worden. Ein Rechtsmittel ist hier nicht vorgesehen. Für ihn rückt aus der Liste der SPD,Frau Saskia Hammerschick nach.

Frau Hammerschick, SPD, wird durch Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler als neues Mitglied verpflichtet.

Tagesordnungspunkt 7 wird abgesetzt aufgrund fehlender Informationen der Verwaltung.